Antisemitismusbeauftragter Klein kritisiert ″Querdenken″-Bewegung | Aktuell Deutschland | DW | 24.11.2020
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Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen

Antisemitismusbeauftragter Klein kritisiert "Querdenken"-Bewegung

Auf "Querdenken"-Demos wurden Corona-Auflagen mit der Juden-Verfolgung des NS-Regimes verglichen. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein wirft Anhängern der Bewegung eine Relativierung des Holocaust vor.

Deutschland Der Antisemitismus Beauftragte der Bundesregierung Felix Klein

Klare Ansage für "Querdenker": der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Gleichsetzungen aus der "Querdenken"-Bewegung von aktuellen Corona-Beschränkungen mit der Verfolgung von Juden während der Diktatur der Nationalsozialisten scharf kritisiert. "Die zunehmenden Vergleiche von Protestierenden gegen die Corona-Maßnahmen mit Opfern des Nationalsozialismus verhöhnen die tatsächlichen Opfer und relativieren die Shoah", sagte Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Der Holocaust ist kein Abziehbild für jedwede Opfergefühle."

Die jüngsten Vorgänge in Hannover und Karlsruhe zeigten vielmehr, wie wichtig Bildung sei. "Wer über Anne Frank und Sophie Scholl gut Bescheid weiß, wird kaum solch krude Verharmlosungen äußern." Er betonte: "Dass die Kritik an solchen Vergleichen nun hohe Wellen schlägt, begrüße ich sehr. Es zeugt von einem funktionierenden Wertesystem der demokratischen Mehrheit."

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"Jana aus Kassel" erntet viel Kritik

Am Samstag hatte eine junge Frau, die sich als "Jana aus Kassel" vorstellte, auf einer "Querdenken"-Bühne in Hannover gesagt: "Ich fühle mich wie Sophie Scholl, da ich seit Monaten aktiv im Widerstand bin, Reden halte, auf Demos gehe, Flyer verteile und auch seit gestern Versammlungen anmelde." Sophie Scholl und ihr Bruder Hans gehörten zur Widerstandsgruppe Weiße Rose, die ab Juni 1942 mit Flugblättern zum Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft aufgerufen hatte. Bei einer Flugblattaktion in der Münchner Universität wurden sie entdeckt. Zusammen mit ihrem Kommilitonen Christoph Probst wurden sie zum Tode verurteilt und Februar 1943 hingerichtet. Für ihren Vergleich bekam die Frau aus Kassel viel Kritik von Politikern und Bürgern.

Mitte November hatte eine Elfjährige auf einer "Querdenken"-Bühne in Karlsruhe die Tatsache, dass sie ihren Geburtstag nicht wie gewohnt feiern konnte, in Beziehung gesetzt zum Schicksal von Anne Frank, die sich in einem Hinterhaus in Amsterdam vor den Nazis versteckte und später im Konzentrationslager Bergen-Belsen umkam.

Im Zuge der jüngsten Proteste wurde zudem das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten auf eine Stufe gestellt. Bei einer "Querdenken"-Demo in Leipzig titulierte sich eine Teilnehmerin als "Covidjud".

Pistorius wird übel

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sagte: "Wenn jemand öffentlich das eigene Handeln als Demo-Anmelderin und vermeintliche Widerständlerin mit dem mutigen Handeln von Sophie Scholl vergleicht, dreht sich mir der Magen um." Pistorius nannte die "irrlichternden Äußerungen" einzelner Demonstrationsteilnehmer "zum Teil beschämend". Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" sagte der SPD-Politiker: "Zum Vergleich: Sophie Scholl verteilte 1943, zwischen SS- und Gestapo-Terror, in einer skrupellos mordenden und folternden Diktatur Flugblätter, wurde im Schnellverfahren von gleichgeschalteten Nazi-Gerichten zum Tode verurteilt und nach nur vier Stunden per Guillotine geköpft."

Deutschland niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD)

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius

Sophie Scholl sei eine mutige Heldin, die kompromisslos für Freiheit und Menschlichkeit in einer menschenverachtenden Diktatur gekämpft habe, sagte Pistorius. "Die Demonstranten der 'Querdenker'-Demos kämpfen in einer der freiheitlichsten Demokratien der Welt dafür, beim Samstagseinkauf keine Maske tragen zu müssen, und haben dabei schlimmstenfalls einen Twitter-Shitstorm zu fürchten. Diese Form von Geschichtsvergessenheit und die schamlose Selbstbezogenheit vieler 'Querdenker' und ähnlicher Verbindungen machen mich wütend."

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte, es gelte genau hinzusehen, welche "Verbindungen und Verflechtungen es zwischen AfD und 'Querdenkern' gibt". Er habe kein Problem mit anderen Meinungen: "Natürlich haben wir alle Verständnis und Respekt für die kritischen Fragen derer, die durch Corona in ihrer Existenz bedroht sind." Bei "Querdenkern", Rechtsextremen, "Reichsbürgern" und Verschwörungstheoretikern mit antisemitischem Hintergrund höre die Toleranz aber auf, betonte der CSU-Politiker. "Gerade die 'Querdenker' entwickeln sich sektenähnlich und isolieren normale Bürger in ihrer Verschwörungsblase." Absurde Selbstvergleiche mit Sophie Scholl oder die Gleichsetzung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz der NSDAP belegten das "verzerrte Weltbild" der Gruppe.

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sagte: "Das ist kein Zufall, sondern das perfide Ergebnis einer langen Kette von Diskursverschiebungen und gezieltem Geschichtsrevisionismus, basierend auf Schulungen der Neuen Rechten." Jüngere Menschen seien dafür besonders empfänglich. "Hier müssen Gegennarrative gesetzt werden."

kle/gri (kna, afp, epd, dpa)

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