Tausende Ungarn protestieren gegen ″Sklavengesetz″ | Aktuell Europa | DW | 13.12.2018
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Arbeitsrecht in Ungarn

Tausende Ungarn protestieren gegen "Sklavengesetz"

Das ungarische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zum Arbeitsrecht gebilligt, das viel mehr Überstunden erlaubt. Nachdem die Opposition im Parlament für chaotische Szenen gesorgt hatte, gingen Tausende auf die Straße.

Etwa 2000 Bürger versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude, um ihren Unmut über die gesetzliche Neuregelung kundzutun. Einige Demonstranten gingen in einer symbolischen Geste auf die Knie, um zu zeigen, dass sie Sklaven geworden seien. Zuvor hatten Vertreter der Opposition die Novelle als "Sklavengesetz" kritisiert. Nach Berichten von Fotografen setzte die Polizei auch Tränengas gegen die Demonstranten ein.

Das Gesetz sieht vor, die Zahl der Überstunden, die einem Arbeitnehmer pro Jahr zugemutet werden dürfen, von bisher 250 auf 400 zu erhöhen. Darüber hinaus können sich Arbeitgeber für die Bezahlung oder den Ausgleich der geleisteten Überstunden bis zu drei Jahre Zeit lassen - bislang galt eine Frist von einem Jahr. Die Gewerkschaften befürchten, dass Arbeitnehmer von ihren Chefs zu massiven Überstundenleistungen ohne entsprechende Entlohnung vergattert werden können.

Ungarn, Budapest: Protest gegen das neue Arbeitsgesetz (picture-alliance/AP/L. Soos)

Abgeordnete der Opposition werfen Papiere vom Balkon, um die Sitzung im Parlament zu stören

Für die Vorlage stimmten 130 Abgeordnete der Regierungspartei Fidesz des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Es gab 52 Gegenstimmen und eine Enthaltung, wie die staatliche Nachrichtenagentur MIT meldete. Die Regierung will mit der Novelle die Rechte der Arbeitgeber stärken, den Arbeitsmarkt flexibler gestalten und wichtige Investoren wie etwa deutsche Autobauer unterstützen.

Trillerpfeifen im Plenarsaal

In der Parlamentssitzung kam es zu tumultartigen Szenen. Die Opposition versuchte vergeblich, das Votum durch Obstruktion, Pfiffe und Sirenen zu verhindern. Ihre Abgeordneten versperrten die Treppen zum erhöhten Präsidiumspult, sodass der Parlamentsvizepräsident, der die Sitzung leitete, die Abstimmung von seiner Abgeordnetenbank aus abwickeln musste.

Ungarn, Budapest: Protest gegen das neue Arbeitsgesetz (picture-alliance/AP/L. Soos)

Vertreter der Opposition blockieren den Zugang zur Rednertribüne im Parlament

Die links-liberale Abgeordnete Timea Szabo ging auf Orban zu, der der Sitzung auf der Regierungsbank beiwohnte, und blies ihm mit einer Trillerpfeife mitten ins Gesicht. Der Regierungschef ertrug es mit zugekniffenen Augen, aber dennoch gelassen.

Gegen die umstrittene Überstunden-Regelung und die Einschränkung der Arbeitnehmerrechte hatten am Samstag in Budapest rund 10.000 Menschen demonstriert. Sie waren einem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt. Die deutsche IG Metall schickte eine Solidaritätsbotschaft.  

kle/hk (rtre, afp, dpa)

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