Zwei Reuters-Journalisten bleiben in Haft | Aktuell Asien | DW | 27.12.2017
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Menschenrechte

Zwei Reuters-Journalisten bleiben in Haft

Zwei in Myanmar festgenommene Reuters-Journalisten müssen auch weiterhin im Gefängnis bleiben. Bei einer Verurteilung droht ihnen bis zu 14 Jahre Haft.

Myanmar Prozess Reuters-Journalist Wa Lone in Yangon (Foto: Reuters)

Reuters-Journalist Wa Lone vor der Gerichtsverhandlung

Ein Gericht in Myanmar hat die Untersuchungshaft  für sei Reporter der Nachrichtenagentur Reuters erneut um 14 Tage verlängert. Wa Lone und Kyaw Soe Oo sitzen nach Angaben ihres Anwalts in dem Gefängnis Insein am Stadtrand der Hauptstadt Rangun. Er bemühe sich, die Erlaubnis für Besuche von Familienangehörigen zu erhalten. Als die beiden Männer in das Gericht geführt wurden, durften sie zum ersten Mal seit zwei Wochen ihre Familien wiedersehen und mit ihrem Anwalt sprechen. 

Die beiden Reporter stammen aus Myanmar und wurden wegen des Verdachts des Verrats von Staatsgeheimnissen am 12. Dezember festgenommen. Sie waren zuvor zu einem Abendessen mit Polizisten eingeladen worden. Ihnen wird vorgeworfen, vertrauliche Unterlagen zum Vorgehen des myanmarischen Militärs gegen die muslimische Rohingya-Minderheit in der Krisenregion Rakhine zu besitzen. Zudem sollen sie an einer Geschichte über die Vorfälle in der Unruheregion gearbeitet haben. 

Myanmar Prozess Reuters-Journalist Kyaw Soe Oo in Yangon (Foto: Reuters)

Auch Kyaw Soe Oo wurde in den Gerichtssaal gebracht - und konnte vorher seine Schwester sehen

Zusammenarbeit mit ausländischen Medien

Das Informationsministerium des Landes hatte damals erklärt, dass ihnen "illegale Informationsbeschaffung mit dem Ziel der Weitergabe an ausländische Medien" angelastet werde. Nach einem noch aus der britischen Kolonialzeit erlassenen Gesetz zu Staatsgeheimnissen drohen ihnen bei einer Verurteilung wegen Handlungen, die "der Sicherheit oder den Interessen des Landes abträglich" sind, bis zu 14 Jahre Haft - die Höchststrafe. Der Presserat Myanmars bot an, in dem Fall zu vermitteln oder als Sachverständiger zu fungieren. Forderungen nach sofortiger Freilassung und Kontakt zu Anwälten und Familienangehörigen schloss sich der zuständige Presserat allerdings nicht an. "Wir müssen die Dinge Schritt für Schritt angehen", sagte Thiha Saw, Sekretär des Presserats, auf einer Pressekonferenz in Rangun.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte unmittelbar nach ihrer Festnahme die sofortige Freilassung der Journalisten. "Die burmesischen Behörden sollten unverzüglich die beiden Journalisten freilassen, deren Festnahmen darauf abzielen, die unabhängige Berichterstattung über die ethnische Säuberungskampagne gegen die Rohingya zu stoppen", sagte der Asien-Direktor der Organisation, Brad Adams. 

UN und EU fordern sofortige Freilassung

Auch die Europäische Union ist alarmiert. Sie forderte das Land vor einigen Tagen auf, die beiden Journalisten freizulassen. Die Festnahme der beiden Reporter sei ein Grund zur ernsthaften Sorge, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. "Pressefreiheit ist die Grundlage und ein Eckpfeiler jeder Demokratie." Zuvor hatten EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, UN-Generalsekretär Antonio Guterres und US-Außenminister Rex Tillerson die Freilassung der beiden Reporter verlangt.

In Myanmar ist das Militär auch nach dem Ende der jahrzehntelangen Diktatur noch an der Regierung beteiligt, die de facto von der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geführt wird. Nach UN-Angaben sind seit August mehr als 640.000 Rohingya aus dem überwiegend buddhistisch geprägten Myanmar über die Grenze ins benachbarte Bangladesch geflohen. Auslöser sollen Angriffe von militanten Rohingya auf Armeeposten gewesen sein, woraufhin das Militär massiv gegen die Bevölkerungsgruppe zurückschlug. Die UN hatten das ein Beispiel für "ethnische Säuberungen" genannt. 

sam/stu (dpa, rtr)

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