Venezuela kündigt Amnestie für politische Häftlinge an

Die Regierung Venezuelas hat eine umfassende Amnestie für politische Gefangene angekündigt. Wie die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez mitteilte, soll zudem die berüchtigte Haftanstalt El Helicoide im Sitz des Geheimdienstes SEBIN in Caracas geschlossen und in ein Gemeindezentrum umgewandelt werden. "Wir haben beschlossen, ein allgemeines Amnestiegesetz voranzutreiben, das den Zeitraum der politischen Gewalt von 1999 bis heute abdeckt", sagte Rodríguez. Von der Amnestie ausgeschlossen seien Straftäter, die wegen Mordes, Drogenhandels oder schwerer Menschenrechtsverstöße verurteilt wurden, sagte Rodríguez weiter.

In dem südamerikanischen Land regiert seit 1999 die linke Bewegung des ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez, auch "Chavismus" genannt. Seit dem US-Militäreinsatz am 3. Januar zur Gefangennahme des autoritären Machthabers Nicolás Maduro hat Caracas unter dem Druck Washingtons bereits Hunderte politische Häftlinge freigelassen. 

Rodríguez machte die Ankündigungen während der Eröffnung des neuen Gerichtsjahres des Obersten Gerichtshofs. Die Amnestie soll laut der Präsidentin dazu beitragen, die in Venezuela durch politische Konfrontationen entstandenen Wunden zu heilen. 

Vom Luxus-Einkaufzentrum zur Haftanstalt

El Helicoide gilt als Symbol staatlicher Repression. Dort sollen Agenten des Geheimdienstes SEBIN Regierungsgegner misshandelt und gefoltert haben. Nun soll die Einrichtung in Caracas den Angaben nach in ein Sozial-, Sport-, Kultur- und Einkaufszentrum umgewandelt werden. Rodríguez sprach von einem Gemeindezentrum für Polizei und Anwohner. Ursprünglich war der Komplex in den 1950ern als ein Luxus-Einkaufszentrum gebaut worden. Das Projekt hatte jedoch Finanzierungsprobleme und wurde eingestellt. Später wurde es zum SEBIN-Hauptquartier. 

Seit Wochen fordern Angehörige und Menschenrechtsorganisationen die Freilassung aller politischen Häftlinge. Die Menschenrechtsgruppe "Foro Penal" begrüßte die Ankündigung in einer Erklärung "mit Optimismus, aber mit Vorsicht". "Foro Penal" zufolge wurden ‍seit dem 8. Januar 303 politische Gefangene freigelassen, 711 seien jedoch noch in Haft. Regierungsvertreter, die bestreiten, politische Gefangene festzuhalten, ​sprachen dagegen von mehr als 600 Freigelassenen, ohne jedoch einen genauen Zeitrahmen zu nennen.

Die für Venezuela zuständige US-Botschaft mit Sitz im kolumbianischen Bogotá teilte mit, dass alle US-Bürger, von denen bekannt war, dass sie in Venezuela inhaftiert waren, bereits freigelassen worden seien. Wie viele es waren, blieb zunächst unklar.

Friedensnobelpreisträgerin Machado übt Kritik

Oppositionsführerin María Corina Machado erklärte in Onlinemedien, Rodríguez habe die Amnestie nur aufgrund von Druck aus Washington angekündigt. Die Friedensnobelpreisträgerin, die sich in Kolumbien aufhält, hatte die Maduro-Regierung, der auch Rodríguez angehört hatte, als "Kriminelle" bezeichnet. Das Regime habe "das kriminellste Folter- und Unterdrückungssystem in der Geschichte dieser Hemisphäre geschaffen", sagte Machado bei einem Besuch in Washington am Mittwoch.

Seit dem Sturz Maduros setzt die venezolanische Führung unter Rodríguez auf eine Annäherung an Washington. Nach entsprechenden US-Forderungen verabschiedete das Parlament in Caracas am Freitag ein Gesetz zur Öffnung seines Ölsektors für private Investoren. Die US-Regierung gab eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor bekannt.

Maduro ist seit seiner gewaltsamen Absetzung in New York inhaftiert, ihm soll dort wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden. US-Präsident Donald Trump hatte Maduros früherer Stellvertreterin Rodríguez mit einem ähnlichen Schicksal gedroht, sollte sie Washington keinen Zugang zu den riesigen Erdölvorkommen des südamerikanischen Landes gewähren.

as/pg (dpa, rtr, afp)