EU verschiebt Entscheidung über Brexit-Frist

Die EU-Staaten haben noch nicht über eine neue Brexit-Frist entschieden. Die Gespräche würden "in den kommenden Tagen fortgesetzt", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Im Grundsatz stimme die EU einer Verlängerung zu, bekräftigte sie. Wie lange der neue Aufschub genau dauern soll, darauf legten sich die EU-Botschafter in Brüssel jedoch nicht fest. Die Entscheidung soll Anfang kommender Woche fallen. Damit ist das Risiko eines chaotischen EU-Austritts Großbritanniens am 31. Oktober noch nicht vollständig gebannt.

Die britische Regierung will am Montag im Unterhaus darüber abstimmen lassen, ob in weniger als zwei Monaten neu gewählt wird. Dies hatte Premierminister Boris Johnson nach mehreren Abstimmungsniederlagen im Parlament gefordert. Er sei bereit, den Parlamentariern mehr Zeit zur Prüfung des ausgehandelten Brexit-Deals zu geben, wenn sie Neuwahlen am 12. Dezember zustimmten, sagte Johnson.

Oppositionschef Jeremy Corbyn hielt sich am Donnerstag noch bedeckt, wie er zu dieser Forderung steht. Er wolle erst abwarten, wie sich die EU zu einer weiteren Verschiebung des Brexit-Termins positioniere, sagte der Labour-Vorsitzende. Außerdem müsse Johnson sich von seiner Position verabschieden, das Vereinigte Königreich notfalls auch ohne Brexit-Abkommen aus der EU zu führen. "Dann können wir entscheiden", so Corbyn.

Auf Druck des britischen Parlaments hatte Johnson vor knapp einer Woche eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist in Brüssel beantragt - nicht ohne seine Überzeugung zu bekräftigen, dass Großbritannien bis Ende Oktober aus der EU austreten sollte. EU-Ratschef Donald Tusk empfahl den 27 verbleibenden Mitgliedstaaten daraufhin, dem Antrag stattzugeben, um einen No-Deal-Brexit, also einen Ausstieg ohne Vertrag, zu vermeiden.

jj/rb (dpa, afp, rtr)