Wie der Bundestag trotz Corona arbeiten will | Deutschland | DW | 20.03.2020
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Politik in Zeiten von Corona

Wie der Bundestag trotz Corona arbeiten will

Deutschland steckt mitten in der Corona-Krise. Trotz der vielen Hürden und Einschränkungen aber soll die Arbeit im Parlament weitergehen. Wie genau soll das funktionieren?

In den vergangenen Tagen hat es intensive telefonische Beratungen der Fraktionsvorstände mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gegeben, wie die Deutsche Welle aus Fraktionskreisen erfuhr. Das erörterte Problem: Wie soll nun, in Zeiten der Corona-Krise, der Bundestag mit seinen 709 Abgeordneten zusammentreten?

Die Antwort: Die Sitzungen im Plenum finden statt - aber mit weit weniger Abgeordneten als üblich. Wichtig dabei ist, das bestehende Stimmenverhältnis zu erhalten. Es soll also nicht so sein, dass von einer Fraktion ganz viele und von einer anderen fast niemand anwesend ist.

"Abstand halten!" gilt auch für den Bundestag

"Es wird maximal ein Drittel der Abgeordneten da sein", sagte die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär im DW-Interview. So solle ausreichend Platz - also freie Sitzplätze - zwischen den Abgeordneten vorhanden sein. Anderthalb bis zwei Meter Sicherheitsabstand werden in Deutschland empfohlen.

Wer soll zuhause bleiben und wer nicht? "Es werden nur die gebeten zu kommen, die nicht einer Risikogruppe angehören und die in ihren Ausschüssen die Zuständigkeit haben", sagt Bär. Das heißt: Ältere Abgeordneten können fernbleiben, und es sollen nur die für das gerade behandelte Thema gefragten Fachpolitiker kommen.

Deutschland Bundestagsdebatte Berlin | Horst Seehofer, Innenminister CSU (picture-alliance/AP Photo/M. Schreiber)

Die Reihen werden sich jetzt deutlich lichten, man will Abstand wahren

Zwar gibt es schon jetzt unter den Abgeordneten einige Infektionsfälle mit Covid-19 - sechs Fälle sind medienöffentlich (Stand 20. März). Der Krankenstand aber ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Grund für das "Rumpf"-Parlament. Vielmehr will auch der Bundestag nach der von der Kanzlerin und Experten geforderten Maxime "Abstand halten!" arbeiten.

Unterschiedliche Erfahrungen mit Home-Office

Für die Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung, der Fraktionen oder Abgeordneten gibt es schon jetzt die Möglichkeit, die Arbeit im Home-Office zu erledigen. Doch das soll nicht überall gut funktionieren. Die IT-Landschaft des Bundestags sei nur "begrenzt dafür aufgestellt", beschwerte sich der Grünen-Politiker Jürgen Tritten in einem Brief an den Ältestenrat des Bundestags.

Allerdings sind die jeweiligen Fraktionen für einen Großteil der IT-Ausstattung selbst zuständig. Aus der FDP-Fraktion hieß es, man habe schon früh auf Digitalisierung gesetzt und könne nun auch mobil gut weiterarbeiten.

Berlin Bundestag | Menschenleere Kuppel des Reichstagsgebäude (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Die Reichstagskuppel ist bereits seit einiger Zeit für Besucher geschlossen

Vor allem Corona-Gesetze auf der Tagesordnung

Die ursprüngliche Tagesordnung wird angepasst. Im Vordergrund sollen vor allem Corona-Themen sowie dringende außenpolitische Themen stehen. Die Sitzungsdauer könnte von drei auf zwei Tage verkürzt werden. Die Tagesordnung dürfte kurzfristig angepasst werden.

Wahrscheinlich wird ein milliardenschweres Hilfspaket beschlossen. Damit das schnell geht, sollen die Arbeitsabläufe gestrafft werden. Schon Montag - und nicht erst Mittwoch wie sonst - will das Regierungskabinett unter Merkel darüber beraten. Außerdem könnte es nach den Beratungen im Bundestag eine Sondersitzung im Bundesrat, der Länderkammer, geben, um dort über die Corona-Gesetze abzustimmen.

Für die drei folgenden Wochen waren wegen Ostern sowieso erst einmal keine Bundestagssitzungen geplant. Regulär ginge es am 19. April weiter. Selbst wenn bis dahin viele weitere Abgeordnete erkrankt sein sollten, könnte das Parlament mit noch weniger Abgeordneten generell weiter arbeiten. Doch darüber muss dann im Detail unter den Fraktionen eine neue Arbeitsweise vereinbart werden.

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