Waffenruhe - oder Unterbrechung der Offensive? | Aktuell Nahost | DW | 18.10.2019
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Nordsyrien

Waffenruhe - oder Unterbrechung der Offensive?

Die USA haben die Türkei davon überzeugt, dass eine Feuerpause im Norden Syriens angebracht ist. Die Kurden reagieren zustimmend. Doch was genau beschlossen wurde - darüber gehen die Meinungen auseinander.

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Cavusoglu: "Unterbrechung der Operation ist keine Waffenruhe"

Die kurdischen Kräfte im Nordosten Syriens sind bereit, die zwischen den USA und der Türkei ausgehandelte Feuerpause zu akzeptieren. "Wir werden alles tun, damit die Waffenruhe ein Erfolg wird", sagte der Kommandant der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, dem kurdischen Fernsehsender Ronahi TV. Die Vereinbarung beinhalte auch die Rückkehr von Vertriebenen in ihre Häuser und schließe demografische Veränderungen in der Gegend aus, sagte Abdi in einem Telefoninterview.

Die Vereinbarung gelte für das Gebiet zwischen den Städten Ras al-Ain und Tall Abjad, erklärte Abdi weiter. Das wäre nur ein kleiner Teil der sogenannten Sicherheitszone, die die Türkei seit langem an der Grenze erreichten will und aus der sie mit ihrer Offensive alle Kurdenmilizen vertreiben will. In der gemeinsamen Erklärung der USA und der Türkei wird das Ausmaß der betroffenen Zone nicht definiert. Die Einschränkung seitens des kurdischen Kommandanten lässt befürchten, dass es an anderer Stelle Scharmützel geben wird.

Doch auch aus Ras al-Ain kommen erste Berichte, wonach es in der Grenzstadt "vereinzelte" Gefechte gibt. Es seien Schüsse und Artilleriefeuer zu hören, meldet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Diese hat ihren Sitz in Großbritannien und bezieht Informationen von Unterstützern aus Syrien. Ihre Angaben können meist nicht unabhängig überprüft werden. Aus Kreisen der Kurden hieß es, dass in Ras al-Ain ein Krankenhaus getroffen worden sei, in dem viele Verwundete behandelt würden. In anderen Gegenden, in denen bislang gekämpft wurde, sei es jedoch ruhig.

Drohungen im Hintergrund

Nach mehrstündigen Gesprächen mit US-Vizepräsident Mike Pence - und vor dem Hintergrund amerikanischer Drohungen - hatte die Türkei am Donnerstagabend mitgeteilt, ihren Militäreinsatz im Nordosten Syriens fünf Tage lang zu stoppen. Ziel sei, dass die Kämpfer der YPG-Miliz abziehen können. Diese Phase habe bereits begonnen. Nach dem vollständigen Abzug der Kurdenmilizen solle die Offensive ganz beendet werden, erklärte Pence.

Syrien Kurdische Kämpfer der SDF bei Manbij (AFP)

Kurdische Kämpfer der SDF

Allerdings spricht die türkische Seite nicht von einer Waffenruhe, sondern lediglich von einer Unterbrechung ihrer Offensive. Und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte in einer Pressekonferenz, sein Land strebe unverändert an, "dass in 32 Kilometern Tiefe und östlich des Euphrats bis zur irakischen Grenze, also auf einer Länge von 444 Kilometern, kein Terrorist übrig bleibt und die gesamte Region als Sicherheitszone etabliert wird". Die Regierung in Ankara will nach eigenen Worten syrische Flüchtlinge aus der Türkei dorthin umsiedeln.

Seit gut einer Woche führt die Türkei einen Militäreinsatz gegen die kurdische Milizen im Nordosten Syriens durch. Die YPG kontrolliert dort ein großes Gebiet. Die Regierung in Ankara betrachtet sie als Terrororganisation.

Den Weg freigemacht

Für die USA waren die Kurdenkämpfer lange Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Laut Pence verpflichten sich die Türkei und die USA im Rahmen der nun verkündeten Einigung darauf, den IS in Nordostsyrien gemeinsam zu besiegen. Dabei soll es auch um die Koordinierung von Maßnahmen im Hinblick auf Gefangenenlager mit IS-Insassen gehen. Bisher hatten Kurdenmilizen auch gefangene IS-Kämpfer bewacht.

Türkei Ankara Treffen Präsident Recep Tayyip Erdogan mit US-Vizepräsident Mike Pence (picture-alliance/dpa/Presidential Press Service)

US-Vizepräsident Mike Pence (links) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

Vor dem Start der Offensive hatte US-Präsident Donald Trump einen amerikanischen Truppenabzug aus dem Grenzgebiet angeordnet und so faktisch den Weg für die Offensive freigemacht. Der türkische Einsatz stößt international auf scharfe Kritik, auch die Europäische Union und die Bundesregierung hatten sich darum bemüht, Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayipp Erdogan auszuüben.

Zur Feuerpause äußerten sich die Staats- und Regierungschefs der EU nur zurückhaltend. In einer in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel verabschiedeten Erklärung heißt es lediglich, der Europäische Rat nehme die amerikanisch-türkische Ankündigung über eine Unterbrechung aller militärischer Operationen zur Kenntnis. Statt die Einigung zu begrüßen, forderte die EU die Türkei erneut auf, den Militäreinsatz ganz zu beenden und die Truppen zurückziehen.

Amnesty: "Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben von Zivilisten"

Amnesty International erhebt derweil schwere Vorwürfe gegen die Türkei. Die türkischen Streitkräfte und ihre syrischen Verbündeten hätten bei der Offensive gegen die YPG "Kriegsverbrechen, Massentötungen und unrechtmäßige Angriffe" verübt, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. So gebe es "erdrückende Beweise für willkürliche Angriffe in Wohngebieten".

Amnesty-Generalsekretär Kumi Naidoo bescheinigte dem türkischen Militär und dessen Alliierten eine "vollkommene Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben von Zivilisten". Die Organisation beruft sich bei ihren Anschuldigungen auf Videoaufnahmen sowie Aussagen von 17 Zeugen, unter ihnen Rettungskräfte, medizinisches Personal, humanitäre Helfer, Vertriebene und Journalisten. Die Türkei kommentierte den Amnesty-Bericht zunächst nicht.

ml/jj/as (dpa, rtr)

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