Kabinett nach Kanzlersturz neu eingesetzt
28. Mai 2019
Am Tag nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die Regierung des konservativen Bundeskanzlers Sebastian Kurz hat Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Regierung formell entlassen. Unmittelbar danach betraute er die bisherigen Mitglieder des Kabinetts mit der Fortführung der Amtsgeschäfte. Nur der bisherige Kanzler Kurz gehört nicht mehr zur Regierungsmannschaft. Dessen Aufgaben übernimmt der Finanzminister und bisherige Vizekanzler Hartwig Löger.
Das Staatsoberhaupt nutzte den Termin mit den Übergangsministern, um sie an die Bedeutung des Dialogs und der Kompromissbereitschaft im politischen Geschäft zu erinnern. "Es reicht eben nicht in einer Demokratie, wenn man mit den Anderen nur redet, wenn man sie gerade braucht. Das rächt sich dann im Laufe der Zeit", sagte Van der Bellen. Dies wurde im politischen Wien als Wink an Ex-Kanzler Kurz verstanden.
Expertenkabinett folgt in wenigen Tagen
Das Interimskabinett wird voraussichtlich nur wenige Tage amtieren. Spätestens in einer Woche will Staatsoberhaupt Van der Bellen einen von ihm ausgesuchten Regierungschef mit der Bildung eines Experten-Kabinetts beauftragen. Das soll bis mindestens zu den Neuwahlen im September regieren.
Ibiza-Video brachte Kanzler Kurz zu Fall
Hintergrund der Regierungskrise in Österreich ist ein Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der bereits vor Tagen zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt. Die Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ platzte, am Montag folgte der Sturz der Regierung per Misstrauensvotum im Parlament.
Kurz wurde von der Opposition im Wesentlichen eine Mitverantwortung an der Regierungskrise nach dem Skandal-Video vorgeworfen. Der 32-jährige Ex-Kanzler und ÖVP-Chef erklärte unterdessen, er wolle weder ÖVP-Fraktionschef werden noch sein Mandat im Nationalrat annehmen.
qu/gri (dpa, afp, rtr)