Atomabkommen: USA blitzen beim Sicherheitsrat ab | Aktuell Welt | DW | 25.08.2020
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Streit um Irans Atomprogramm

Atomabkommen: USA blitzen beim Sicherheitsrat ab

Die USA hatten den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, alle früheren UN-Sanktionen gegen den Iran wieder einzusetzen. Doch der Präsident des Gremiums kann da nicht helfen.

Indonesiens UN-Botschafter Dian Triansyah Djani

Indonesiens UN-Botschafter Dian Triansyah Djani

Unter den 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats gebe es in dieser Frage keinen Konsens, sagte Indonesiens Botschafter Dian Triansyah Djani, der derzeit das Gremium leitet. Er sehe sich deshalb nicht in der Position, weitere Maßnahmen im Sinne der USA zu ergreifen. Die Trump-Administration hatte den Sicherheitsrat aufgefordert, alle UN-Sanktionen gegen den Iran wieder einzusetzen. Neben den USA hatte sich aber nur die Dominikanischen Republik hinter diese Forderung gestellt.

Alle übrigen 13 Ratsmitglieder hatten ihren Widerstand dagegen erklärt. Sie argumentieren, die USA beriefen sich auf einen im internationalen Atomabkommen von 2015 verankerten Mechanismus, nachdem unter bestimmten Bedingungen Sanktionen greifen. Die USA hätten aber dieses Abkommen 2018 einseitig aufgekündigt, daher sei ihr Vorstoß nichtig. Die USA dagegen argumentieren, sie hätten das Recht, diesen Mechanismus zu nutzen, da sie noch immer als Unterzeichner des Atomabkommens geführt würden.

Was passiert bei einem Wechsel der Ratspräsidentschaft?

Doch angesichts der klaren Mehrheiten im höchsten UN-Gremium sieht sich der indonesische Ratspräsident außerstande, den US-Vorstoß weiter zu verfolgen. Noch ist unklar, ob damit die befürchtete Zerreißprobe im Sicherheitsrat vermieden wird. Denn im September geht die Ratspräsidentschaft an den Niger. Allerdings hatte sich der nigrische UN-Botschafter bislang ebenfalls gegen den US-Kurs in der Iranpolitik gestellt.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Kelly Craft, warf den 13 Ratsmitgliedern - darunter auch Deutschland, Großbritannien und Frankreich - vor, sich "in der Gesellschaft von Terroristen" zu befinden.

rb/as (ap, rtr)

In einer früheren Version war vom "nigerianischen UN-Botschafter" die Rede. Gemeint war aber der "nigrische UN-Botschafter". Dies wurde korrigiert. Die Redaktion bittet den Fehler zu entschuldigen.

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