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Westen uneins über libysche Flugverbotszone

15. März 2011

Libyens Rebellen warten weiter auf Hilfe +++ Ägyptens Umgang mit Geheimdienstes-Akten +++ Tunesiens holpriger Weg in die Demokratie

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Omans Aussenminister Yusuf bin Alawi Abdullah (rechts) und der Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Moussa diskutieren auf dem jüngsten Treffen der Arabischen Liga in Kairo (Foto: dpa)
Die Arabische Liga hatte bei ihrem jüngsten Treffen ein Flugverbotszone für Libyen gefordertBild: picture-alliance/dpa

Gaddafis Truppen rücken immer weiter vor: Die Aufständischen leisten zwar noch Widerstand, doch wichtige Städte in Ost-Libyen sind bereits nicht mehr in ihrer Hand. Die Rebellen haben der Militärmacht des "Bruder Oberst" immer weniger entgegenzusetzen. Und bisher kann sich die internationale Gemeinschaft nicht auf ein Vorgehen gegen den libyschen Diktator einigen. Für die von der Arabischen Liga geforderte Flugverbotszone findet sich bisher keine Mehrheit im Weltsicherheitsrat.

Geheimdienst-Akten in Ägypten

In Ägypten musste sich Husni Mubarak bekanntlich dem Willen seines Volkes beugen. Nach seinem Sturz soll er sich jetzt in einer Villa in Scharm el Scheich aufhalten. Eines der mächtigsten Instrumente seines Regimes war der im Volk so verhasste ägyptische Geheimdienst. Nach dem Ende der Mubarak-Ära hatten Mitglieder versucht, Beweise für die Grausamkeiten des Dienstes zu vernichten. Doch die Erstürmung der Staats-sicherheits-zentralen vor gut einer Woche in Ägypten, konnte Zeugnisse der Geheimdiensttätigkeit retten. Nun versuchen die Ägypter Wege zu finden, wie sie die zerschredderten Akten rekonstruieren können. Und natürlich steht auch die Frage im Raum: Welche Akten sollen wie veröffentlicht werden. Als Vorbild dient der deutsche Umgang mit den Hinterlassenschaften der Staatssicherheit der DDR.

Holpriger Weg in die Demokratie

In Tunesien sind inzwischen zwei Monate seit dem Sturz des Machthabers Ben Ali ins Land gegangen. Nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen versucht die Übergangsregierung mit aller Kraft, im Land wieder für stabile Verhältnisse zu sorgen. So soll vor allem mit der Tourismusindustrie die Wirtschaft wieder angekurbelt werden. Gleichzeitig ist das Land aber einer großen Zahl von Flüchtlingen aus Libyen ausgesetzt. Wo steht Tunesien heute - zwei Monate nach dem Ende Revolution und hat das Land tatsächlich die Chance, sich zu einer echten Demokratie zu mausern?

Redaktion: Stephanie Gebert