Wahlkampfstimmung im Bundestag
3. September 2013
Bundeskanzlerin Angela Merkel zog zur Eröffnung der Debatte in einer energischen Rede Bilanz ihrer Arbeit während der letzten vier Jahre. Dabei strich sie vor allem die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt heraus. "Wir haben die höchste Beschäftigung, die wir je hatten", sagte Merkel. Die schwarz-gelbe Koalition habe darüber hinaus in 13 Branchen Mindestlöhne eingeführt und für Verbesserungen bei der Leiharbeit gesorgt. Außerdem habe sie den Anteil älterer Menschen am Arbeitsmarkt verbessert. "Wir werden auf genau diesem Weg weitergehen", versprach Merkel mit Blick auf die nächste Legislaturperiode.
Der Opposition warf sie vor, Deutschland schlecht zu reden. "Ich weiß nicht, warum Sie sich nicht freuen können. Das ist übrigens eines Ihrer Probleme, dass Sie sich nicht freuen können über die Erfolge. Die Menschen mögen das nicht." Merkels Rede wurde mit lang anhaltendem Beifall und Bravo-Rufen bedacht.
Der Herausforderer
Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhielt von seiner Fraktion und von den Grünen lautstarke Unterstützung. Immer wieder wurde seine lebhafte und engagierte Rede von Applaus unterbrochen. "Sie sind auf ganzer Linie gescheitert", warf er Merkel vor. "Statt Aufbruch gibt es Stillstand. Statt Richtung gibt es Kreisverkehr. Statt Handeln gibt es Beobachten."
Die Kanzlerin habe keinen Gebrauch von ihrer Richtlinienkompetenz gemacht. Ihr Kabinett sei zerstritten und tatenlos. So habe die Regierung nichts unternommen, um den Niedriglohnsektor einzudämmen und den Investitionsstau aufzulösen.
Eine rot-grüne Regierung unter seiner Führung werde daher den flächendeckenden Mindestlohn einführen und die kommunale Finanzlage verbessern. "Dazu werden wir einige Steuern für einige erhöhen", kündigte Steinbrück an. Dies werde aber nur die Bezieher höherer Einkommen treffen, die bisher von den gesellschaftlichen Umwälzungen profitiert hätten.
Scharf wies der SPD-Kanzlerkandidat den Vorwurf Merkels zurück, die SPD sei europapolitisch unzuverlässig. Die Kanzlerin zerstöre damit Brücken und mache Gemeinsamkeiten in der Europapolitik unmöglich.
Der Streit der Spitzenkandidaten
Auch nach dem Duell der beiden Anwärter auf das Kanzleramt blieb die Debatte scharfzüngig. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf Steinbrück vor, Wahlkampf unter der Gürtellinie zu betreiben. Der Vorwurf, Merkel habe in der Spähaffäre ihren Amtseid verletzt und Deutschland nicht geschützt sei völlig daneben, sagte er. Scharf griff der FDP-Spitzenkandidat auch die Grünen an. Mit ihrem Vorschlag, einen Vegetariertag einzuführen, wollten sie die Menschen gängeln.
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, warf ihrerseits der schwarz-gelben Koalition vor, in der Sozialpolitik versagt zu haben. "Für diese schwarz-gelbe Bundesregierung ist Deutschland kein Gemeinwesen, sondern eine Lobbyrepublik", sagte sie. Auch bei der Energiewende herrsche Inkompetenz. Die schlechte Umsetzung sei aber offenbar politisch gewollt. "Das ist Konterrevolution bei der Energiewende", so die Politikerin. Dadurch steige der Strompreis zulasten der Verbraucher. Die Zeche dieser Politik zahlten diejenigen, die es sich nicht leisten könnten.
Ausgesprochen kämpferisch war auch die Rede des Linken-Fraktionschefs Gregor Gysi. Er empfahl den Bürgern, ihre Stimme seiner Partei zu geben, denn sie sei die einzige, die in der letzten Legislaturperiode wirksame Oppositionspolitik betrieben habe. So trete sie dafür ein, dass in der Eurokrise nicht die Banken, sondern die Guthaben der Sparer gerettet werden und die Länder Südeuropas nicht durch die Sparpolitik weiter in die Armut gedrängt würden. Außerdem habe sie sich von Anfang an gegen eine militärische Intervention in Syrien ausgesprochen.