Waffen und Worte - Russlands Syrien-Strategie | Nahost | DW | 11.09.2015
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Nahost

Waffen und Worte - Russlands Syrien-Strategie

Die USA befürchten, dass Russland in Syrien militärisch eingreifen könnte. Dabei haben sich die Regierungen in Washington und Moskau einander angenähert - zumindest, was ihre Haltung zum Assad-Regime betrifft.

Es ist nicht das erste Mal, dass Russland Waffen nach Syrien liefert. Im Gegenteil: Die Regierung in Moskau unterstützt das Regime von Präsident Baschar Al-Assad schon lange - und hat daraus nie ein Geheimnis gemacht. Die jüngsten Lieferungen in das Bürgerkriegsland bereiten den Amerikanern dennoch Sorge. Russland verstärke sein militärisches Engagement in Syrien, heißt es aus den USA, um möglicherweise selbst in den Konflikt einzugreifen. Die Schützenpanzer, Granatwerfer und Handfeuerwaffen, die in den vergangenen Tagen nach Syrien geliefert wurden, nähren diesen Verdacht.

Mit der Unterstützung Assads mache Russland einen großen Fehler, erklärte jetzt US-Präsident Barack Obama auf dem Militärstützpunkt Fort Meade im Bundesstaat Maryland. Die russische Strategie in Syrien sei "zum Scheitern verurteilt". Moskau müsse anfangen, "etwas klüger zu werden".

Doch das russische Außenministerium weist die Bedenken der USA zurück. Es gehe lediglich darum, der syrischen Regierung beim Kampf gegen die islamistischen Rebellen zu helfen, heißt es aus Moskau. Eine Haltung, die Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin für glaubwürdig hält. "Russland ist seit Jahren militärisch vor Ort, vor allem mit Ausbildungs- und Unterstützungsleistungen für die syrische Armee", sagt der Nahost-Experte. "Die Regierung verweist jetzt nicht zu Unrecht darauf, dass die jüngsten Waffenlieferungen eigentlich nur die Umsetzung existierender Verträge ist."

Militärisches und diplomatisches Engagement

Dass Russland direkt in den syrischen Bürgerkrieg eingreift, hält Kaim für unwahrscheinlich. Denn das russische Engagement in Syrien beschränke sich nicht auf militärische Unterstützung. Auch auf diplomatischer Ebene sei Moskau sehr aktiv, argumentiert der Nahost-Experte. So habe die russische Regierung im August versucht, eine Gruppe von syrischen Oppositionellen als Gesprächspartner für das Assad-Regime zu gewinnen. Russlands Ziel: den eigenen Einfluss im Nahen und Mittleren Osten sichern - und dem Westen signalisieren, dass kein Weg an Moskau vorbei führt.

Markus Kaim (Foto: DW)

Nahost-Experte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik

Eine Strategie, mit der die russische Führung in den vergangenen Monaten durchaus Erfolg hatte - nicht nur mit Blick auf Syrien. Eine ganze Reihe von arabischen Ländern, die lange als enge Verbündete der USA galten, orientieren sich mittlerweile in Richtung Russland. Ägyptens Staatschef Abdel Fattah Al-Sisi zum Beispiel war im August zu Gast in Moskau - zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren. Nach der Entmachtung Mohammed Mursis, immerhin der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens, als Al-Sisi der neue starke Mann Ägyptens wurde, reichte Putin ihm die Hand. Der Westen verhielt sich damals ablehnend - um sich Al-Sisi dann doch wieder anzunähern.

Übergangsregierung für Syrien?

Auch der Vize-Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate und der jordanische König Abdullah II., ebenfalls traditionelle Verbündete der Amerikaner, besuchten Putin im August. Russland und die USA ringen im Nahen Osten um die Vormachtstellung. Mit Blick auf die Situation in Syrien hätten sich ihre Positionen mittlerweile angenähert, sagt Markus Kaim. Der Westen bestehe nicht länger auf eine Lösung ohne Assad, während Russland nicht mehr mit einem Sieg Assads rechne. Moskaus Anliegen sei nun, eine "Balance" herzustellen, um allen Beteiligten klar zu machen, dass ein weiteres militärisches Vorgehen wenig Sinn ergebe, glaubt Kaim. "Ansonsten ergäben Moskaus Gespräche mit der syrischen Opposition ja überhaupt keinen Sinn."

Der britische Außenminister Philip Hammond hat vor kurzem eine Regierung der nationalen Einheit für Syrien vorgeschlagen, um den Konflikt zu lösen - zunächst unter Präsident Assad, der sich dann aber nach sechs Monaten oder einem Jahr zurückziehen müsse. "Das scheint etwas zu sein, was eine gemeinsame Position Russlands und einiger westlicher Regierungen sein könnte", meint Kaim. In mancher Hinsicht zögen sie am gleichen Strang - auch wenn die beteiligten Parteien das nicht zugeben.

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