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Politik

Österreich verstärkt Einsatz gegen Schlepper

20. September 2017

Im Kampf gegen Schleuser hat Österreich mit "verdeckten Schwerpunktkontrollen" entlang der Grenze zur Slowakei begonnen. Denn über den Balkan nach Mitteleuropa führen für Flüchtlinge wohl viele Wege.

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Schild Staatsgrenze Östereich
Bild: picture-alliance/Wirtschaftsblatt/F. Jindrich

Hintergrund der Maßnahme von Polizei und Militär sei, dass immer mehr Schlepper versuchten, Flüchtlinge über die Slowakei in Richtung Norden zu schleusen, sagte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil der deutschen Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch). "Nach unseren Erkenntnissen entstehen in jüngster Zeit auf dem Balkan neue Schlepperrouten, nachdem Ungarn und Mazedonien den Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verschärft haben."

Hans Peter Doskozil
Hans Peter DoskozilBild: picture-alliance/epa/M. Kanizaj

"Beliebte" Route

Die Balkanroute sei noch immer nicht dicht, sondern weiter beliebt, führte Doskozil weiter aus. Rund 8000 der in diesem Jahr bisher 12.000 in Österreich registrierten Asylbewerber seien über den Balkan in sein Land gekommen, berichtete der sozialdemokratische Minister.

Erst vor wenigen Tagen hatte die deutsche Polizei im Osten von Brandenburg nahe der Grenze einen Lastwagen mit 50 Flüchtlingen gestoppt und damit möglicherweise eine neue Schleuserroute offengelegt - von der Türkei über Osteuropa nach Deutschland. Der Lkw war in Richtung Berlin unterwegs, der türkische Fahrer und ein Syrer wurden als mutmaßliche Schlepper festgenommen.

Polizei stoppt Schleuser-Lastwagen
Die Flüchtlinge befanden sich zusammengepfercht auf der Ladefläche dieses LkwBild: picture-alliance/dpa/P. Pleul

Stockende Auszahlung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte derweil von der EU mehr Geld zur Unterstützung der zahlreichen Flüchtlinge in seinem Land. Die Türkei beherberge derzeit drei Millionen Flüchtlinge aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien sowie 200.000 Menschen aus dem Irak, sagte Erdogan vor der UN-Vollversammlung in New York. Die Ausgaben der Türkei hierfür beliefen sich mittlerweile auf mehr als 30 Milliarden Dollar (rund 25 Milliarden Euro).

Die Europäische Union hatte im Rahmen des Flüchtlingspakts für 2016 und 2017 rund drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Davon habe Brüssel bisher aber nur 820 Millionen (nach EU-Angaben: 838 Millionen) Euro überwiesen, beklagte sich Erdogan. 

wa/nin (dpa, rtr)