Was folgt der Regierungskrise in Berlin? | Deutschland | DW | 18.06.2018
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Flüchtlingspolitik

Was folgt der Regierungskrise in Berlin?

Der große Knall ist vorerst ausgeblieben. Die Kanzlerin und ihr Innenminister stellen wieder Sachfragen in den Mittelpunkt. Doch die haben es in sich. Vielleicht aber hat der Streit auch etwas Gutes - Bewegung in der EU.

Die Bundesregierung plant eine Verschärfung ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das ist die Nachricht, die im gegenwärtigen Streit zwischen den beiden Unionsparteien in Deutschland fast ein wenig unterzugehen droht. Sollte der gegenwärtige politische Streit auf höchster Ebene nicht weiter eskalieren, dann wird Deutschland noch mehr auf Abschottung setzen.

Grundlage dieser Verschärfung soll ein "Masterplan" sein, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer die Auflistung von 63 Einzelmaßnahmen nennt. Der aktuelle Streit zwischen Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel und zwischen ihren beiden konservativen Schwesterparteien, den Christdemokraten (CDU) und den Christsozialen (CSU), entzündete sich in der vergangenen Woche um den 63. Punkt dieses Masterplans: Soll Deutschland an der Grenze Asylbewerber zurückweisen? Merkel war dagegen. Die CSU und auch Teile der CDU zeigten ihre Zustimmung. Die Kanzlerin lehnt nationale, mit anderen EU-Partnern nicht abgestimmte Alleingänge an der Grenze ab.

Erstmal Entspannung im Unionsstreit

In Berlin haben bislang nur ganz wenige schwarz auf weiß lesen können, was der Masterplan beinhaltet, Merkel kennt den Plan. Aber selbst die Hauptstadtpresse hat noch kein Exemplar veröffentlichen können. Immerhin aber zitiert die CSU schon seit zwei Wochen kräftig aus dem Papier: Sachleistung statt Geldleistung für Asylbewerber, schnellere Verfahren, weitere sichere Herkunftsstaaten, sogenannte Ankerzentren, also Lager für Flüchtlinge statt Verteilung über die Kommunen, eigens für Abschiebungen gecharterte Flugzeuge und anderes mehr. 

München Seehofer PK nach CSU-Präsidiumssitzung (Reuters/R. Orlowski)

Hat den Streit verursacht: CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer

Auch wenn sich Merkel wegen des 63. Punktes mit Seehofer in den vergangenen Tagen öffentlich so sehr gestritten hat, dass die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU im Bundestag, die Zusammenarbeit in der Regierungskoalition (zusammen mit den Sozialdemokraten) und schließlich auch ihre Kanzlerschaft wackelte. Sie stimme den 62 Punkten des Masterplans "ohne jede Einschränkung" zu, sagte Merkel am Montag in einer Pressekonferenz.

Und selbst im 63. Punkt gibt es nun einen kleinen Kompromiss. Asylbewerber, die eine Wiedereinreisesperre nach Deutschland haben, sollen ab sofort an der Grenze abgewiesen werden. Durch diesen Kompromiss verstrich ein Ultimatum, das Seehofer der Kanzlerin eigentlich bis Montag 14 Uhr gesetzt hatte. Nun seien schon "62,5 Punkte" Konsens, freute sich Seehofer bei einer fast zeitgleich abgehaltenen Pressekonferenz in München. Vollumfänglich erfüllt wäre Punkt 63 nach Seehofers Vorstellung, wenn schon in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber nicht mehr nach Deutschland einreisen dürften. Seinen ganzen Masterplan wolle er kommende Woche veröffentlichen, kündigte Seehofer an.

Wobei die Frage offen bleibt, wie das eigentlich umgesetzt werden soll. An der österreichisch-bayerischen Grenze, dort wo die meisten Asylbewerber einreisen, gibt es 90 Übergänge, aber nur drei werden bislang auch von der Bundespolizei kontrolliert.

Migrationsfrage hat hohe Sprengkraft - in Deutschland und Europa

CDU und CSU stehen in der Migrationsfrage national unter Druck. Denn die politische Konkurrenz durch die Rechtspopulisten im Land, die "Alternative für Deutschland" (AfD), wird eher größer statt kleiner. Eskaliert der Streit zwischen den Parteien weiter, dürfte davon die AfD profitieren. Verschärft die Politik die Flüchtlingspolitik, nimmt das der AfD womöglich Wind aus dem Segeln.

Eine echte Lösung geht nur europäisch - das wissen Merkel und Seehofer beide. Denn Deutschland ist ein Land ohne EU-Außengrenze. Die Flüchtlinge kommen also in der Regel immer über Drittstaaten - oder eben auch nicht. Doch die ursprünglich gewollte große gemeinsame Lösung in der EU inklusive Verteilungsquoten ließ sich in drei Jahren - vor allem gegenüber mittel- und osteuropäischen Staaten - nicht durchsetzen. Das Projekt Europa sei in Gefahr, betonte Merkel nun. Deutschland trage eine sehr große Verantwortung.

In Berlin haben sich viele gefragt, warum der Streit gerade jetzt vom Zaun gebrochen wurde. Ende des Monats findet der EU-Gipfel statt, auf dem es mit dem Thema Flüchtlingspolitik endlich vorangehen soll. Die CSU hat Merkel nun ein neues Ultimatum gesetzt. Sollte es bis in zwei Wochen keine "wirkungsgleiche" Lösung analog zu Punkt 63 des Masterplans geben, dann werde er, Seehofer, als Minister das eigenmächtig umsetzen. Merkel drohte damit, dann ihre "Richtlinienkompetenz" einzusetzen. Sollte der Streit derart eskalieren, könnte dies das politische Ende von Merkel und Seehofer bedeuten - mit unabsehbaren Folgen.

Italien - Partner in Flüchtlingsfragen?

Am Abend fand der Streit auf einer anderen Bühne seine Fortsetzung. Die Kanzlerin empfing den neuen italienischen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte zum Antrittsbesuch. Conte führt eine populistische Regierung an, die eine sehr strikte Flüchtlingspolitik verfolgt. In Statements vor ihrem Gespräch sprachen beide sogleich über das Thema Flüchtlings- und Migrationspolitik und betonten ihr gemeinsames Interesse.

Berlin Merkel und Ministerpräsident Conte Italien (Reuters/H. Hanschke)

Am Abend: Antrittsbesuch von Guiseppe Conte bei Merkel im Kanzeramt

Merkel will in den kommenden zwei Wochen, das ist der Kern des gegenwärtigen Burgfriedens zwischen CDU und CSU, mit anderen EU-Staaten Lösungen in Asyl- und Flüchtlingsfragen verhandeln. Eine am Montag bekannt gewordenen Umfrage der europäischen Asylbehörde EASO zeigt, dass Italien derzeit ein hohes Interesse an Fortschritten haben müsste. Der Schwerpunkt der Flüchtlingskrise habe sich nach Süden verlagert, hat EASO ermittelt. Italien verzeichnete 2017 - nach Deutschland - die höchste Zahl an Asylanträgen. 

Auf die Flüchtlingssituation wies auch Merkel hin. Es gehe jetzt darum, das Problem "beim Schopfe" zu packen. Die bilaterale Zusammenarbeit müsse verstärkt werden, so Merkel. Sie wolle den Wunsch aus Rom nach mehr Solidarität gern nachkommen und für Verständnis dafür in Deutschland werben.

Conte sagte, die EU müsse in der Flüchtlingsfrage die "Perspektive" ändern. Das sei, seinem Eindruck nach, auch Deutschland bewusst, sagte der Ministerpräsident. Das Dublin-System müsse überwunden werden. Italien werde dem EU-Rat deshalb neue Aktionslinien vorschlagen.

Die nächste europäische Gelegenheit für Merkel ergibt sich schon an diesem Dienstag. Dann nämlich findet der deutsch-französische Ministerrat mit Präsident Emmanuel Macron in der deutschen Hauptstadt statt. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reist nach Berlin und wird mit Merkel beraten. In Junckers Mitverantwortung liegt eine mögliche Reform des EU-Asylsystems.

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