Viel zu besprechen: Pompeo trifft Maas | Aktuell Deutschland | DW | 07.11.2019
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Diplomatie

Viel zu besprechen: Pompeo trifft Maas

US-Außenminister Mike Pompeo und sein deutscher Kollege Heiko Maas besuchen heute Symbole der deutschen Teilung und der Wende von 1989. Erste Station ist Mödlareuth in Oberfranken an der früheren innerdeutschen Grenze.

US-Außenminister Mike Pompeo ist im Rahmen seiner Deutschland-Reise in dem oberfränkischen Dorf Mödlareuth eingetroffen. Es liegt nördlich der Stadt Hof an der Grenze zwischen Bayern und Thüringen. Bis zur deutschen Einheit verlief die Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR mitten durch die Ortschaft. Die Grenze war seinerzeit mit einer Mauer gesichert und erhielt deswegen den Beinamen "Little Berlin". Heute befindet sich in der Ortschaft ein deutsch-deutsches Grenzmuseum.

In Mödlareuth traf Pompeo auch mit Bundesaußenminister Heiko Maas zusammen. Nach dem Besuch in dem geschichtsträchtigen Dorf reisten die beiden Politiker gemeinsam nach Leipzig. Dort sprachen sie mit Zeitzeugen und besuchten die Nikolai-Kirche, die vor dem Fall der Berliner Mauer durch ihre Friedensgebete und als Ausgangspunkt für Demonstrationen bekannt wurde. Mit ihrem Aufenthalt in Halle an der Saale wollten die beiden Minister am Abend ein Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus setzen. Hier hatte ein Rechtsextremist Anfang Oktober einen Anschlag auf eine Synagoge verübt und zwei unbeteiligte Passanten getötet.

Maas würdigt USA

Vor der Begegnung mit Pompeo hatte Maas die USA als verlässlichen Partner gewürdigt. "Wir brauchen sie auch als einen Partner, denn letztlich verbinden uns unsere Werte Demokratie und Freiheit", sagte Maas im Fernsehen. Die westliche Welt insgesamt werde weiter darauf angewiesen sein, "dass wir zusammen mit den USA für diese Werte weltweit einstehen". Es stehe "völlig außer Zweifel", dass Deutschland "große Dankbarkeit" dafür empfinde, was die USA beispielsweise während der Berliner Luftbrücke getan hätten, sagte Maas.

Am Vormittag hatte Pompeo seinen zweitägigen Deutschlandbesuch mit einer Visite bei US-Soldaten im bayerischen Grafenwöhr und im benachbarten Vilseck gestartet. Pompeo war am Mittwochabend in Nürnberg gelandet und dort vom US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, begrüßt worden.  Der heutige Außenminister und frühere CIA-Chef war als junger Mann in den 1980er Jahren selbst als Soldat in Deutschland stationiert und diente als Kommandeur einer Panzer-Einheit in der Nähe von Bayreuth. In dieser Zeit lernte er auch das Dorf Mödlareuth kennen, wie sein Ministerium mitteilte. Derzeit haben die US-Streitkräfte noch rund 35.000 Soldaten in Deutschland stationiert, davon nach US-Angaben rund 10.000 an den bayerischen Standorten Grafenwöhr und Vilseck.  

US-Außenminister Mike Pompeo in Deutschland (picture-alliance/AP Photo/J. Meyer)

Gut gelaunt: US-Minister Mike Pompeo besucht US-Soldaten in Grafenwöhr

Diverse Konfliktthemen

Bei dem Pompeo-Aufenthalt dürften auch Streitthemen zur Sprache kommen. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Anfang 2017 angespannt. Die US-Regierung wirft dem NATO-Partner Deutschland zu geringe Militärausgaben vor, kritisiert das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 scharf und droht der EU mit Strafzöllen, was vor allem die deutsche Autoindustrie treffen würde.

Am Freitag sind in Berlin Treffen von Pompeo mit Kanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Finanzminister Olaf Scholz vorgesehen.

Berlin bekommt Reagan-Statue

Ebenfalls am Freitag - und damit einen Tag vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls - möchte Pompeo nach einem Bericht des Fernsehsenders n-tv auf dem Gelände der US-Botschaft in Berlin eine drei Meter hohe Bronzestatue des ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan einweihen. Die Idee dazu kam vom US-Botschafter Grenell. Er hatte laut "Wall Street Journal" vorgeschlagen, anstatt die skeptische Berliner Stadtregierung zu überzeugen, einfach selbst eine Bronzefigur auf amerikanischem Boden in der Berliner US-Botschaft zu errichten.

Seit mehr als zehn Jahren wollen die Vereinigten Staaten den Berichten zufolge den Ex-Präsidenten mit einer Statue in Berlin ehren. Die Verwaltung der Hauptstadt lehnte jedoch bisher zahlreiche Anträge von US-Beamten und Würdenträgern ab. Sie erklärte, eine Statue sei unnötig, da Reagan bereits Ehrenbürger der Stadt sei. Reagan zu ehren, wäre zudem unfair gegenüber anderen, die die Stadt auch gegen die sowjetische Besetzung nach dem Zweiten Weltkrieg unterstützt hatten.

Als einziger US-Präsident unternahm Reagan seit der Errichtung der Berliner Mauer im Jahr 1961 zwei Reisen in die damals geteilte Stadt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Berlin in die von der Sowjetunion kontrollierte Ostzone und die von der westalliierten Koalition kontrollierte Westzone aufgeteilt. Reagan setzte sich für die Beseitigung der Mauer ein. In einer Rede am 12. Juni 1987 vor dem Brandenburger Tor rief er den sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow auf, er solle "diese Mauer niederreißen". Gut zwei Jahre später war sie dann Geschichte.

kle/sti (dpa, afp, ape)

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