Vorletzte Worte des Iraners
24. September 2012
Wenn es nach Mahmud Ahmadinedschad ginge, dann müssten sich die Vereinten Nationen einer umfassenden Reform unterziehen. Ihm passt weder der Kurs des Sicherheitsrates noch die Stellung des höchsten UN-Gremiums. "Die Vollversammlung muss ihre wahre Position als Weltregierung erhalten", erklärte der iranische Präsident in New York.
"Ihretwegen hat der Sicherheitsrat versagt"
Ohne sie namentlich zu nennen, griff Ahmadinedschad vor allem die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates an. "Ihr Vetorecht entbehrt jeder Legitimität", sagte er. "Ihretwegen hat der Sicherheitsrat versagt." Das Gremium habe der Welt weder Frieden noch Gerechtigkeit gebracht.
Der Auftritt des iranischen Präsidenten war erst der Aufgalopp für diese Woche. Denn am kommenden Mittwoch wird Ahmadinedschad noch einmal das Wort ergreifen - dann direkt vor der UN-Vollversammlung. Wer das schwer erträglich findet, kann sich damit trösten, dass es die letzte Ansprache dieses iranischen Präsidenten vor den Vereinten Nationen sein dürfte. Denn im kommenden Jahr endet die Amtszeit von Mahmud Ahmadinedschad, von dem Beobachter sagen, dass seine Position in der iranischen Heimat in jüngster Zeit nicht gerade stärker geworden ist.
Neue Sanktionen der Europäer
Deutschland, Frankreich und Großbritannien bereiten derweil schärfere Sanktionen gegen den Iran vor. Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte in der "Rheinischen Post", dass die bisher im Atomstreit erzielten Verhandlungsfortschritte nicht befriedigend seien. Vor allem bei Banken und im Handel soll es weitere Einschränkungen geben. Auch die Zahl der von Sanktionen betroffenen Personen solle ausgeweitet werden, um die Führung in Teheran zu einer Änderung ihrer Haltung im Atomstreit zu bewegen.
Zu diesem Thema hatte Ahmadinedschad in New York auch etwas beizutragen: Die westlichen Mitglieder des Sicherheitsrates schwiegen zu den Atomwaffen in Israel, während sie sich - Zitat - "gleichzeitig dem wissenschaftlichen Fortschritt anderer Nationen in den Weg stellen". So sprach der iranische Präsident.
ml/SC (dpa, rtr, AFP)