Angela Merkel bittet, Wladimir Putin kommt | Europa | DW | 18.10.2016
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Ukraine-Gipfel

Angela Merkel bittet, Wladimir Putin kommt

Es ist eine kleine Sensation: Der russische Präsident trifft am Mittwoch Merkel, Poroschenko und Hollande im Kanzleramt in Berlin. Schaffen sie es, die festgefahrenen Ukraine-Verhandlungen wieder zu beleben?

China G20 Gipfel in Hangzhou (Reuters/D. Sagolj)

Zuletzt unterhielten sich Merkel und Putin in Hanghzou beim G20-Gipfel über die Lage in Syrien

Da war doch plötzlich dieser freie Platz im Terminkalender des russischen Präsidenten. Das war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Stab nicht verborgen geblieben. Schließlich hätte Wladimir Putin eigentlich an diesem Mittwoch nach Paris reisen sollen. Aber dann schaukelten sich die Unstimmigkeiten zwischen Frankreich und Russland wegen des syrischen Bürgerkriegs hoch. Putin sagte ab. Doch Merkel lud ihn ein und gleich auch noch die anderen, die in Paris dabei sein hätten sollen - die Präsidenten Frankreichs und der Ukraine, François Hollande und Petro Poroschenko. Die vier haben einigen Gesprächsbedarf aufgestaut.

Merkel mit Putin, Poroschenko und Holllande 17.10.2014 Normandie Format (picture-alliance/RIA Novosti/Aleksey Nikolskyi)

Die Anfänge des Normandie-Formats: Putin, Hollande, Poroschenko und Merkel an einem Tisch

Dass die vier Staats- und Regierungschefs in der deutschen Hauptstadt zusammen kommen sollen, ist schon an sich ein großer Erfolg für die Bundeskanzlerin. Sie bilden das sogenannte Normandie-Format - so wurde die Konstellation genannt, nachdem sich das Quartett im Juni 2014 das erste Mal an der französischen Atlantikküste zusammengefunden hatte. Sie konferierten mit Erfolg. Den drei Staatsmännern und Merkel gelang es, schließlich im Februar 2015 ein Waffenstillstandsabkommen und einen Friedensplan für die Ukraine zu vereinbaren: das Minsker-Abkommen.

Friedensprozess in der Sackgasse

Doch dann wurde "Minsk" zum Leerlauf. Die Ukraine kam nicht zur Ruhe, Russlands Agieren blieb undurchsichtig. Die Normandie-Gesprächspartner schienen immer weiter auseinanderzudriften. "Wir haben nicht so viel erreicht, wie wir eigentlich wollten, es stockt an vielen Ecken und Enden", bekannte damals Merkel.

Das letzte Mal hat man sich vor einem Jahr in Paris getroffen. Dazwischen wurde noch eine gemeinsame Telefonkonferenz abgehalten. Und natürlich die laut Merkel andauernden "intensiven Telefonkontakte", was eine geschmeidige Formulierung dafür ist, dass sich die Verhandlungen seit langem in einer Sackgasse befinden.

Überhaupt hatten sich die Macher im Westen und der starke Mann im Osten immer weniger zu sagen. Das letzte Stimmungstief stellte die Diskussion der EU-Außenminister über neue Strafmaßnahmen gegen Russland dar. Das war eine Idee aus Großbritannien. Aber da hatte man in Berlin schon andere Pläne. Wenn sich die Außenpolitiker in Brüssel auf Sanktionen geeinigt hätten, wäre Putin wohl nicht zu einem Besuch in Berlin zu bewegen gewesen.

Hoffnung für die Ukraine

Die Visite ist in den vergangenen Tagen unter Hochdruck im Kanzleramt vorangetrieben worden. Kurz nach Putins Paris-Absage griff die Bundeskanzlerin zum Telefon, sprach mit Hollande, Poroschenko und Putin. Die außenpolitischen Beraterstäbe der Beteiligten begannen sich abzustimmen. Und Außenminister Frank-Walter Steinmeier warb inzwischen bei seinen EU-Amtskollegen für eine gesprächsoffene Russlandpolitik. Das wurde in Moskau gewürdigt, ebenso wie der Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Kreml. So wird der russische Präsident wohl am Mittwoch in Berlin landen. Die hochrangigen Gespräche zwischen den vier Politikern finden dann am Abend statt, bei Gastgeberin Merkel im Kanzleramt.

Es wird um neue Impulse für den Minsker Prozess gehen. Die Ukraine dringt darauf, dass sich OSZE-Beobachter in den umstrittenen Gebieten frei bewegen und so den wackligen Waffenstillstand absichern können. Außerdem sollten keine russischen Waffen mehr über die Grenzen kommen. Moskau hingegen will, dass die Ukraine endlich den Status des umstrittenen Donbass gesetzlich festlegt.

Die Kanzlerin hatte das Zustandekommen des Normandie-Format-Treffens nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert davon abhängig gemacht, dass es eine grundsätzliche Bereitschaft unter den Verhandlungspartnern gebe, das Minsker Abkommen voranzubringen. Der Termin in Berlin spricht dafür, dass sich etwas bewegen könnte. Merkel selbst spricht vorsichtig von einer "Bestandsaufnahme, auch schonungslos". Man dürfe keine Wunder erwarten, "aber es sei jede Mühe wert".

Neuer Vorstoß für Syrien

Syrien Bürgerkrieg Zerstörung in Aleppo (Reuters/A. Ismail)

Die syrische Metropole Aleppo liegt in Trümmern

Das zweite große Thema, das die Bundeskanzlerin ansprechen will, sind Hilfen für die notleidende syrische Bevölkerung. "Die Situation ist noch desaströser geworden und das ganz klar durch russische und syrische Luftangriffe", sagt Merkel am Tag vor dem Treffen. Sie möchte, da ist sie kämpferischer als Außenminister Steinmeier, "die Option von Sanktionen nicht vom Tisch nehmen". Bei Hollande haben ähnliche Bemerkungen dazu geführt, dass Putin seine Reise gestrichen hat. Die Kanzlerin kann sich da offenbar mehr erlauben. Und passenderweise verkündet Moskau jetzt, dass es die Luftangriffe auf Aleppo zwei Tage früher als geplant unterbricht. Der Gast aus Moskau kommt also nicht mit leeren Händen.

 

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