Bolsonaro darf Gefängnis verlassen, aber nur kurz

Das Oberste Gericht in Brasilien musste sich erneut mit dem Fall Jair Bolsonaro befassen - und zwar gleich mit mehreren Aspekten. Der inzwischen 70 Jahre alte ehemalige Staatschef verbüßt seit Ende November eine mehr als 27-jährige Haftstrafe wegen eines Putschversuchs. Ihm wird vorgeworfen, nach seiner Abwahl einen Staatsstreich gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant zu haben.

Bolsonaros Anwälte versuchten nun erneut gegen das Urteil in Berufung zu gehen oder zumindest einen Hausarrest anstelle der Haft zu erwirken. Außerdem leidet der 70-jährige Häftling an einem Leistenbruch, der am besten durch eine Operation außerhalb des Gefängnisses zu behandeln ist.

Berufung unzulässig

Die erneute Berufung hat das Oberste Gericht nun abgewiesen. Sie wurde vom zuständigen Richter Alexandre de Moraes für unzulässig erklärt, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.

Schon Ende November hatte das Oberste Gericht entschieden, der Ex-Präsident habe alle seine Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Bolsonaro trat daraufhin seine Haftstrafe in der Hauptstadt Brasília an.

Seine Anwälte versuchten allerdings über einen juristischen Winkelzug erneut in Berufung zu gehen. Dabei argumentierten sie diesmal mit der Geschäftsordnung des Obersten Gerichtshofs.

Diese erlaubt bei vom Richtergremium nicht einstimmig gefällten Entscheidungen unter bestimmten Umständen eine Überprüfung eines Urteils. Allerdings hatte im Fall Bolsonaro nur einer von fünf Richtern gegen die Entscheidung des Gerichts gestimmt. Es wären aber zwei Gegenstimmen nötig gewesen, urteilte nun Richter de Moraes.

Hausarrest untersagt, Operation erlaubt

Er lehnte auch eine Überstellung Bolsonaros in den Hausarrest ab. Der Bundesrichter begründete dies mit wiederholten Verstößen gegen Auflagen und Fluchtversuchen.

In der Nacht vor seiner Festnahme hatte Bolsonaro seine elektronische Fußfessel mit einem Lötkolben beschädigt. Der arrestierte Politiker behauptete, er habe unter einer von seinen Medikamenten ausgelösten Paranoia gelitten, als er die Fußfessel beschädigte.

Einer Behandlung Bolsonaros im Krankenhaus unter anderem wegen eines Leistenbruchs stimmte der Richter hingegen zu. Der 70-Jährige erhielt die Erlaubnis, sich im Krankenhaus zwei Eingriffen zu unterziehen. Dabei sollen eine Blockade des Zwerchfellnervs sowie ein Leistenbruch behoben werden.

Bolsonaro leidet an Unterleibsproblemen, seit er bei einem Messer-Attentat während seiner Präsidentschaftskampagne 2018 schwer verletzt worden war. Er musste sich seither immer wieder Operationen unterziehen.

Den Termin für den erneuten Eingriff muss die Verteidigung des Ex-Präsidenten vorschlagen. Mediziner der Bundespolizei hatten zuvor bestätigt, dass die von Bolsonaros Ärzten beantragte Operation tatsächlich notwendig ist.

Letzte Chance durch Hilfe vom Kongress

Der rechtsradikale Politiker hatte das größte lateinamerikanische Land von 2019 bis 2022 regiert. Im vergangenen September wurde er schuldig gesprochen, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage gegen seinen linksgerichteten Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva kippen wollte.

Das Oberste Gericht war zu dem Schluss gelangt, dass Bolsonaro seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, des Präsidentenpalastes und des Kongresses in Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet hatte. Hunderte Unterstützer Bolsonaros waren damals in die Gebäude eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet. Die Szenen erinnerten an den Angriff von Anhängern Donald Trumps in den USA auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor.

Bolsonaro, der oft als "Tropen-Trump" bezeichnet wurde und mit dem US-Präsidenten politisch verbündet ist, hat stets seine Unschuld beteuert. Er beschreibt sich als Opfer politischer Verfolgung.

Nach derzeit geltendem Recht muss Bolsonaro mindestens acht Jahre seiner Strafe absitzen. Der Senat stimmte am Mittwoch jedoch mit 48 zu 25 Stimmen für einen Gesetzentwurf, durch den Bolsonaros Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Der amtierende Präsident Lula hat angekündigt, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen.

In diesem Fall wird es erneut dem aus zwei Kammern bestehenden Kongress vorgelegt. Der hat das letzte Wort. Der Kongress kann Lulas Veto mit 257 von 513 Stimmen der Abgeordneten und 41 von 81 Senatorenstimmen wieder kippen.

AR/pgr (afp, dpa, efe, lusa, rtr)

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