Biden stoppt Trumps Einreise-Erlass
25. Januar 2021
"Der nationale Notstand, der durch den Coronavirus-Ausbruch in den Vereinigten Staaten verursacht wurde, stellt weiterhin eine ernste Bedrohung für unsere Gesundheit und Sicherheit dar", heißt es in der vom neuen US-Präsidenten Joe Biden (Artikelbild) unterzeichneten Proklamation. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, ergänzte bei einer Pressekonferenz: "Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, um Einschränkungen des internationalen Reiseverkehrs aufzuheben."
Somit bleiben Reisen von Nicht-US-Bürgern aus den 26 europäischen Schengenstaaten, Großbritannien und Irland in die USA untersagt. Verlängert wurde auch das Einreiseverbot für Menschen aus Brasilien. Neu auf die Verbotsliste wurde Südafrika gesetzt, wo kürzlich eine neue Variante des Coronavirus aufgetaucht war. Es gelten allerdings einige Ausnahmen.
Bidens Vorgänger Donald Trump hatte zum Ende seiner Amtszeit angeordnet, dass die seit dem vergangenen Jahr geltenden Einreiseverbote für Europäer und Brasilianer aufgehoben werden. Die Regelung wäre an diesem Dienstag, den 26. Januar, in Kraft getreten. Biden hatte jedoch noch vor Amtsantritt mitgeteilt, die Grenzen würden nicht geöffnet. Seine Ankündigung setzte er nun mit dem neuen Erlass um.
Mexikos Staatschef an COVID-19 erkrankt
Im Nachbarland Mexiko machte Präsident Andrés Manuel López Obrador bekannt, dass er an COVID-19 erkrankt ist. Er sei positiv auf das Coronavirus getestet worden, habe leichte Symptome und werde medizinisch behandelt, teilte der 67-Jährige mit. Das Staatsoberhaupt wird weiterhin einen Teil der Regierungsgeschäfte wahrnehmen, andere übernimmt die Innenministerin Olga Sánchez Cordero.
López Obrador steht aufgrund seines laxen Umgangs mit dem Coronavirus in der Kritik. Immer wieder hatte er die Gefahren heruntergespielt und sich geweigert, bei öffentlichen Veranstaltungen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Er werde eine Maske erst tragen, wenn in Mexiko die Korruption ausgelöscht sei, erklärte er. Eine Maskenpflicht lehnte er ab, weil sie die Freiheit einschränke. Auch in der Pandemie reiste er weiterhin in Linienflugzeugen.
Mexiko ist nach offiziellen Zahlen das Land mit den viertmeisten Todesfällen infolge der Corona-Pandemie - knapp 150.000 Todesopfer wurden bislang registriert. Allerdings wird in dem lateinamerikanischen Land mit fast 130 Millionen Einwohnern äußerst wenig auf das Virus getestet. Die mexikanische Regierung hat trotz der Pandemie bislang keine Ausgangsbeschränkungen verhängt und die Grenzen des Landes nicht geschlossen.
wa/ww/ack (afp, dpa, rtr)