Chodorkowski wird begnadigt
19. Dezember 2013
"Ich glaube wir können die Entscheidung treffen und sehr bald das Dekret für die Begnadigung unterzeichnen", erklärte Putin der staatlichen Nachrichtenagentur Itar-Tass. Demnach hat der seit einem Jahrzehnt inhaftierte Chodorkowski erstmals unter Verweis auf die Erkrankung seiner Mutter um Begnadigung gebeten. "Er hat mehr als zehn Jahre in Haft verbracht. Das ist eine ordentliche Zeit", erläuterte der russische Präsident vor Kameras des Staatsfernsehens.
Der prominenteste Gefangene des Landes war 2003 festgenommen worden, nachdem er Putin öffentlich kritisiert hatte. Die Verurteilung des ehemaligen Ölmagnaten in zwei umstrittenen Verfahren unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Betrugs war im Westen und unter der russischen Opposition als politisch motiviert eingestuft worden. Im August 2014 würde die Haftzeit des 50-Jährigen regulär enden.
Amnestie für Pussy Riot
Vor dieser Ankündigung hatte sich Putin in Moskau der Weltpresse gestellt. Dabei gab er auch bekannt, dass die zwei noch inhaftierten Musikerinnen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot, Nadeschda Tolokonnikowa (24) und Maria Aljochina (25), unter die vom russischen Parlament beschlossene Massenamnestie fielen. Begnadigt würden auch 30 Aktivisten der Organisation Greenpeace - sie könnten das Land demnächst verlassen.
Die Anwältin von Tolokonnikowa und Aljochina hatte bereits vor Beginn der Pressekonferenz den Medien eine baldige Freilassung angekündigt. Die Angehörigen der beiden Aktivistinnen seien bereits zu den jeweiligen Straflagern gereist, um die Frauen zu begrüßen.
Die Band Pussy Riot hatten im vergangenem Jahr ein Anti-Putin-Gebet in einer Kirche aufgeführt. Sie wurden deswegen des Rowdytums für schuldig befunden und zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt - was weltweite Proteste gegen die russische Justiz hervorrief.
Ukraine genießt Unterstützung
In seiner Pressekonferenz vor 1300 internationalen Journalisten hatte der russische Staatspräsident zuvor die Politik seiner Regierung gegenüber der Ukraine verteidigt. Die Ukraine brauche die Unterstützung seines Landes, meinte Putin. Das Land sei in eine wirtschaftliche, soziale und politische Krise geraten. "Wir sollten uns wie enge Verwandte verhalten und das ukrainische Volk in dieser schwierigen Situation unterstützen", sagte der Kremlchef.
Putin betonte, dass der Aufkauf von ukrainischen Staatsanleihen in Höhe von 15-Milliarden US-Dollar keine Reaktion auf die Verhandlungen der Ukraine mit der EU sei. Vielmehr habe man pragmatische Gründe, um sich um die Ukraine zu kümmern und den Preis für die Gaslieferungen zu reduzieren.
Mit der EU oder gegen die EU?
Schließlich sei die Ukraine seit Sowjetzeiten ein wichtiger Partner der russischen Wirtschaft, so Putin. Der russische Präsident gab zudem an, dass er keine Einwände gegen ein Abkommen zwischen der Ukraine und der EU habe, solange die Interessen der russischen Wirtschaft nicht gestört werden. Experten deuten das Aufkaufen der ukrainischen Staatsanleihen dagegen als taktischen Schritt gegenüber der EU.
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte Ende November überraschend ein Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU abgesagt. Russland sagte der Ukraine daraufhin Finanzhilfen in Milliardenhöhe und Rabatte auf Gaslieferungen zu.
Der russische Staatschef teilte zudem mit, dass in der Exklave Kaliningrad noch keine Atomraketen stationiert worden seien, dies bleibe aber eine Option als Reaktion auf den Raketenschutzschild der USA in Europa.
se/zam/wl (rtre, ape, dpa, afp)