Trump gibt nach - und feiert sich | Aktuell Amerika | DW | 13.02.2019
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Haushaltsstreit in den USA

Trump gibt nach - und feiert sich

Er will die Grenzmauer unbedingt, doch einen weiteren "Shutdown" kann er nicht mehr riskieren. Also wird US-Präsident Donald Trump im Haushaltsstreit einlenken - aber nicht ohne neue, großspurige Ankündigungen.

Offiziell heißt es zur Stunde noch, dem Weißen Haus liege der fertige Gesetzestext noch nicht vor. Hinter den Kulissen steht aber längst fest, dass der US-Präsident den im Kongress gefundenen Kompromiss im Haushaltsstreit unterzeichnen wird. Nur wenn das Gesetz bis Freitagabend zustande kommt, also im Schnelldurchlauf von Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet und dann von Trump unterzeichnet wird, kann eine erneute Stilllegung von Bundesbehörden vermieden werden. Trump hatte das selber in einer Kabinettssitzung angekündigt: "Ich denke nicht, dass es einen weiteren 'Shutdown' geben wird".

Er gab aber auch zu, dass er damit nicht glücklich ist. Denn mit dem vorliegenden Kompromissvorschlag, auf den sich ein parteiübergreifendes Verhandlungsteam am Montag geeinigt hatte, würde Trump für den Bau einer befestigten Grenze zu Mexiko 1,375 Milliarden Dollar bekommen, gefordert hatte er 5,7 Milliarden Dollar. Doch der Präsident sieht darin längst nicht das Ende der Fahnenstange: Es gebe schließlich noch andere Möglichkeiten, eine Grenzmauer zu finanzieren.

Keine 5,7 Milliarden? Dann eben 23 Milliarden!

Er schaue sich alle Aspekte der Vereinbarung in dem Wissen an, dass noch "viel Geld aus anderen Quellen" hinzukomme. Man werde fast 23 Milliarden Dollar für Grenzsicherung bekommen, twitterte Trump siegessicher - ohne allerdings zu erklären, wie er auf diese fabelhafte Summe kommt. Unabhängig von den Mitteln für die Mauer werde diese bereits gebaut, fügte er hinzu. Tatsächlich handelt es sich bei den derzeitigen Arbeiten lediglich um Ergänzungsmaßnahmen oder Ausbesserungen bestehender Zaunteile.

US-Medien haben ausgerechnet, dass die 1,375 Milliarden Dollar für einen 55 Meilen (89 Kilometer) langen Zaun reichen. Trump hatte im Wahlkampf jedoch von einer durchgehenden Betonmauer entlang der 2000 Meilen langen Grenze zu Mexiko gesprochen. "Es ist kein Zaun, es ist eine Mauer", hatte er damals gesagt.

Sollte Trump versuchen, Haushaltsgelder für die Mauer unter Umgehung des Kongresses abzuzweigen, muss er mit harten politischen und juristischen Auseinandersetzungen rechnen. Die Demokraten, die seit Jahresanfang die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, weisen seine Behauptungen zurück, illegale Grenzüberschreitungen und Drogenschmuggel über die Südwestgrenze führten zu einer nationalen "Sicherheitskrise".

rb/ww (afp, ap, dpa, rtr)