Lex Bolsonaro soll Haft für Brasiliens Ex-Präsidenten kürzen

Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist einer möglichen Verringerung seiner 27-jährigen Haftstrafe einen Schritt näher gekommen. In einer turbulenten Sitzung stimmte die brasilianische Abgeordnetenkammer einem Gesetzentwurf zu, durch den sich Bolsonaros Gefängnisaufenthalt - dank der Möglichkeit zum Freigang und weiterer Erleichterungen - um etliche Jahre verkürzen könnte. Damit das Gesetz in Kraft tritt, bedarf es nun noch der Zustimmung des Senats.

Die Sitzung sorgte für Chaos in der Volksvertretung in Brasília. Der regierungsnahe, linksgerichtete Abgeordnete Glauber Braga besetzte zeitweilig den Stuhl des Sprechers der Kammer und prangerte eine "Putsch-Offensive" an, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen, Journalisten wurden aufgefordert, den Plenarsaal zu verlassen. Nachdem Braga von Polizisten aus dem Parlament entfernt worden war, wurde die Debatte fortgesetzt.

Justiz hat das letzte Wort

Der Gesetzentwurf, mit dem die drohende Strafe für einen Putschversuch und mehrere andere Delikte abgeschwächt werden soll, wird nun dem Senat vorgelegt. Sollte das Oberhaus ihm zustimmen, würde Bolsonaros Haftstrafe von 27 Jahren und drei Monaten auf "etwa zwei Jahre und vier Monate" reduziert, wie der mit dem Gesetzentwurf befasste Abgeordnete Paulinho da Força sagte. Das letzte Wort läge dann jedoch bei der Justiz, die das Strafmaß unter den geänderten Bedingungen neu festlegen müsste.

Der nun angenommene Entwurf sieht außerdem vor, 141 Anhänger Bolsonaros auf Bewährung aus der Haft zu entlassen, die im Januar 2023 am Sturm auf Regierungs- und Justizgebäude in der Hauptstadt Brasília beteiligt waren.

"Anführer einer kriminellen Organisation"

Das Oberste Gericht hatte den Ex-Präsidenten im September wegen eines geplanten Umsturzes zu gut 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Bolsonaro, der Brasilien von 2019 bis 2022 regiert hatte, war schuldig gesprochen worden, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die die 2022 erlittene Wahlniederlage gegen seinen Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva kippen wollte. Nach Überzeugung der Richter hat Bolsonaro seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, des Präsidentenpalastes und des Kongresses angestiftet. Er selbst wies die Vorwürfe zurück.

Bolsonaro beantragte unterdessen beim Obersten Gerichtshof seine Entlassung aus der Haft für eine Operation mit anschließendem Hausarrest. Neue medizinische Dokumente zeigten eine "erhebliche Verschlechterung" von Bolsonaros Gesundheitszustand, die eine "sofortige" Einweisung ins Krankenhaus erforderlich mache, hieß es in dem Antrag von Bolsonaros Anwälten.

Bei Bolsonaro war Hautkrebs diagnostiziert worden. Im September wurden nach Angaben seines Arztes Hautveränderungen entfernt. Bei einer Untersuchung von Gewebeproben sei ein Plattenepithelkarzinom festgestellt worden. Der Arzt sprach von einer "Art von Hautkrebs, die schwerwiegende Folgen haben kann".

jj/pgr (afp, rtr)

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