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Politik

DW-Ticker: Nachrichten aus dem Ausland

13. Februar 2019

Internationale Nachrichten - gesammelt im DW-Ticker: Die NATO berät über eine Welt ohne Abrüstungsvertrag. Die USA liefern Polen Waffen. Und im Iran werden die Revolutionsgarden angegriffen.

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Belgien l Nato berät über Lösung nach INF-Vertrag - US Verteidigungsminsiter Shanahan und Nato Generalsekretär Stoltenberg
Bild: Getty Images/AFP/F. Seco

Nachdem die USA und Russland den INF-Abrüstungsvertrag aufgekündigt haben, wächst die Angst vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. Zum Auftakt des zweitägigen NATO-Verteidigungsrates in Brüssel mahnen die versammelten Verteidigungsminister zu Besonnenheit.

 

 Polen und die USA vertiefen militärische Zusammenarbeit

Polen USA l Neue US-Raketen-Systeme für Polen l Mike Pence zu Besuch in Polen (picture alliance/dpa/AP(M. Sohn)
Bild: picture alliance/dpa/AP(M. Sohn

US-Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo besuchen Polen. Anlass ist eine umstrittene Nahost-Konferenz, die Kritiker für ein Anti-Iran-Treffen halten. Die US-Regierungsvertreter wollen aber auch an ein anderes Land ein klares Signal aus Warschau senden.

 

Saudi-Arabien am EU-Pranger

Vera Jourova EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Bild: picture-alliance/AA/D. Aydemir

23 Länder stehen auf der aktualisierten Liste der EU-Kommission zu Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Auch Saudi-Arabien werden "erhebliche Mängel" im Kampf gegen schmutziges Geld vorgeworfen. Einige EU-Länder machen sich umgehend Sorgen um die Wirtschaftsbeziehungen.

 

Tödlicher Angriff auf iranische Revolutionsgarden

Iran feiert 40 Jahre Islamische Republik - Revolutionsgarde
Bild: picture alliance/AA/F. Bahrami

Im unruhigen Süden des Iran sind 20 Mitglieder der Elitetruppe von einem Selbstmordattentäter getötet worden. Eine sunnitisch-muslimische Dschihadistengruppe reklamiert den Anschlag für sich. Teheran wirft Pakistan und Saudi-Arabien vor, die Dschihadisten in der Grenzregion zu unterstützen.

 

Regierungskritische Journalistin auf den Philippinen verhaftet

Philippinen Regierungskritische Journalistin Maria Ressa festgenommen
Bild: picture-alliance/dpa/B. Marquez

Als Chefredakteurin der regierungskritischen Nachrichten-Website "Rappler" schaut sie dem philippinische Staatschef Rodrogo Duterte genau auf die Finger. Nun hat die Bundespolizei Maria Ressa festgenommen - wegen einer umstrittenen Verleumdungsklage.

 

Folgenschwere Niederlage im spanischen Parlament

Spanien Parlament
Bild: Getty Images/AFP/O. del Pozo

Das spanische Parlament hat den Haushaltsentwurf der Minderheitenregierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez abgelehnt. Damit werden vorgezogene Neuwahlen schon im April immer wahrscheinlicher. Ausschlaggebend für die Niederlage Sanchez' waren die Katalanischen Regionalparteien, die ihm noch im vergangenen Jahr zur Wahl verholfen haben.

 

Königliche Parteiintrigen

Thailand Prinzessin Ubolratana Rajakanya
Bild: picture-alliance/ZumaPress/P. Changchai

Es war ein kurzer Ausflug der thailändischen Prinzessin Ubolratana in die Politik. Ihr Engagement wurde umgehend von ihrem Bruder, König Maha Vajiralongkorn, beendet. Jetzt trifft es wohl auch die Partei, für die Ubolratana kandidieren wollte - ihr droht ein Verbot.

 

Belgien steht still

Belgien Generalstreik Flughafen in Brüssel
Bild: picture-alliance/AP Photo/G. Vanden Wijngaert

Mehrere belgische Gewerkschaften haben für den gesamten Mittwoch zum Generalstreik aufgerufen. Sie fordern für ihre Mitglieder bessere Bezahlungen und höhere Renten. Um die Sicherheit während des Streiks zu gewähren, wurde der gesamte Luftraum gesperrt - Flugzeuge, die unter der Kontrolle von Eurocontrol fliegen, dürfen das Land aber in einer Höhe von mehr als 7500 Metern überfliegen.

Staatsbesuch im Weißen Haus

Kolumbien Präsident Ivan Duque
Bild: picture-alliance/AA/Colombian Presidency Press Office

Der kolumbianische Präsident Iván Duque reist nach Washington. Bei seinen Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump wird es auch um eine Stationierung von US-Soldaten an der Grenze zu Venezuela gehen. Bislang hat sich Duque dazu noch nicht eindeutig positioniert. 

 

Trump beharrt auf Bau der Mauer

Bildergalerie Trump besichtigt Mauer-Prototypen
Bild: Reuters/K. Lamarque

US-Präsident hat in einem Tweet erklärt, er könne für den Mauerbau fast 23 Milliarden Dollar zusammenbekommen. Und diese werde auch gebaut, bekräftigte er. Damit will er unbedingt sein Wahlversprechen einlösen. Über den Kompromiss mit den Demokraten sei er sehr unglücklich.

 

EU-Kompromiss im Pipeline-Streit

Ostseepipeline Nord Stream 2
Bild: picture-alliance/dpa/B. Wüstneck

Laut EU-Kommission haben auch Unterhändler des Europaparlaments einem Kompromiss zugestimmt: Der Betreiber der Nord-Stream-2-Pipeline muss demnach mit Auflagen rechnen.

 

Kritik an Trumps Medienschelte

Nach dem Angriff auf einen Kameramann der BBC bei einem Wahlkampfauftritt von Donald Trump in El Paso wächst die Sorge um die Sicherheit von Journalisten in den USA. Der Sender forderte die Pressesprecherin des Weißen Hauses auf, die Sicherheitsvorkehrungen für Medienvertreter bei Wahlkampfauftritten zu überprüfen. 

 

Wiedereröffnung von umstrittenem Flüchtlingscamp auf der Weihnachtsinsel

Australien Weihnachtsinsel Haftzentrum für Flüchtlinge
Bild: Getty Images/S. Fisher

Erst im Herbst war die berüchtigte Haftanstalt für Flüchtlinge geschlossen worden. Nun kündigte Australiens Premierminister Scott Morrisson an, das Lager wiedereröffnen zu wollen, weil er einen Anstieg der Flüchtlingszahlen erwarte.

 

Jury spricht Drogenboss "El Chapo" schuldig

Drogenhändler | Joaquin «El Chapo» Guzman
Bild: picture-alliance/dpa/M. Guzman

Zwei Jahre liegt die Auslieferung des mexikanischen Drogenbosses Joaquín "El Chapo" Guzman an die USA zurück. Nach einem Strafprozess mit Massen von Beweismaterial und tagelangen Beratungen der Geschworenen ist nun das Urteil gefallen. Der 61-Jährige ist in allen Anklagepunkten schuldig und muss wahrscheinlich lebenslang hinter Gitter. 

 

Mein Name ist Mazedonien. Nord-Mazedonien.

Nordmazedonien, Skopje: Mazedonien Namensänderung
Bild: picture-alliance/dpa/D. Perkovksi

Der jahrzehntelange Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland ist jetzt Geschichte. Seit Dienstag heißt Mazedonien offiziell Nord-Mazedonien. Das Balkanland hofft nun auf eine schnelle Annäherung an den Westen. 

 

Opposition in Caracas setzt auf Protest

Venezuela Protest & Demonstration gegen Nicolas Maduro in Caracas
Bild: Getty Images/AFP/F. Parra

Der venezolanische Hoffnungsträger gibt sich siegesgewiss: "Die Zeit läuft gegen Nicolás Maduro", sagt Juan Guaidó im DW-Interview. Doch bislang sind die Fronten in Venezuela verhärtet. Beide Lager haben zu Demonstrationen aufgerufen. Tausende Regierungsgegner forderten in Caracas, der amtierende Staatschef Nicolas Maduro solle Hilfslieferungen für notleidende Venezolaner ins Land lassen.