Kommentar: Kurz, der kalte Kanzler | Kommentare | DW | 27.05.2019
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Misstrauen

Kommentar: Kurz, der kalte Kanzler

Nach anderthalb kurzen Jahren entzogen sein ehemaliger Koalitionspartner FPÖ und die oppositionelle SPÖ dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz das Vertrauen. Ein unnötiges Drama, meint Norbert Mappes-Niediek.

Ein großes Drama hätte die Abwahl der österreichischen Regierung eigentlich nicht sein müssen. Neuwahlen waren ohnehin schon für den September beschlossen. Wie das Land fühlt und denkt, hat erst am Sonntag die Europawahl eindrucksvoll bestätigt. Das "schwarz-blaue Projekt" des jungen Bundeskanzlers war und ist populär. Eine alternative Mehrheit ist nicht in Sicht. Nichts spricht dafür, dass das erfolgreiche Misstrauensvotum vom Montag an den Mehrheitsverhältnissen viel ändern könnte.

Trotzdem wurde ein großes Drama daraus. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die soeben aus der Regierung gekippten "Freiheitlichen" rangen tagelang mit sich. Kann man diesem Kanzler noch vertrauen? Wer von Vertrauen sprach, dachte nicht einfach an den Verzicht auf eine Abwahl, das also, was die Sprache der Verfassung mit dem eigentümlich menschelnden Begriff meint. Vertrauen war in den letzten Statements der Politiker tatsächlich etwas ganz und gar Persönliches.

Wenn der Zynismus als Ehrlichkeit daherkommt

Die Sozialdemokraten waren ehrlich empört, dass Kanzler Kurz seinen Amtsbonus ohne jedes Zugeständnis an die Opposition für seine triumphale Wiederwahl nutzen wollte. Die "Freiheitlichen" hatten die Aufregung um das Ibiza-Video, das ihren Partei und ihren Fraktionschef beim Verschachern von Staatsaufträgen und im gierigen Zugriff auf die Medien zeigte, nicht verstanden. So geht doch Politik, dachten sie und ihre Wähler und fanden es gemein und hinterhältig, dass Kurz sie für etwas haftbar machte, das in ihren Augen eh alle tun. Nach 30 Jahren Rechtspopulismus kommt der Zynismus als Ehrlichkeit daher.

Norbert-Mappes-Niediek - t Korrespondent mehrerer deutschsprachiger Zeitungen in Südosteuropa (L. Spuma)

Norbert Mappes-Niediek, Korrespondent in Wien

Mit seiner unbewegten Miene ließ Sebastian Kurz in der Debatte um seine Abwahl an eine Figur aus Madame Toussauds Wachsfigurenkabinett denken. Die Emotionen, die er auslöst, sind ihm selbst fremd, und sie sind umso größer, je kälter er selbst bleibt. Stets maßvoll im Ton, von ausgezeichneten Manieren, bringt der 32-Jährige seine Gegner zur Weißglut. Die Kultur des Kompromisses, eigentlich ein österreichisches Charakteristikum, ist ihm fremd. Kurz bringt mit gemeißelten Sätzen vor, was er im engsten Kreis beschlossen hat. Dass er sich mit dem Hinauswurf seines außer Rand und Band geratenen Koalitionspartner selbst um die parlamentarische Mehrheit brachte, hat ihn  keinen Schweißtropfen gekostet. Sein Publikum liebt ihn dafür.

Wie sich seine Gegner entschieden, konnte Kurz egal sein. Nun, da er gestürzt wurde, wird er seinen Sieg seinem Märtyrer-Nimbus verdanken. Wäre er im Amt geblieben, wäre es bei der Neuwahl im September eben seine majestätische Unangreifbarkeit gewesen, die ihm einen gleich großen Sieg verschafft hätte. Die Oppositionsparteien, die ihn abwählten, verbindet keine einzige politische Forderung.

Taktiert wurde aber bei den Sozialdemokraten. Besonders heftig agitierten für die Abwahl des Kanzlers diejenigen in der SPÖ, denen die Allianz mit der rechten FPÖ im Grunde gelegen kommt. Vize-Parteichef Hans Peter Doskozil koaliert in seinem Bundesland selbst mit den Ultras und findet nichts dabei, die Wiener Regierung in ihrem nationalistischen Kurs rechts zu überholen. Skeptisch gegen die Abwahl waren eher die, die gegen rechts eine klare Kante zeigen wollten - etwa die noch unerfahrene Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Besonders gut stehen ihre Chancen nicht. Österreichs Parteien reihen sich nicht, wie die deutschen, auf der Links-rechts-Achse auf. Sie verhalten sich zu einander eher wie die drei Flächen in einem Mercedes-Stern: Es verbinden sie gleich lange Schnittstellen.

Sex, Lügen und Video

Taktiert haben auch die Freiheitlichen. Der entlassene Innenminister Herbert Kickl und der Spitzenkandidat der Europawahl, Harald Vilimsky, wollten die Koalition mit der rechtskonservativ gewendeten ÖVP ohnehin nicht. Sie sind überzeugt, dass sie es eines Tages auf Platz eins schaffen und den Kanzler stellen können. Die Hardliner fürchten zu Recht, dass ihnen das aus der Position des Juniorpartners nicht gelingen wird. Andere, wie Norbert Hofer, der designierte Nachfolger des kompromittierten Parteichefs Heinz-Christian Strache, würden sich nach der Septemberwahl gern ein zweites Mal mit der ÖVP einigen. Ein Kabinett Schwarz-blau II ist keineswegs unwahrscheinlich. Kurz weigert sich, diese Möglichkeit auszuschließen. Die innerparteiliche Kritik, die er mit seinem Rechtskurs in den letzten Monaten hören musste, dürfte nach dem Wahlsieg am Sonntag verstummen.

Kurz hat einen klaren Kompass: Gegen Ausländer, gegen Brüssel, gegen Umverteilung in den Sozialsektor. Seine Gegner sind sich nur darin einig, dass der Kanzler die Verehrung seiner vielen Fans zu Unrecht genießt. Wenn die Ibiza-Affäre nicht am Ende nach hinten losgeht, dann wird sie den Rechtskurs des Landes unbeeinflusst lassen. Sex, Lügen und Video sind, so zeigt sich in Wien, bei einer politischen Wende keine zuverlässigen Helfer.

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