Bulgariens Präsident tritt ab - und will das Land umbauen
22. Januar 2026
Die bulgarische Verfassung sagt nicht viel über die politisch-symbolische Rolle aus, die der Präsident im Land spielen soll. "Er verkörpert die Einheit der Nation", heißt es in Artikel 92. Die postkommunistischen Staatschefs Bulgariens haben sich mal mehr, mal weniger daran gehalten. Doch kein anderer hat diese Arbeitsplatzbeschreibung so eigenwillig interpretiert wie Rumen Radew, der Noch-Präsident Bulgariens, der am Montagabend (19.01.2026) seinen Rücktritt verkündete.
Das EU-Mitgliedsland Bulgarien ist eine parlamentarische Demokratie. Der Präsident hat überwiegend formale und repräsentative Vollmachten und sollte ebenso moderat wie moderierend auftreten. Aber der ehemalige Kampfpilot Rumen Radew agierte wie niemand vor ihm als starker Faktor in der Innen- und Außenpolitik.
Vor allem inszenierte er sich in den vergangenen Jahren immer mehr als einziger wahrer Repräsentant des bulgarischen Volkes und als Gegner der gesamten politischen Klasse Bulgariens, die er "korrupt und mafiotisch" nennt. So schaffte er es, mit Abstand zum beliebtesten Politiker seines Landes zu werden.
Dieses Kapital will Radew nun nutzen, um endgültig in die bulgarische Parteipolitik einzusteigen. Ob er Bulgarien damit zum Besseren ändert und was er überhaupt anstrebt, ist unklar. Fest steht: Er wird die politische Landschaft durcheinanderbringen.
Eine Art Wahlkampfmanifest
Die Rede, in der Radew am Montagabend als letzte Amtshandlung seinen vorzeitigen Rücktritt verkündete, geriet zu einem Höhepunkt seines "Anti-Establishment-Diskurses" - und zu einer Art Wahlkampfmanifest. Radew präsentierte sich dabei wie selbstverständlich als derjenige, der Bulgarien und das bulgarische Volk retten kann.
Dabei trifft seine Beschreibung der politischen und gesellschaftlichen Zustände Bulgariens großenteils zu. Das bulgarische Regierungsmodell habe "die äußeren Merkmale einer Demokratie", funktioniere aber "in Wirklichkeit nach den Mechanismen einer Oligarchie", so Radew. Die bulgarische Politik finde "außerhalb der Institutionen" statt: "Strippenzieher" und "diskreditierte Politiker, die international als korrupt gebrandmarkt sind", nutzten ihre Macht als Druckmittel gegen ihre politischen Gegner.
Radikal und zugleich vage klang es, als Radew über die Zukunft des Landes sprach. Da "die politische Klasse die Hoffnungen der Bulgaren durch Kompromisse mit der Oligarchie verraten" habe, brauche es "einen neuen Gesellschaftsvertrag". Was damit gemeint ist, erklärte Radew nicht. Auch ob er demnächst eine Partei gründen will, ließ er offen - wobei das jedoch als sicher gilt. Am Ende verkündete er immerhin: "Unsere Demokratie wird nicht überleben, wenn wir sie Korrupten, Mitläufern und Extremisten überlassen."
Chronische Retter-Krankheit
Bulgarien leidet - ähnlich wie einige andere südosteuropäische Länder, vor allem Rumänien - unter einer "chronischen Retter-Krankheit". Der berechtigte Frust über das politische Establishment führt dazu, dass bei Wahlen regelmäßig mehr oder weniger zweifelhafte Personen auf die politische Bühne katapultiert werden, die versprechen, alles zum Guten zu wenden, dies aber meistens nicht einlösen können oder wollen, was den gesellschaftlichen Frust erneut vergrößert und neue Retter hervorbringt.
Rumen Radew passt nicht vollständig in diese Kategorie. Er ist kein Großmaul und weder eine schillernde noch zweifelhafte Persönlichkeit. Er bringt als politische Erfahrung immerhin neun Jahre als Präsident mit - seine reguläre Amtszeit hätte im November 2026 geendet, als Präsident hätte er ein drittes Mal nicht mehr antreten dürfen.
Er hat seinen Eintritt in die Parteipolitik jahrelang geschickt aufgebaut und einen geeigneten Augenblick gewählt, um ihn zu vollziehen: Politische Proteste, unter anderem aufgrund von Korruptionsvorwürfen gegen die bis Ende vergangenen Jahres regierende Koalition, führten zum Rücktritt der Regierung. Deshalb wird voraussichtlich im Frühjahr eine vorgezogene Parlamentswahl stattfinden - die achte seit 2020. Laut einigen Umfragen könnte eine von Radew gegründete und angeführte neue Partei bei der Wahl Platz eins erreichen.
Konflikt mit fast jeder Regierung
Eine authentische Legitimität und Geschichte als Vertreter der bulgarischen Zivilgesellschaft oder gar des ganzen Volkes fehlt Radew jedoch. Er wurde in der Militärelite des kommunistischen Bulgariens sozialisiert, die besonders moskaufreundlich war. Als Kampfpilot und Offizier der bulgarischen Luftstreitkräfte absolvierte er seit den 1990er Jahren verschiedene Ausbildungen in den USA, was seiner späteren prorussischen Haltung keinen Abbruch tat.
Zur Präsidentschaftswahl 2016 nominiert als Kandidat der wendekommunistischen und bereits damals großenteils rechtspopulistisch-prorussischen Bulgarischen Sozialistischen Partei, entwickelte sich Radew bald zum notorischen Gegenspieler des konservativen Langzeit-Premiers Bojko Borissow, später auch des berüchtigten Oligarchen Deljan Peewski. Letzterer ist einer derer, die Radew als "korrupte Strippenzieher" bezeichnet. Radew geriet auch sonst in Konflikt mit fast jeder amtierenden Regierung, darunter besonders mit der proeuropäisch-liberalen Reformregierung unter Premier Kiril Petkow (2021/22).
Offen prorussisch
Insgesamt versuchte Radew in den vergangenen Jahren, sich im Spektrum des vergleichsweise gemäßigten Rechtspopulismus und Nationalismus zu etablieren. Er ist kein harter EU-Skeptiker wie Ungarns Premier Viktor Orban, tritt aber dafür ein, dass Bulgarien seine Interessen in der Union mit mehr Nachdruck vertritt. Typisch für die Art und Weise seiner EU-Skepsis ist seine Opposition gegen die Euro-Einführung am 1. Januar 2026, die in der Praxis eher reibungslos ablief. Radew sprach sich nicht direkt gegen den Euro aus, kritisierte aber immer wieder, dass es dazu kein Referendum gegeben habe.
Ganz offen jedoch vertritt er prorussische und antiukrainische Positionen. Den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bezeichnete er als "Konflikt" und versuchte, Waffen- und andere Hilfslieferungen an die Ukraine zu verhindern. Er plädiert für die Aufhebung antirussischer EU-Sanktionen. Ende 2021 antwortete er auf die Frage, wem die Krim gehöre: "Zur Zeit Russland." Den Abbau eines umstrittenen sowjetischen Denkmals in Sofia 2023 bezeichnete er als "aggressive Offensive gegen die Geschichte und Erinnerung".
Orban-Modell für Bulgarien?
Eine explizit destruktive Rolle spielte Radew auch in den Beziehungen zu Nordmazedonien, das in Bulgarien verbreitet als Teil der bulgarischen Nation gesehen wird. Dass die Annäherung an das Nachbarland unter der Regierung Petkow scheiterte und Bulgarien sein Veto gegen den Beginn echter EU-Aufnahmeverhandlungen nicht aufgab, ist in großem Maße Radew zu verdanken.
Einige Politiker in Sofia wie auch viele Beobachter in Bulgarien fragen nun, was Radew mit einem "neuen Gesellschaftsvertrag" für Bulgarien meint - und ob das Land unter ihm als Premier eher einem Orban-Modell folgten oder tatsächlich eine Entwicklung hin zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einschlagen könnte. Ein legendärer Spruch bulgarischer Retter-Politiker lautete in der Vergangenheit, man werde antworten, wenn es an der Zeit sei. Man darf gespannt sein, ob Radew ihn kopiert.