Vollsperrung des Internets in Kaschmir ist rechtswidrig | Aktuell Asien | DW | 10.01.2020
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Urteil in Indien

Vollsperrung des Internets in Kaschmir ist rechtswidrig

Es ist ein Rückschlag für die indische Regierung: Eine monatelange Internet-Blockade in Kaschmir muss aufgehoben werden, urteilte das Oberste Gericht. Doch die Situation in der Region bleibt angespannt.

INDIA-PAKISTAN-KASHMIR-UNREST-INTERNET (Getty Images/AFP/T. Mustafa)

Studenten nutzen in einem touristischen Informationszentrum den Internetzugang

Die monatelange Blockade des Internets in der mehrheitlich muslimischen Region Kaschmir hat das Oberste Gericht in Indien für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung wurde von den Richtern dazu aufgerufen, diese Vollsperrung des Internets auf unbestimmte Zeit nun zu überprüfen. Das berichtet die Zeitung "Indian Express". Eine Abschaltung des Internets dürfe nur eine außergewöhnliche Maßnahme sein, der Zugang zum weltweiten Netz sei Teil des Rechts auf Presse- und Meinungsfreiheit, die von der indischen Verfassung garantiert werde.

Das Gericht forderte zudem die Regierung auf, alle geltenden Einschränkungen im Himalaya-Tal zu prüfen und die Internetzugänge von Krankenhäusern, Schulen und Universitäten wieder freizugeben. Seit dem fünften August haben die Menschen in der Region Kaschmir keinen Zugang zum Internet. Das sind mehr als 150 Tage. Zahlreiche Einwohner haben gegen das Vorgehen der Regierung geklagt.

Wachsender Einfluss statt Autonomie?

Seit Jahrzehnten ist die Unruhe-Region Kaschmir im Himalaya ein Zankapfel zwischen Indien und Pakistan. Die Region ist zwischen beiden Ländern geteilt. Im August hatte die indische Regierung den in der Verfassung verankerten Autonomiestatus der indischen Kaschmir-Region aufgehoben. Das löste eine Protestwelle aus. Seither befindet sich das Himalaya-Tal im Ausnahmezustand. Internet-Verbindungen sind abgeschaltet, wichtige Politiker stehen unter Hausarrest, in vielen Teilen herrschen Ausgangssperren. Tausende zusätzliche Soldaten wurden in die Region verlegt. Als Grund nannte die Regierung die Wahrung der inneren Sicherheit. Auch machte die Regierung deutlich, die Einschränkungen gelten nur vorübergehend. Zwar wurden einige Maßnahmen wie die Unterbrechung von Telefon- und Mobilfunk-Verbindungen wieder aufgehoben, doch die Situation bleibt angespannt.

Die vollständige Integration der Kaschmir-Region in das mehrheitlich hinduistische Indien war ein Wahlversprechen von Regierungschef Narendra Modi. Viele Kaschmirer befürchten nun mit der Aufhebung des Sonderstatus, dass  der Einfluss der Hindus in der Region weiter zunimmt. 

sam/kle (epd, rtr)