Ärger bei Regierungsbildung in Italien | Aktuell Europa | DW | 30.08.2019
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Koalitionsgespräche

Ärger bei Regierungsbildung in Italien

Die neue Regierung in Italien steht noch nicht, der Streit ist aber schon da. Fünf-Sterne-Chef Di Maio stellt der PD Bedingungen. Sollten diese nicht erfüllt werden, könne er die Regierungsbildung noch platzen lassen.

Der Vorsitzende der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio drohte mit einem Abbruch der Verhandlungen mit den Sozialdemokraten (PD). Eine gemeinsame Regierung mit der PD werde es nur dann geben, wenn das Programm seiner Partei Eingang in das Regierungsprogramm finde. "Entweder wir einigen uns auf unsere Programmpunkte oder wir machen nicht weiter", sagte Di Maio nach Gesprächen mit dem geschäftsführend amtierenden alten und zugleich designierten neuen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte.

Salvinis Flüchtlingspolitik wirkt nach

Zudem stellte Di Maio sich gegen eine Entschärfung der umstrittenen Sicherheitsdekrete, die sein früherer Koalitionspartner Matteo Salvini von der rechten Lega durchgesetzt hatte. Diese beinhalten unter anderem hohe Geldstrafen für private Seenotretter. Salvini hatte Rettungsschiffen privater Hilfsorganisationen immer wieder verboten, in Italien anzulegen. Außerdem pochen die Fünf Sterne auf eine Steuerreform, einen Mindestlohn und eine Reduzierung der Zahl der Parlamentssitze.

Der Vorsitzende der bislang oppositionellen PD, Nicola Zingaretti, zeigte sich empört. "Entweder es ist Schluss mit den inakzeptablen Ultimaten oder man kommt nirgends hin", twitterte er.

Italien Regierungsbildung | Nicola Zingaretti (picture-alliance/AP/A. Carconi)

Nicola Zingaretti möchte Italiens Politik neu ausrichten

Die PD will eine komplette Wende in der Politik, darunter eine Abkehr von der harten Linie gegen Migranten und ein klares Bekenntnis zu Europa. Zudem wollen die Sozialdemokraten Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen, die Unterstützung digitaler Unternehmen und kostenlose Bildung.

Conte führt Gespräche über Regierungmannschaft

PD und Fünf Sterne, die lange erbitterte politische Gegner waren, hatten sich nach dem Platzen der bisherigen Regierung von rechtsradikaler Lega und Fünf-Sterne-Bewegung am Mittwoch auf eine Zusammenarbeit geeinigt und so die von Salvini angestrebten und vehement geforderten Neuwahlen zunächst abgewendet. Beide Parteien einigten sich auch darauf, dass der bisherige Ministerpräsident Conte weiter im Amt bleiben solle.

Conte versucht derzeit ein Kabinett zusammenstellen. Es wird erwartet, dass er nächste Woche bei Staatschef Sergio Mattarella seine Vorschläge einbringt - falls nicht einer der möglichen Koalitionäre bis dahin wieder abspringt.

qu/wa (dpa, afp, ape)

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