Welche Europapolitik folgt auf die Wahl? | Europa | DW | 23.09.2013
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Europa

Welche Europapolitik folgt auf die Wahl?

In den europäischen Ländern hat man die Bundestagswahl mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Denn wer in Berlin regiert, bestimmt einen Gutteil der Europapolitik. So sehen es ausländische Korrespondenten.

Nicolas Barotte, Berliner Korrespondent der konservativen französischen Tageszeitung "Figaro", schreibt:

"Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande hatte sich wenig Hoffnungen auf einen Wahlsieg der SPD gemacht. Für ihn wäre jetzt die beste Lösung eine große Koalition. Frankreich hofft auf mehr Konsum in Deutschland und ein Aufweichen der deutschen Position, was die Wachstumspolitik in Europa betrifft. Doch welche Regierung sich auch immer bilden wird, Paris erwartet, dass die französisch-deutschen Beziehungen einfacher werden. Die Medien und die öffentliche Meinung Frankreichs haben den Wahlkampf sehr genau verfolgt. Weil Angela Merkel den deutschen Erfolg verkörpert, wird sie als Regierungschefin geschätzt. Wenn die Franzosen gewählt hätten, hätten sie mehrheitlich für sie gestimmt. Doch die Möglichkeit einer großen Koalition erstaunt die Franzosen. In Frankreich sind die Unterschiede zwischen rechts und links viel größer. Eine große Koalition wäre in Frankreich unmöglich."

Der freie Journalist Ioannis Papadimitriou in Athen hat Stimmen in Griechenland zusammengetragen:

"Ein gutes Szenario für Griechenland wäre eine große Koalition, meint der führende griechische Fernsehsender 'Mega Channel'. Dies hätten angeblich auch Vertreter des Athener Finanzministeriums gegenüber dem Sender bestätigt. Für Kopfzerbrechen sorgt bei den griechischen Journalisten dagegen der kometenhafte Aufstieg der euroskeptischen Alternative für Deutschland. Mega Channel bezeichnet sie als 'rechtsextreme Partei'. Tassos Teloglou vom Sender 'STAR-Channel' sähe eine mögliche große Koalition ebenfalls positiv für Griechenland, da sich die Sozialdemokraten traditionell 'für eine Stärkung der Binnennachfrage stark machen' - was den defizitären Ländern Südeuropas zugutekommen dürfte. Der Brüssel-Korrespondent des Senders, Thanos Athanassiou, meint, jetzt sei der Weg frei für eine rückwirkende Rekapitalisierung griechischer Banken aus dem EU-Rettungsmechanismus.

Noch nie wurde eine Wahl in Deutschland so genau verfolgt wie dieses Mal. 'Die Deutschen wählen, Europa wartet ab', hatte am Wahlsonntag die führende griechische Tageszeitung 'Kathimerini' getitelt. Vereinzelt wird zwar die Befürchtung geäußert, dass die neue Bundesregierung das krisengeplagte Griechenland fallenlassen würde. Der ehemalige Präsident des EU-Parlaments, Hans-Gert Pöttering, versucht aber zu beruhigen: Berlin werde auf der Seite Griechenlands bleiben, versichert der CDU-Politiker in einem Interview mit 'Kathimerini'."

Flaminia Bussotti von der italienischen Nachrichtenagantur ANSA meint:

"Die deutsche Bundestagswahl wurde, wie überall in Europa, auch in Italien mit großem Interesse verfolgt: Die Medien, die Politiker, aber auch der Mann auf der Straße wollen wissen, von wem und wie Deutschland regiert wird. Sie wissen wohl, dass vieles von dem, was in Italien passiert, nicht oder nicht nur in Rom entschieden wird, sondern auch in Brüssel und in Berlin. Auch wenn vielleicht nicht mit derselben Vehemenz wie in Griechenland, so ist auch in Italien die Vorstellung verbreitet, dass Deutschland für die drastischen Sparprogramme im eigenen Land verantwortlich ist, die die Wirtschaft lahmgelegt haben und als Folge zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt haben. Es hat auch in den letzten Monaten zu einigen Animositäten in der Bevölkerung geführt, begleitet von populistischen Erscheinungen, die sich inzwischen Gott sei Dank gelegt haben.

In Italien herrschen keine anti-deutschen Ressentiments, aber kritische Stimmen sind sehr wohl zu hören. Von den möglichen Regierungskonstellationen hält man in Italien eine große Koalition für Europa und Italien für am besten. Die Betonung läge dann mehr auf Wachstum als auf Haushaltskonsolidierung, und das hieße etwas Luft für die Wirtschaft. Die Reform- und Sparanstrengungen - so sagen alle führenden Politiker - würden aber beibehalten. Glaubt man den Kommentatoren hier, wird sich die nächste Regierung Merkel aber sowieso mehr auf Wachstum konzentrieren als bisher. Darauf wartet man mit Spannung in Italien."

Wojciech Szymanski, der Deutschlandkorrespondent des öffentlich-rechtlichen Polnischen Rundfunks, schreibt:

"Anders als in vielen europäischen Ländern ist Angela Merkel in Polen sehr beliebt. An der Weichsel führt sie die Rangliste der wichtigsten ausländischen Politiker an. Man kann also davon ausgehen, dass ihr Wahlsieg von den meisten Polen positiv aufgenommen wird. Für die derzeitige polnische Regierung ist es in jedem Fall eine gute Nachricht. Es ist kein Geheimnis, dass Donald Tusk sehr gute Beziehungen zu Angela Merkel hat, was fur ihn ein Vorteil in der Europapolitik ist. Die Bundestagswahlen wurden in Polen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Viele Radio- und Fernsehsender strahlten am Wahlabend Sondersendungen aus. Manche berichteten sogar live aus Berlin. Angesichts generell magerer Auslandsberichterstattung in den polnischen Medien ist das eine Besonderheit."

Frank Vermeulen von der niederländischen Zeitung 'NRC Handelsblad' hat sich Gedanken zu verschiedenen politischen Konstellationen gemacht, wie sie am Wahlabend die Runde machten:

"Eine große Koalition würde diese Wahl zur langweiligsten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs machen. Auf der anderen Seite sieht es so aus, als gebe es gewisse Bewegungen der deutschen Wählerschaft am politischen Rand. Wäre die FDP von der euroskeptischen konservativen AfD ersetzt worden, wäre das eine positive Entwicklung, denn dann wären die sogenannten Wutbürger im Parlament vertreten gewesen. Nachteil wäre, dass dann eine volatilere Periode in der deutschen Demokratie eingeläutet worden wäre. Hätte jedoch Merkel die absolute Mehrheit erreicht, würde das wichtigste Land im Zentrum Europas von einer einzigen politischen Bewegung regiert. Das würde Deutschland und dem Rest Europas zu denken geben."

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