Boris Johnson: ″Das Parlament ist schuld″ | Aktuell Europa | DW | 27.10.2019
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Brexit-Streit

Boris Johnson: "Das Parlament ist schuld"

Es ist beileibe keine unerwartete Schuldzuweisung: Der britische Premier wirft dem Parlament vor, das Land "in Geiselhaft" zu halten. Am Montag sollen die Abgeordneten über Johnsons Neuwahl-Plan abstimmen.

Mehr als drei Jahre lang habe das Parlament dem Land ständig gesagt, was es nicht will, sagte Großbritanniens Premierminister Boris Johnson. "Aber es hat nie sagen wollen oder können, was es will." Dies habe zu einem Stillstand geführt. "Das Parlament kann das Land nicht länger in Geiselhaft nehmen", wird Johnson von der "Sunday Express" weiter zitiert. Millionen von Unternehmen und Menschen könnten ihre Zukunft nicht ordentlich planen. "Diese Lähmung verursacht echten Schaden und das Land muss sich im Jahr 2020 vorwärtsentwickeln."

Im Brexit-Streit will Johnson das Parlament am Montag darüber abstimmten lassen, ob es am 12. Dezember zu Neuwahlen in Großbritannien kommt. Unter der bisher gültigen Gesetzgebung braucht er dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und damit die Zustimmung eines guten Teils der Labour-Abgeordneten. Deren Vorsitzender Jeremy Corbyn hat sich jedoch zurückhaltend geäußert und will erst eine Entscheidung in Brüssel über die Länge eines Brexit-Aufschubs abwarten. Die Meinungsbildung in der größten Oppositionspartei ist jedoch unübersichtlich. 

"Wir hoffen, dass eine Wahl stattfindet"

Auch die Schottische Nationalpartei SNP und die Liberaldemokraten haben ihre Zustimmung zu Neuwahlen an eine Bedingung geknüpft. Die EU müsse zuvor dem britischen Antrag auf einen Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar stattgeben - ohne Möglichkeit, die EU zuvor zu verlassen, schrieben die beiden Parteichefs an EU-Ratschef Donald Tusk. Mit einer Verlängerung mindestens bis Ende Januar oder später könne die Opposition zusammenarbeiten, um eine neue Regierung zu wählen. "Wir alle hoffen aber, dass eine Wahl stattfinden wird, damit die ausweglose Situation aufgebrochen wird."

Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten sind zwar grundsätzlich für eine erneute Fristverlängerung, Frankreich möchte sie aber nur so lange, wie die Ratifizierung des Abkommens in Großbritannien dauert. Geschieht wider Erwarten in den nächsten Tagen gar nichts, endet die britische Mitgliedschaft am 31. Oktober um Mitternacht ohne Vertrag. Der britische EU-Austritt war ursprünglich für den 29. März vorgesehen, wurde aber im Frühjahr zweimal verschoben.

rb/sth (afp, dpa, rtr)

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