Deutschlands Maut-Debakel: Prozess gegen Ex-Minister Scheuer

Die geplante Maut nur für ausländische PKW in Deutschland wurde vor sieben Jahren höchstrichterlich gestoppt, immense Schadensersatzforderungen waren die Folge. Nun soll sich der damals zuständige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor Gericht verantworten.

Der Verdacht: Der Politiker von der konservativen Christlich Sozialen Union (CSU) soll bei der Aufarbeitung des Millionendebakels falsch ausgesagt haben. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem 51-Jährigen vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz.

Scheuer weist Vorwurf zurück

Scheuers Rechtsanwalt Daniel Krause erklärte nun: "Nach nunmehr über vier Jahren Dauer der Ermittlungen, in denen sich Andreas Scheuer stets vollständig kooperativ gegenüber den Ermittlungsbehörden gezeigt hat, wird die Hauptverhandlung endlich die Möglichkeit bieten, den Sachverhalt unter Beteiligung der Verteidigung umfassend zu klären." Das sei der Verteidigung bislang verwehrt geblieben.

"Das Landgericht Berlin wird diese Klärung sachlich und unbeeindruckt von der zuweilen hitzigen, aufgeladenen sowie langwierigen politischen Debatte vornehmen", heißt es in der Erklärung des Scheuer-Verteidigers. Der frühere Verkehrsminister bestreite den Vorwurf, den ihm die Staatsanwaltschaft mache. "Herr Scheuer ist zuversichtlich, dass seine Unschuld bestätigt wird. Dafür wird er kämpfen." Auch der frühere Staatssekretär bestreitet den Vorwurf nach übereinstimmenden Angaben von Verteidigung und Staatsanwaltschaft.

Wann der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer beginnt, ist noch offen. Das Gericht ist dazu mit den Beteiligten noch in der Absprache, wie die Gerichtssprecherin mitteilte.

Darum geht es in der Anklage

Das Debakel nahm seinen Anfang im Dezember 2014. Damals beschloss das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Maut nur für ausländische PKW auf deutschen Straßen. Die Regierung aus Merkels Christdemokraten (CDU), der bayerischen Schwesterpartei CSU und den Sozialdemokraten (SPD) machte damit den Weg frei für eine Maßnahme, die zuvor ein Wahlkampfschlager der CSU war und als Prestigeprojekt der Christsozialen galt.

Knackpunkt: Die Maut sollte nur für Autos aus dem Ausland voll zum Zuge kommen, Bundesbürger sollten bei der Straßenbenutzungsgebühr über die KFZ-Steuer wieder entlastet werden. Doch diese sogenannte "Ausländermaut" wurde im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt. Das Problem: Die Bundesregierung hatte bereits Unternehmen fest angeheuert, um die Maut einzutreiben. Und die bekamen dafür millionenschweren Schadensersatz.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte sich danach mit möglichen Fehlern Scheuers befasst. Der Ausschuss hatte im Dezember 2019 seine Arbeit aufgenommen und diese im Sommer 2021 abgeschlossen. In der Kritik stand vor allem, dass Scheuer Betreiberverträge zur PKW-Maut schon Ende 2018 abschloss, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand.

Aussage gegen Aussage

Laut Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft sollen Minister Scheuer und sein Staatssekretär Schulz bei ihrer Befragung in dem Ausschuss "bewusste Falschaussagen" gemacht haben. Konkret geht es um einen bestimmten, aber entscheidenden Sachverhalt: Offenbar hatten die vom Verkehrsministerium angefragten Betreiberfirmen des geplanten Maut-Systems angeboten, die Unterzeichnung der entsprechenden Verträge zu verschieben, bis der Europäische Gerichtshof in der Angelegenheit entschieden habe. Mitarbeiter des Mautbetreibers hatten genau dies im Bundestagsuntersuchungsausschuss behauptet.

Auf Fragen Abgeordneter im Ausschuss, ob es seitens der Betreiber bei einem Treffen mit Firmenvertretern am 29. November 2018 ein entsprechendes Angebot gegeben habe, sollen Scheuer und Schulz "entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung angegeben haben, sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu können", so die Staatsanwaltschaft.

Dem Ausschussbericht zufolge ging es laut Scheuer bei dem Treffen mit den Managern nur um einen "allgemeinen politischen Gedankenaustausch". Damit stand Aussage gegen Aussage.

Die Staatsanwaltschaft hatte im Frühjahr 2022 bekanntgegeben, dass sie wegen des Verdachts einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer und Schulz eingeleitet hat. Grundlage waren nach Angaben der Behörde mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass Scheuer und Schulz bei einer Zeugenaussage "bewusst wahrheitswidrig" ausgesagt hätten, hieß es damals.

Drohende Haftstrafe

Scheuer hat im April 2024 sein Bundestagsmandat niedergelegt. Er hat inzwischen eine Beratungsfirma gegründet. Sollte er wegen uneidlicher Falschaussage verurteilt werden, droht ihm eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Diese könnte bei geringer Haftdauer gegebenenfalls auch zur Bewährung ausgesetzt werden. Bis zum Urteil gilt aber die Unschuldsvermutung.

Der deutsche Staat musste infolge des Maut-Debakels 243 Millionen Euro Schadensersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. Das hatte eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergeben.

AR/se (dpa, afp, NDR)