Venezuela: Regierung und Opposition bleiben im Gespräch | Aktuell Amerika | DW | 12.07.2019
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Südamerika

Venezuela: Regierung und Opposition bleiben im Gespräch

Nach Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts in Venezuela wollen die verfeindeten Lager weiter miteinander reden. Angesichts der festgefahrenen Situation einigten sie sich auf eine ständige Arbeitsgruppe.

Venezuela Juan Guaido Nicolas Maduro (picture-alliance/newscom/Y. Cortez)

Sie bleiben gesprächsbereit: Der selbsternannte Interimspräsident Guaidó und Staatschef Maduro

Nach mehrtägigen Verhandlungen auf der Karibikinsel Barbados einigten sich beide Seiten auf die Einrichtung einer dauerhaften Gesprächsplattform. Das teilte das norwegische Außenministerium mit, das im Konflikt zwischen Regierung und Opposition in Venezuela vermittelt. Es solle an einer Lösung des Konflikts "im Rahmen der Verfassung" gearbeitet werden. Konkrete Angaben machte das Ministerium nicht.

Konträre Ziele

Unterhändler von Staatschef Nicolás Maduro und Oppositionsführer Juan Guaidó hatten seit Montag Gespräche auf Barbados geführt. Der selbsternannte Übergangspräsident Guaidó hatte als Ziel einen Abgang Maduros, die Bildung einer Übergangsregierung und Neuwahlen genannt. Aussichten auf Neuwahlen gab es nach dem Treffen auf Barbados allerdings nicht.

Venezuela Krise l selbsternannter Interimspräsident Juan Guaidó spricht bei einer Kundgebung in Carora (picture-alliance/dpa/L. Fernandez)

Juan Guaidó fordert einen Neuanfang für Venezuela

Maduros Unterhändler Héctor Rodríguez sprach von einem "komplexen Weg", der zu einer "Vereinbarung über ein demokratisches Zusammenleben" führen könnte. Guaidós Unterhändler Stalin González schrieb auf Twitter, die Venezolaner wollten "Antworten und Resultate". Es würden nun Konsultationen abgehalten, um dem "Leiden ein Ende zu bereiten".

Die Gespräche zwischen den Konfliktparteien auf Barbados folgten auf eine erste Verhandlungsrunde im Mai in Norwegen. Diese war ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen.

Ein Konflikt spaltet die Welt

Maduro und Guaidó liefern sich seit Monaten einen erbitterten Machtkampf in dem südamerikanischen Krisenstaat. Parlamentspräsident Guaidó ernannte sich im Januar selbst zum Übergangspräsidenten des Landes. Er wird von mehr als 50 Staaten anerkannt, unter ihnen Deutschland und die USA. Maduro hat den Rückhalt von Ländern wie Russland und Kuba - und weiß auch die venezolanische Militärführung hinter sich.

Venezuela Krise Nicolas Maduro (picture-alliance/dpa/P. Mattey)

"Ein demokratisches Zusammenleben": Staatschef Maduro will seinen Posten nicht räumen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat bereits eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Maduros Umfeld und staatliche Stellen verhängt. Nach dem Tod des oppositionellen Marineoffiziers Rafael Acosta in venezolanischem Gewahrsam hat das US-Finanzministerium nun neue Strafmaßnahmen gegen den Militärgeheimdienst DGCIM angekündigt. "Die politisch motivierte Festnahme und der tragische Tod von Kapitän Rafael Acosta war unnötig und inakzeptabel", sagte Finanzminister Steven Mnuchin. "Wir wollen die unmenschliche Behandlung politischer Gegner, unschuldiger Zivilisten und Militärangehöriger beenden."

Zeichen von Folter

Nach den Informationen der sogenannten Lima-Gruppe aus mehreren lateinamerikanischen Ländern und Kanada sowie der venezolanischen Opposition war Korvettenkapitän Acosta von bewaffneten Männern festgenommen worden. Eine Woche später sei er mit sichtbaren Zeichen von Folter am Körper vor einem Richter erschienen und wenig später in einem Krankenhaus gestorben.

Aufgrund der nun verhängten Sanktionen werden alle Vermögenswerte des Militärgeheimdienstes in den USA eingefroren. Zudem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihm machen.

pgr/kle (afp, dpa)

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