Wird AKK das politische Berlin verändern? | Deutschland | DW | 09.12.2018
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Nach dem CDU-Parteitag

Wird AKK das politische Berlin verändern?

Die CDU hat eine neue Chefin. Annegret Kramp-Karrenbauer hat einiges vor in ihrer Partei. Wird das die Regierungskoalition mit der SPD beeinflussen? Worauf muss sich die Opposition einstellen? Aus Berlin Sabine Kinkartz.

Annegret Kramp-Karrenbauer (Getty Images/T. Lohnes)

Annegret Kramp-Karrenbauer gibt von nun an die Richtung in der CDU vor

Zum letzten Mal in diesem Jahr tagt in dieser Woche der Deutsche Bundestag. Eines der Hauptgesprächsthemen unter den Parlamentariern, aber auch auf der Regierungsbank, wird ganz sicher der Wechsel an der CDU-Spitze sein.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Chefin der Christdemokraten. Was wird die Nachfolgerin von Angela Merkel als erstes in Angriff nehmen? Sie hat kein Amt in der Regierung. Trotzdem wird sie Einfluss auf den Kurs der Koalition ausüben. Wie wird sich das bemerkbar machen? Wie lange wird es dauern, bis Kramp-Karrenbauer Anspruch auf das Kanzleramt erhebt?

Fragen über Fragen, die sich jetzt vor allem die SPD stellt, die mit CDU und CSU zusammen regiert. SPD-Chefin Andrea Nahles sieht zumindest die Gefahr, dass die Kampfabstimmung über den CDU-Parteivorsitz auch Unruhe auf die Regierungsbank bringen könnte. Am Montag im ARD-"Morgenmagazin" sagte sie: "Diese Unruhe kann natürlich auch zur Belastungsprobe bei Einzelfragen in der Koalition werden".

Nur wenige Minuten nach der Wahlentscheidung am Freitag klang das noch hoffnungsvoller. Da waren in Hamburg die Glückwünsche aus der SPD-Zentrale eingetroffen. "Ich gratuliere Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden der CDU. Sie tritt in große Fußstapfen. Ich wünsche ihr dabei viel Erfolg", schrieb SPD-Chefin Nahles. "Jetzt heißt es Probleme lösen: Die Zukunft der Renten sichern, den Wert der Arbeit anerkennen, den Zusammenhalt in Europa stärken und vieles mehr."

Bloß nicht wieder streiten

Nahles dürfte der Sieg von AKK, wie sich die neue CDU-Vorsitzende selbst abkürzt, erleichtert haben. Verspricht diese Personalie doch am ehesten, dass die Koalition erst einmal weitermachen kann. Kramp-Karrenbauer ist zwar nicht in allen Themen auf der Linie von Merkel, aber weit entfernt von den konservativen politischen Positionen eines Friedrich Merz. Hätte der in Hamburg das Rennen gemacht, dann wären auf die Regierung absehbar stürmische Zeiten zugekommen. Streit wäre programmiert gewesen. Merz und Merkel sind alte politische Rivalen. Es wäre eher unwahrscheinlich gewesen, dass die Kanzlerin noch länger im Amt hättebleiben können.

Andrea Nahles SPD lacht (Getty Images/Bloomberg)

SPD-Chefin Andrea Nahles ist erst einmal erleichtert

Eine Koalition unter einem Kanzler Merz hätte die SPD nicht lange durchgehalten. Es wäre zum Regierungsbruch gekommen und danach wohl zu Neuwahlen. Rein rechnerisch hätte die Union zwar auch mit den Grünen und der FDP eine Mehrheit im Bundestag.

Doch die Grünen haben kein Interesse. Sie liegen in den derzeitigen Umfragen bei 20 Prozent, eine Neuwahl wäre für die Partei im Höhenflug zur richtigen Zeit gekommen. Die Wahl Kramp-Karrenbauers dürfte die Grünen trotzdem nicht unzufrieden machen. Denn perspektivisch wäre nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition unter einer Bundeskanzlerin Kramp-Karrenbauer politisch eher machbar, als unter einem Kanzler Merz.

Die SPD braucht dringend Erfolge

Noch aber sitzt die SPD mit der Union in einem Boot. Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles tut alles dafür, damit diese Koalition noch möglichst lange hält. Neue Unruhe, vor allem aber Neuwahlen können die Sozialdemokraten gerade gar nicht gebrauchen. Seit Monaten sind die Umfragewerte der SPD im Keller. Wäre jetzt Bundestagswahl, dann würde die Partei auf gerade einmal 14 Prozent der Stimmen kommen. Ein Desaster für die Sozialdemokraten. Viele Probleme in der Partei sind hausgemacht, aber der monatelange Streit zwischen CDU und CSU, zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer, ließ auch die SPD noch schlechter aussehen, als dies ohnehin der Fall ist.

Bildergalerie Seehofer Merkel (picture-alliance/dpa/W. Kumm)

Angela Merkel und Horst Seehofer stritten monatelang

Egal was Union und SPD zusammen auf die Beine stellten, welche Gesetze auf den Weg gebracht wurden - alles wurde vom Unions-Streit in den Schatten gestellt. Das soll nun ein Ende haben.

"Wir werden als SPD genau hinschauen, in welche Richtung sich die Union jetzt inhaltlich entwickelt", sagt warnend SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. "Es gibt eine klare Grundlage für die Zusammenarbeit in der Regierung: Das ist der Koalitionsvertrag, auf den sich CDU, CSU und SPD verständigt haben. Auf dieser Basis bieten wir Frau Kramp-Karrenbauer eine konstruktive Zusammenarbeit an."

Enttäuschung bei der FDP

Auch die Liberalen werden verfolgen, in welche Richtung sich die CDU entwickelt. Inhaltlich hätte es mit Friedrich Merz deutlich mehr Schnittmengen gegeben. FDP-Chef Christian Lindner hätte es gefreut, wenn "die klassisch-bürgerlichen Werte von Friedrich Merz, seine marktwirtschaftliche Orientierung, der Appell zur Abgrenzung von den Grünen und die Mahnung, auch wieder an das Erwirtschaften des Wohlstands zu denken" eine Mehrheit gefunden hätten.

Die FDP hätte aber andererseits befürchten müssen, Wähler an die CDU zu verlieren, wenn die wieder deutlich wirtschaftsliberaler geworden wäre. Jetzt könnte es umgekehrt laufen und die FDP profitieren. So jedenfalls hofft es Lindner.

Er sei gespannt auf "neue Akzente" von Kramp-Karrenbauer, "aber sie steht im Vergleich eher für Kontinuität", so Lindner. Davon will er profitieren und seinerseits der CDU Stimmen abjagen.

So sehen das auch die übrigen Oppositionsparteien im Bundestag. "AKK steht für ein Weiter-so der Merkel-Politik", so die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht. Wäre Friedrich Merz an die CDU-Spitze gewählt worden, hätte das sicherlich einen Schub für Wagenknechts Versuche bedeutet, eine linke Mehrheit zu bilden. Wenn die Koalition nun erst einmal weitermacht, dann bleiben der Linken nur Appelle. "Die SPD darf sich nicht mit der CDU zu Tode regieren", so Wagenknecht.

Die AfD reibt sich die Hände

Bei der rechtspopulistischen AfD hingegen freut man sich, dass mit AKK eine Vertraute Angela Merkels auf den CDU-Chefposten gewählt worden ist. Somit bleibt das Feindbild, das die AfD braucht, auf diese Weise doch in Teilen erhalten.

"Als konservative Kraft hat die Union mehrheitlich abgedankt", so der AfD-Abgeordnete Armin-Paulus Hampel. "Mit Merkel-2 auf Mutti-Kurs und mit Mutti selbst für die nächsten drei Jahre auf dem Kanzlersessel ist das "weiter so" fast zementiert." Die AfD sei nun die "einzig verbliebene konservative Kraft in Deutschland".

Aktualisiert am 10.12.18 um 9.30 Uhr (fu)

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