Weiterer US-Botschafter belastet Donald Trump | Aktuell Amerika | DW | 06.11.2019
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Ukraine-Affäre

Weiterer US-Botschafter belastet Donald Trump

Donald Trump gerät in der Ukraine-Affäre noch stärker unter Druck. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hat seine ursprüngliche Aussage vor dem Kongress geändert. Diese deckt sich nun mit anderen Vorwürfen.

USA Gordon Sondland (picture-alliance/AP Photo/J. S. Applewhite)

Gordon Sondland (M.) auf dem Weg zur Befragung im US-Kongress

Gordon Sondland erklärte nun ebenfalls, dass er den Eindruck gehabt habe, dass es einen Zusammenhang zwischen Trumps Dringen auf Ermittlungen zu den Ukraine-Geschäften von seinem innenpolitischem Rivalen Joe Biden und zurückgehaltenen US-Hilfen für die Ukraine gegeben haben muss. Das geht aus veröffentlichten Dokumenten hervor, die Sondlands Aussagen im US-Repräsentantenhaus ergänzen.

Ursprünglich hatte Sondland gesagt, ihm sei keine Verbindung zwischen den zurückgehaltenen US-Militärhilfen und möglichen Ermittlungen gegen Biden bewusst gewesen. In der Zwischenzeit hätten Aussagen anderer Diplomaten seiner Erinnerung auf die Sprünge geholfen.

Sondland hat Botschaft selbst überbracht

Er erinnere sich nun, dass er selbst einem wichtigen Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Botschaft überbracht habe, dass die Auszahlung der Militärhilfe "wahrscheinlich" nicht erfolgen werde, solange die Ukraine nicht öffentlich eine "Anti-Korruptions-Erklärung" abgebe, gab Sondland an. Dies sei am Rande eines Besuchs von US-Vizepräsident Mike Pence in Warschau geschehen. Er habe immer geglaubt, dass es "unklug" sei, Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen, "auch wenn ich nicht wusste (und immer noch nicht weiß), wann, warum oder durch wen" die Hilfen zeitweise blockiert wurden, so Sondland weiter.

Im Rahmen der von den Demokraten initiierten Ermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hatte der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, vor zwei Wochen ausgesagt, dass der US-Präsident Hilfen in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine gezielt zurückgehalten habe. Trump hätte demnach erreichen wollen, dass Selenskyj öffentlich ankündigt, dass Untersuchungen in Gang gesetzt werden, die potenziell dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden schaden könnten.

Taylor verwies bei seinen Aussagen auf Sondland. Dieser habe ihm gesagt, dass sowohl die eingefrorenen Gelder als auch ein geplanter Besuch Selenskyjs im Weißen Haus von einer solchen öffentlichen Ankündigung abhingen.

"Es geht um mehr als ein Telefonat "

Ausgangspunkt der Ukraine-Affäre war ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, in dem Trump seinen Amtskollegen zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Biden ermutigte. Trump wirft Biden vor, Ermittlungen gegen ein ukrainisches Unternehmen mit Geschäftsverbindungen zu seinem Sohn Hunter behindert zu haben. Beweise blieb er schuldig.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, damit die ukrainische Regierung sich zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. "Es geht um mehr als ein Telefonat ", schrieb der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, in "USA Today". "Wir wissen nun, dass der Anruf Teil einer größeren Operation war, um unsere Außenpolitik für persönlichen Interessen Donald Trumps zu nutzen und nicht für nationale Interessen."

Trumps Stabschef vorgeladen

Inzwischen wurde auch der Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, zur Zeugenaussage in den Kongress vorgeladen. Dass er der Aufforderung nachkommt, ist allerdings unwahrscheinlich. Das Weiße Haus hat seine Mitarbeiter aufgefordert, die Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren von Trump zu boykottieren.

Grund für die Vorladung Mulvaneys ist unter anderem eine Pressekonferenz des Stabschefs Mitte Oktober, in der er vor laufenden Kameras eingeräumte hatte, dass das monatelange Zurückhalten der Militärhilfen für die Ukraine als Druckmittel gedacht gewesen sei, um Ermittlungen zur vermeintlichen ukrainischen Wahleinmischung zu erreichen. Später versuchte Mulvaney seine Aussagen zu relativieren und sprach von einer absichtlichen Fehlinterpretation seiner Worte durch die Medien. 

Trump selbst weist die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs zurück. Das zurückhalten der Militärhilfe begründet er mit außenpolitischen Überlegungen.

ww/lh (afp, ap, dpa, rtr)

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