Bürgerkrieg in Libyen: USA ist keine Hilfe im Friedensprozess | Nahost | DW | 13.07.2019
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Diplomatie

Bürgerkrieg in Libyen: USA ist keine Hilfe im Friedensprozess

Die Parteien im Libyen-Konflikt scheinen an einer diplomatischen Lösung nicht interessiert. Die USA könnten ihren Einfluss nutzen, um politische Diskussionen ins Rollen zu bringen – aber sie tun das Gegenteil.

Es herrscht Bürgerkrieg in Libyen. Seit April belagern Milizen unter der Führung von General Chalifa Haftar die Hauptstadt Tripolis. Die Offensive ist der bisherige Höhepunkt der Spannungen zwischen zwei Gruppen, die die Führung Libyens für sich beanspruchen: General Haftar und seine Milizen im Osten des Landes stehen der "Regierung der Nationalen Einheit" unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch im Nordwesten Libyens gegenüber.

Anfang Juli geriet das Flüchtlingslager Tadschura östlich von Tripolis zwischen die Fronten (Artikelbild). Bei zwei Luftangriffen auf das Lager starben nach UN-Angaben 53 Menschen, rund 130 Menschen wurden verletzt. Die Vereinten Nationen gaben an, die Angriffe könnten als Kriegsverbrechen gewertet werden – ein Versehen sei ausgeschlossen, da beide Parteien die Koordinaten des Lagers bekommen hätten, um genau so einen Angriff zu vermeiden. Die "Regierung der Nationalen Einheit", die international als Libyens Führung anerkannt ist, gab General Haftar und seiner Libyan National Army (LNA) die Schuld. Doch Haftar wies jegliche Verantwortung von sich.

Wer auch immer die Schuld trägt, der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Luftschläge aufs Schärfste und wollte das in einer offiziellen Erklärung klarmachen, doch die US-Delegation stellte sich quer. Eine konkrete Begründung gab es nicht. Aber die Verurteilung könnte als Kritik an General Haftar gesehen werden – und dem hatte US-Präsident Donald Trump im April öffentlich seine Unterstützung zugesagt.

Richtungswechsel in US-Politik

General Chalifa Haftar (picture-alliance/dpa/M. Elshaiky)

General Chalifa Haftar will in Libyen an die Macht

In einem Telefonat am 15. April lobte der US-Präsident Haftars "bedeutende Rolle im Kampf gegen den Terrorismus und beim Schutz der libyschen Öl-Ressourcen", wie das Weiße Haus wenige Tage nach dem Anruf in einer Pressemitteilung verkündete. "Die beiden besprachen ihre gemeinsame Vision für Libyens Übergang zu einem stabilen und demokratischen politischen System."

Haftar präsentiert sich nach außen als ein Kämpfer für ein freies Libyen ohne Extremisten. Er sei der starke Mann, der terroristische Vereinigungen wie den "Islamischen Staat" aus Libyen vertreibe, so der General. Das gefällt Trump natürlich. Der Schritt, das Telefonat mit Haftar öffentlich zu machen, war trotzdem ungewöhnlich, da die USA offiziell immer noch die Regierung unter al-Sarradsch als legitim anerkennen. Nur wenige Tage vor dem Telefonat hatte Außenminister Mike Pompeo Haftars Tripolis-Offensive aufs Schärfste kritisiert. Verantwortliche "auf höchster Regierungsebene" hätten klargemacht, dass "wir diese Militäroffensive ablehnen", sagte Pompeo.

Trumps freundliches Telefonat signalisiert das Gegenteil, und das ist eine "Katastrophe", sagt Jeffrey Feltman. Der Diplomat war von 2012 bis 2018 UN-Untersekretär für politische Angelegenheiten und von 2009 bis 2012 Vize-Außenminister für Nahost-Angelegenheiten.

"Die USA wollen offensichtlich beides haben: sie möchten nicht, dass es so wirkt, als ob sie einen brutalen Angriff auf Tripolis unterstützen, aber sie distanzieren sich auch nicht von Haftar", sagt Feltman im DW-Interview. "Die öffentliche Billigung von Haftars Aktion ist ein Fehler, der jegliche Hoffnung auf eine erfolgreiche politische Lösung zunichte macht."

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Libyer demonstrieren gegen Haftar-Offensive

Haftar "hat wenig für Demokratie übrig"

Die USA sind nicht das einzige Sicherheitsratsmitglied, dass Haftar unterstützt. Auch Russland und Frankreich haben offiziell die "Regierung der Nationalen Einheit" anerkannt, unterstützen laut Experten aber gleichzeitig Haftar. Außerdem halten sich mehrere Länder in der Region nicht an ein Waffenembargo, dass das UN-Gremium 2011 verabschiedete. Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate liefern Waffen an Haftar und unterstützen die LNA mit finanziellen Mitteln. Beide Staaten sind Partner der USA, aber die Trump-Regierung hat ihren Einfluss nicht genutzt, um gegen die Waffenlieferungen vorzugehen.

Das Verhalten der US-Regierung habe Haftars regionalen Partnern, die gegen das UN-Embargo verstießen, grünes Licht gegeben, so weiterzumachen wie bisher, erklärt Frederic Wehrey, Senior Fellow bei der Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace. "Ich denke, das schadet dem Friedensprozess erheblich."

Wehrey, der Haftar 2014 persönlich getroffen hat, sagt, es sei unwahrscheinlich, dass der General seine Militärkampagne ohne Druck von außen aufgebe. "Haftar sagt schon lange, dass er das Land regieren will", so Wehrey im DW-Interview. "Er hat wenig für Demokratie übrig. Er glaubt, Libyen sollte mit starker Hand regiert werden – und zwar mit seiner."

Einfluss von außen ist entscheidend

Jeffrey Feltman (Getty Images/AFP/R. Arboleda)

Feltman fürchtet, dass es in Libyen zu vielen weiteren Toten durch Luftangriffe kommen wird.

Weder Haftar und seine LNA noch die "Regierung der Nationalen Einheit" machen aktuell den Eindruck, als wären sie um eine diplomatische Lösung bemüht. Deswegen ist das Handeln anderer Staaten so wichtig, sagen Experten. Die Trump-Regierung müsse "einen Waffenstillstand fordern, alle Parteien zur Verantwortung ziehen und ihren Einfluss auf die regionalen Kräfte nutzen, die Öl ins Feuer gießen", findet Wehrey.

Er glaubt allerdings nicht, dass Washington wirklich Druck auf seine wichtigen Partner Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate ausüben wird: "Es gibt persönliche Verbindungen zwischen der Trump-Regierung und [den beiden Staaten]. Außerdem spielen andere regionale Faktoren wie die Besorgnis über den Iran eine größere Rolle."

Der frühere UN-Diplomat Feltman warnt davor, dass der Bürgerkrieg in Libyen dramatische Folgen für die Bevölkerung haben wird, sollten sich mächtige Akteure wie die USA nicht für den Friedensprozess einsetzen und die Konfliktparteien an einen Tisch bringen. "Beide Seiten müssen ihre Ärmel hochkrempeln und die Sache politisch angehen", sagt er. "Sonst könnte es ein zweites Aleppo geben. Und warum sollte das jemand wollen?"

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