Chodorkowski in Deutschland | Aktuell Europa | DW | 20.12.2013
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Aktuell Europa

Chodorkowski in Deutschland

Kremlgegner Michail Chodorkowski ist von Präsident Putin begnadigt worden. Unmittelbar nach seiner Freilassung flog er nach Berlin. Ex-Außenminister Genscher hatte sich für einstigen Ölmagnaten eingesetzt.

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Chodorkowski in Berlin

Michail Chodorkowski bestieg kurz nach seiner Entlassung aus dem Straflager Segescha im Norden Russlands an der finnischen Grenze ein Flugzeug nach Deutschland. Die Maschine landete in Berlin-Schönefeld, wie das Auswärtige Amt bestätigte. Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher begrüßte Chodorkowski am Flughafen (Artikelbild). Der 50-Jährige war mit dem Firmenjet eines sauerländischen Unternehmens nach Berlin gekommen. Den Flug hatte Genscher organisiert.

Wie weiter bekannt wurde, war die deutsche Botschaft in Moskau in die Vorbereitungen der Ausreise involviert. Vertreter des Auswärtigen Amts seien auch bei den Einreiseformalitäten in Berlin behilflich gewesen.

In einer von Genschers Büro veröffentlichten Erklärung dankte der frühere Außenminister dafür, dass Präsident Wladimir Putin ihn auf seine Bitte hin zweimal empfangen habe, um über das Schicksal Chodorkowskis zu sprechen. In seinen Bemühungen sei er von Kanzlerin Angela Merkel, dem damaligen Außenminister Guido Westerwelle und dem deutschen Botschafter in Moskau unterstützt worden, erklärte Genscher.

Chodorkowski erklärte in einer im Internet veröffentlichten kurzen Stellungnahme, er habe am 12. November ein Gnadengesuch an Putin gerichtet und dabei familiäre Gründe angeführt. Dies sei aber nicht als Schuldeingeständnis zu werten. Der Kreml-Kritiker dankte Genscher für seine Bemühungen.

Chodorkowski trifft Familie in Berlin

An diesem Samstag wird Chodorkowski in Berlin seine Familie treffen, wie Genscher den ARD-Tagesthemen mitteilte. Dem Regierungskritiker gehe es nach zehn Jahren Haft den Umständen entsprechend. Chodorkowskis Mutter war vor einiger Zeit wegen ihrer Krebserkrankung in Deutschland behandelt worden.

Die Eltern von Michail Chodorkowski, aufgenommen 2010 (Foto: RIA Novosti)

Die Eltern von Michail Chodorkowski, aufgenommen 2010

Putin hatte die Begnadigung des einst reichsten Mann Russlands am Freitagvormittag unterzeichnet. Kurz darauf, um 12.20 Uhr Ortszeit (9.20 Uhr MEZ) habe er dann das Straflager verlassen, meldete die Agentur Interfax. Putin hatte die Begnadigung am Donnerstag überraschend in einer Pressekonferenz angekündigt.

Bundesregierung würdigt Genschers Bemühungen

Kanzlerin Merkel begrüßte das Freikommen Chodorkowskis. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilte weiter mit, Merkel habe sich in den vergangenen Jahren wiederholt beim russischen Präsidenten für die Freilassung Chodorkowskis eingesetzt. Die Bundesregierung würdige die Bemühungen Genschers, so Seibert weiter, der sich hinter den Kulissen intensiv um den Fall gekümmert habe.

Michail Chodorkowski (Archiv-Foto: dpa)

Am Freitag war Chodorkowski nach zehn Jahren Haft frei gekommen

Zuvor hatte Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Freilassung von Chodorkowski begrüßt. "Das ist eine gute Nachricht", sagte er. Nun müssten die Gespräche mit Russland über Rechtsstaat und Menschenrechte weitergeführt werden.

Politik- und Wirtschaftsexperten werteten die Begnadigung als offensichtlichen Versuch, Russlands ramponierte Menschenrechtsbilanz vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi aufzupolieren. Steinmeier sagte, der "zeitliche Zusammenhang" mit dem Großereignis sei offenkundig.

Der Oligarch Chodorkowski war 2003 festgenommen worden. In zwei Prozessen wurde er wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt. Sein Ölkonzern Yukos wurde zerschlagen. Die Verfahren wurde international als politisch motiviert kritisiert.

se/wl (DW, afp, epd, dpa, ARD, rtr)

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