Westen schließt russische Banken aus SWIFT aus | Aktuell Welt | DW | 26.02.2022
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Russlands Krieg gegen die Ukraine

Westen schließt russische Banken aus SWIFT aus

Nach der russischen Invasion in der Ukraine fährt der Westen einen harten Kurs gegenüber Moskau: Russische Banken werden aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen. Deutsche Waffen gehen in die Ukraine.

Das Wichtigste im Überblick:

  • Westliche Staaten schließen russische Banken aus SWIFT aus
  • Deutschland gibt Waffen der Bundeswehr für Ukraine frei 
  • Verkehrsminister will Luftraum für russische Maschinen schließen
  • Russische Angriffe konzentrieren sich auf Kiew 
  • NATO verlegt Einheiten der schnellen Einsatztruppe

 

Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Russlands in der Ukraine haben die westlichen Verbündeten den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT beschlossen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Samstagabend in Berlin mit. Der Beschluss wurde demnach von den USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland getroffen.

Betroffen seien alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert seien. Hinzukommen sollten, soweit erforderlich, weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken werde, heißt es.

Jetzt doch deutsche Waffen

In Sachen Waffenlieferungen gibt es zudem eine Kehrtwende: Deutschland liefert nach anfänglichem Zögern nun doch Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, werden die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" unterstützt.

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, Deutschland stehe eng an der Seite der Ukraine. Zum Kurswechsel der Bundesregierung bei Waffenexporten betonte der Kanzler im Kurznachrichtendienst Twitter:


Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung dem NATO-Partner Niederlande die Lieferung von 400 Panzerabwehrwaffen aus deutscher Produktion an die Ukraine genehmigt hat. Das Vorgehen sei zwischen Bundeskanzleramt, Auswärtigem Amt sowie Wirtschafts- und Verteidigungsministerium abgestimmt, hieß es. Demnach wurde auch die Ausfuhr von 14 gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine gebilligt. Zudem sollten bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff über Polen an die Ukraine geliefert werden. 

Wie die Deutsche Welle aus Regierungskreisen erfuhr, genehmigte Deutschland zudem dem NATO-Mitglied Estland die Lieferung von Munition und mindestens neun Haubitzen aus DDR-Altbeständen an die Ukraine. Zudem erfuhr die DW, dass weitere Waffenlieferungen freigegeben werden. 

Trotz eindringlicher Appelle der Regierung in Kiew hatte die Bundesregierung noch bis vor kurzem Waffenlieferungen an die Ukraine strikt abgelehnt. Dabei verwies sie auf die restriktiven Waffenexport-Gesetze in Deutschland, die keine Waffenlieferungen in Krisengebiete vorsehen. Zuletzt war der Druck auf Berlin, die Ukraine mit Defensivwaffen zu versorgen, aber immer größer geworden.

Verkehrsminister will Luftraum für russische Maschinen schließen

Im Konflikt mit Russland bereitet die Bundesregierung eine Sperrung des deutschen Luftraums für russische Maschinen vor. Bundesverkehrsminister Volker Wissing befürworte dies und habe angeordnet, alles dafür vorzubereiten, teilte sein Ministerium mit. Ein EU-Diplomat sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch die anderen EU-Länder ihren Luftraum schließen werden."

Die Lufthansa teilte mit, zunächst nicht mehr nach oder über Russland zu fliegen. Dies geschehe aufgrund "der aktuellen und sich abzeichnenden regulatorischen Situation" und gelte für sieben Tage.
Verbindungen nach Russland werden demnach ausgesetzt. "Flüge, die sich im russischen Luftraum befinden, werden diesen in Kürze wieder verlassen", heißt es in der Mitteilung. Die Lufthansa beobachte die Situation genau und stehe in engem Austausch mit nationalen und internationalen Behörden. "Die Sicherheit unserer Passagiere und Besatzungsmitglieder hat für uns zu jeder Zeit oberste Priorität."

Russland schloss im Gegenzug in der Nacht zum Sonntag seinen Luftraum für Flugzeuge aus einer Reihe von EU-Staaten. Nach einer Mitteilung der russischen Luftfahrtbehörde dürfen Maschinen aus
Lettland, Estland und Litauen sowie Slowenien nicht mehr nach Russland einfliegen, wie die Agentur Tass berichtete. Das Verbot gelte auch für Transitflüge sowie Überflüge durch den russischen Luftraum. 

Straßenkämpfe in Kiew

Am dritten Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erschütterten Straßenkämpfe und Artilleriefeuer die Hauptstadt Kiew und umliegende Gebiete. Russische und ukrainische Kämpfer lieferten sich Gefechte in der Metropole, vor allem aber in Bereichen um die Stadt herum. Ein Wohnhochhaus wurde nach Angaben der Zivilschutzbehörde von einem russischen Geschoss getroffen. Bilder zeigen schwere Schäden, die sich über mehrere Etagen erstrecken.

Video ansehen 00:52

Wohnblock in Kiew von Geschoss getroffen

Die Behörden warnten vor Kampfhandlungen. "Wir bitten darum, Ruhe zu bewahren und maximal vorsichtig zu sein!", heißt es in einer Mitteilung. Wer in einem Schutzraum sei, solle dort bleiben. Bei Luftalarm sollten die Menschen den nächsten Bunker aufsuchen. "Wenn Sie zuhause sind, dann treten Sie nicht ans Fenster, gehen Sie nicht auf die Balkone."

Infografik Ukrainische Städte unter Beschuss von Russland DE

Das russische Verteidigungsministerium kündigt eine Ausweitung der Angriffe auf die Ukraine an. Den Streitkräften sei befohlen worden, nunmehr "die Offensive in alle Richtungen zu erweitern", teilte das Ministerium in Moskau mit. Begründet wurde der Befehl damit, dass die Ukraine angeblich Verhandlungen mit Russland abgelehnt habe. Die Regierung in Kiew widersprach vehement.

Ausgangssperre in Kiew bis Montag - Waffen für Bürger

Aus Sorge vor einem Großangriff russischer Truppen wurde in Kiew die Ausgangssperre erheblich ausgeweitet. Die Behörden verlängerten sie nun bis zum Montag. Nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko gilt sie von diesem Samstag ab 17.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 Uhr MEZ) bis 8.00 Uhr (7.00 Uhr MEZ) am Montagmorgen. Zuvor galt sie lediglich für die Nachtstunden. Zudem habe die U-Bahn ihren Betrieb eingestellt, schrieb Klitschko im Nachrichtenkanal Telegram. Die Metro-Stationen werden von Einwohnern derzeit als Schutzraum bei Luftangriffen genutzt.

An Kiews Bürger wurden Waffen verteilt. Insgesamt seien 25.000 automatische Waffen sowie zehn Millionen Patronen ausgegeben worden, sagte Innenminister Denys Monastyrskyj in einem Video. Auch Panzerabwehrwaffen seien ausgehändigt worden. 

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