Wieder Protest gegen Ungarns ″Sklavengesetz″ | Aktuell Europa | DW | 14.12.2018
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Gesetzesreform

Wieder Protest gegen Ungarns "Sklavengesetz"

Trotz klirrender Kälte sind in Budapest erneut Tausende auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung zu protestieren. Im Zentrum ihrer Kritik steht ein umstrittenes Gesetz zum Arbeitsrecht.

Die Demonstranten versammelten sich vor dem Parlament, wo sie von der Polizei mit Pfefferspray und Tränengas zurückgedrängt wurden. Medienberichten zufolge sollen einige Protestierende zuvor Eier, Flaschen und Rauchbomben auf die Einsatzkräfte geworfen haben. Am Parlamentsgebäude sei durch ein Wurfgeschoss eine Fensterscheibe zerbrochen, heißt es weiter. Die regierungsnahe Zeitung "Magyar Idök" berichtet von 35 Festnahmen.

Unter den Festgenommenen war auch die Vizevorsitzende der kleinen, außerparlamentarischen liberalen Partei Momentum, Anna Donath. Sie sei in der Nacht zum Freitag wieder freigelassen worden, berichtete Donath dem Sender Klubradio. Die Polizisten hätten sie festgenommen, weil sie eine Rauchbombe bei sich hatte.

Auslöser der Proteste war das am Mittwoch beschlossene Gesetz zur Erhöhung der zulässigen Überstunden von 250 auf 400 pro Jahr. Die Gewerkschaften nennen die Reform "Sklavengesetz". Der Unmut der Demonstranten richtet sich aber auch generell gegen die Politik von Premierminister Viktor Orban. "Wir haben genug von den Lügen, genug von Orban und genug von dieser Sauerei", sagte eine Teilnehmerin der Nachrichtenagentur AP. "Wir wollen Unverdorbenheit, Glanz und Licht in diesem Land, nicht diesen Schatten, diese Dunkelheit."

djo/jj (ap, dpa)

 

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