Spaniens Regierungschef verliert Etat-Abstimmung - Neuwahlen wahrscheinlich | Aktuell Europa | DW | 13.02.2019
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Spanien

Spaniens Regierungschef verliert Etat-Abstimmung - Neuwahlen wahrscheinlich

Das spanische Parlament hat den Haushaltsentwurf von Ministerpräsident Pedro Sanchez abgelehnt. Zünglein an der Waage waren die Abgeordneten der katalanischen Regionalparteien, die dem Etat nicht zustimmten.

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Etatplan gescheitert: Regierungskrise in Spanien

Es ist die erwartete Niederlage für die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez. 191 Abgeordnete der konservativen Opposition und der katalanischen Regionalparteien stimmten gegen den Etat, insgesamt hat das Parlament in Madrid 350 Sitze. Nun wird die Neuwahl des Parlamentes wahrscheinlich.

Mögliche Termine seien der 14. oder der 28. April, spekulierten Medien. Sánchez werde sich am Freitag im Rahmen des Ministerrates zu seinen Plänen und dem Wahldatum äußern, berichteten Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Der Regierungschef hatte nach der Budgetabstimmung wortlos das Parlament verlassen.

Ohne die Katalanen

Sanchez fehlte die Gefolgschaft der katalanischen Regionalparteien. Noch im Juni hatten sie ihn unterstützt bei der Abwahl der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Die Katalanen wählten Sanchez auch zum Ministerpräsidenten, weil er einen Dialog zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona versprach. 

Dieser Dialog wurde allerdings vergangene Woche im Streit unterbrochen, die Katalanen drohten seitdem mit der Ablehnung des Haushaltsentwurfs.

fab/as (afp, rtre)

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