Erdogan und Mitsotakis: Neue Spannungen belasten Gipfel
2. Februar 2026
Angeblich wollen sie wieder miteinander reden - und zwar auf höchster Ebene: Ab Montag (09.02.2026) soll in Ankara der "Oberste Kooperationsrat Griechenland-Türkei" zusammenkommen. Wenn alles nach Plan läuft, sitzen auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mit am Tisch. Möglich ist auch ein Sondertreffen der beiden Spitzenpolitiker an einem anderen Tag.
Nach schwierigen, konfliktreichen Zeiten im östlichen Mittelmeer wurde der Oberste Kooperationsrat im Jahr 2010 gegründet. Große Erfolge konnte er bisher nicht vorweisen. Immerhin bemüht sich der Rat um eine positive Agenda zwischen den beiden NATO-Partnern, vor allem im Bereich der Wirtschaft und des Tourismus. Allerdings hat er bisher nur fünfmal getagt, zuletzt im Dezember 2023 in Athen.
"Die Türkei stellt einseitige Forderungen und Territorialansprüche, die rechtlich keinen Bestand haben und auch nicht ernsthaft zur Debatte stehen können" erklärte damals Konstantinos Filis, Forschungsdirektor am Athener Institut für Internationale Beziehungen, im Interview mit der DW. "Griechenland erwartet, dass die Türkei immer Forderungen erfüllt und Zugeständnisse macht" konterte Fuat Aksu, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Yildiz in Istanbul.
NAVTEX, ein neuer Streitpunkt
Seitdem hat sich nicht viel geändert in der Ägäis. Dazu kommt ein weiterer Stein des Anstoßes: Am vergangenen Donnerstag warnte die Türkei über das in der Schifffahrt übliche "Navtex"-System vor Sicherheitsrisiken und griechischen Militäraktivitäten. Ähnliche Warnungen gab es auch in der Vergangenheit.
Es geht nicht zuletzt um die Deutungshoheit in der Ägäis: Wer darf sich für zuständig erklären in Sicherheitsfragen? Athen spricht von einem rechtswidrigen Versuch des Nachbarlandes, seine Hoheitszone auszudehnen. Eine "neue türkische Provokation" sieht das renommierte griechische Wochenblatt To Vima.
Aus türkischer Sicht handelt es sich lediglich um eine Routineangelegenheit, die der aktuellen Rechtslage entspricht. Es könnte aber auch mehr dahinterstecken: "Die Navtex hat Panik in Griechenland ausgelöst und den Status Quo in der Ägäis geändert", meint die regierungsnahe Zeitung Türkiye.
Für Griechenlands Regierungschef Mitsotakis bedeutet der Navtex-Streit noch mehr Druck von rechts. "Die Türkei schnappt sich die Hälfte der Ägäis, aber unsere Regierung sieht keinen Grund zur Sorge" klagt Kyriakos Velopoulos, Chef der rechtspopulistischen Partei "Griechische Lösung" (EL), die laut Umfragen den dritten Platz in der Wählergunst erreicht hat.
Ewiger Streit trotz UN-Seerechtsabkommens
Seit Jahrzehnten streiten sich Griechenland und die Türkei um den Festlandssockel vor der türkischen Küste, die Ausbeutung von Rohstoffen und eine mögliche Ausdehnung der Hoheitsgewässer in der Ägäis. Im Rahmen ihrer aktuellen Militärdoktrin "Blaues Vaterland" erhebt die Türkei zudem Anspruch auf Seegebiete von über 450.000 Quadratkilometern vor ihrer Küste.
Als rechtlicher Kompass in solchen Fällen dient das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1982, das die Türkei allerdings nicht unterzeichnet hat. Dennoch könnte es zur Anwendung kommen: Nach herrschender Meinung unter den Juristen spiegelt dieser Vertrag geltendes Völkergewohnheitsrecht wider - und ist deshalb auch für diejenigen bindend, die es nicht unterzeichnet haben.
Keine Einigung in Sicht
Nach dem UN-Seerechtsübereinkommen darf grundsätzlich jeder Staat Territorialgewässer von maximal 12 Seemeilen festlegen. Doch es gibt eine wichtige Ausnahme: Die Betroffenen sollen sich bilateral einigen bei unklaren Abgrenzungen oder Überschneidungen. Doch die Einigung zwischen Griechenland und der Türkei lässt auf sich warten.
Bereits 1995 hatte das türkische Parlament eine Ausdehnung der griechischen Hoheitsgewässer in der Ägäis zum "Kriegsgrund" erklärt. Denn in diesem Fall würde die Ägäis zu einer Art griechischen Binnenmeer.
Die Athener Regierung hatte 2021 ihre Hoheitszone auf 12 Seemeilen im Ionischen Meer in Richtung Italien erweitert. Heute behalte sich Griechenland ausdrücklich das Recht vor, seine Hoheitsgewässer auch in der Ägäis auszudehnen, sagte Verteidigungsminister Nikos Dendias neulich dem Athener TV-Sender "Open".
Als letzte Instanz in allen Fragen des Völkerrechts gilt der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Allerdings wird das Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen nicht aus eigener Initiative tätig. Sowohl Griechenland als auch die Türkei müssten dafür einen gemeinsamen Antrag stellen und das Gericht zur Schlichtung ermächtigen. Seit 1976 wird darüber debattiert - bisher ohne Erfolg.