Wien: Ein Video, ein Narziss und ein Novum | Europa | DW | 29.05.2019
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Regierungskrise

Wien: Ein Video, ein Narziss und ein Novum

Österreich im Übergang: Zum ersten Mal seit Kriegsende war ein Misstrauensvotum erfolgreich, die Republik wird von einer Übergangsregierung verwaltet. Und die Akteure des Dramas stellen sich für eine Neuauflage auf.

Diesen Foto-Termin hatte Sebastian Kurz ausgespart, er hätte ihn als Verlierer gezeigt. Und so trat Österreichs Krisenkabinett minus Kurz bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg an, um entlassen und gleich wieder eingesetzt zu werden. "Stellen Sie sich vor, ein Wirtschaftsminister ruft an, und keiner antwortet am Telefon", erklärte das Staatsoberhaupt das Prozedere. Österreich dürfe halt keine Minute ohne Regierung sein, so der 75-Jährige, der in den vergangenen zwei Wochen ein Anker der Stabilität ist, der "die Eleganz der Bundesverfassung" lobt und erklärt, von einer "Staatskrise" könne keine Rede sein.

Wer steckt hinter dem Video?

In der Zwischenzeit hatte ein Wiener Anwalt in einer Pressemitteilung erklärt, er stecke hinter dem Ibiza-Video. Es habe sich dabei um ein "zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt" gehandelt.

Video von FPÖ-Chef Strache auf Ibiza (picture-alliance/dpa/Spiegel/Süddeutsche Zeitung)

Das Video, das den Vizekanzler den Job kostete - ein "zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt"?

Der Anwalt hat allerdings schon 2015 versucht, Belastendes über Strache zu verkaufen. Medien vermuten deshalb, dass sich der Anwalt jetzt aus der Schusslinie bringen will. Denn Strache hat gegen drei Personen Anzeige erstattet, darunter den Anwalt und einen Detektiv mit Kontakten zum österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Deshalb vermutet der gewiefte Aufklärer Peter Pilz (Liste Jetzt) ÖVP-Kreise hinter dem Video. Er kündigte an, den Konservativen Sebastian Kurz im BVT-Untersuchungsausschuss zu fragen, "was er über den Missbrauch des BVT für die ÖVP weiß".

Die BVT-Affäre

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss war nach einer Nacht-und-Nebel-Aktion 2018 eingesetzt worden. Ende Februar vergangenen Jahres waren Festplatten und USB-Sticks mit vertraulichen und geheimen Informationen aus dem BVT verschwunden. Beteiligt an der Aktion: ein FPÖ-Politiker, eine Straßenpolizei-Truppe, Deckung durch Staatsanwälte. Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) habe den BVT "blau umfärben wollen", denn der gilt als "schwarz", heißt es. Aber auch Informationen über die rechtsextreme Szene, mit der die FPÖ verflochten ist, waren offenbar von Interesse.

Österreich Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien (picture-alliance/dpa/picturedesk.com/H. Fohringer)

Verschwundene Datenträger: Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien

Wegen der Razzia, aber auch wegen eines Abkommens der FPÖ mit der Kreml-Partei "Einiges Russland", drosselten andere Geheimdienste den Informationsfluss, räumte der ÖVP-nahe BVT-Chef Peter Gridling ein. Die FPÖ wurde zum Sicherheitsrisiko. Auch für hochrangige ÖVP-Politiker? Sebastian Kurz wollte in der "Ibiza-Affäre" jedenfalls neben Vizekanzler H. C. Strache den umstrittenen FPÖ-Innenminister gleich mit loswerden. Daraufhin traten alle FPÖ-Minister zurück.

Süßholzraspeln

Zwei turbulente Wochen endeten Anfang der Woche mit einer historischen Zäsur: Erstmals war ein Misstrauensvotum in Österreichs Zweiter Republik erfolgreich. Aber schon am Abend nach dem Misstrauensvotum badete der Gestürzte wieder in inszenierten "Kanzler-Kurz-Rufen" und eröffnete den Wahlkampf mit Populismus pur: "Heute hat das Parlament bestimmt", so Kurz, "im September bestimmt das Volk". Ins Parlament will er nicht. Er wolle jetzt lieber "die Zeit nutzen, wieder stärker bei den Menschen in Österreich unterwegs zu sein", kündigte Kurz in Interviews an. Und sowohl Kurz als auch der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer raspeln schon Süßholz: Man habe ja gut zusammen gearbeitet, aber "leider" die Koalition beenden müssen. Das klingt nach "Schwarz-Blau reloaded".

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