USA wünschen "starkes Russland"
7. Juli 2009
In einer Grundsatzrede betonte US-Präsident Barack Obama am Dienstag (07.07.2009) in Moskau die gemeinsamen Interessen der Vereinigten Staaten und Russlands. Es liege nicht in der Bestimmung der beiden Länder, Gegner zu sein, erklärte er vor Absolventen einer Universität in der russischen Hauptstadt. Die gegenwärtigen Herausforderungen könnten nur gemeinsam gemeistert werden.
Kampf gegen Weiterverbreitung von Atomwaffen
Das "neue Russland" dürfe sich bei seiner Standortbestimmung und seiner Vorstellung von Macht nicht von der Vergangenheit beeinflussen lassen. Russland müsse Abschied nehmen vom Denken in alten Kategorien des Kalten Krieges. Die USA hätten ein Interesse an einem starken, friedlichen und prosperienden Russland, betonte der US-Präsident.
Obama nannte fünf Themenbereiche, in denen beide Länder grundsätzlich dieselben Interessen hätten, so etwa im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen und in der Sicherung des wirtschaftlichen Wohlstands. Vor den rund 1500 Zuhörern setzte sich der US-Präsident nachdrücklich für die bürgerlichen und demokratischen Rechte der Menschen auch in Russland ein. Er forderte Moskau auf, die Souveränität Georgiens und der Ukraine zu respektieren.
Frühstück bei Putin
Zuvor war Obama mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin zusammengetroffen. Beide Politiker waren sich seit Obamas Amtsantritt im Januar 2009 noch nicht begegnet. Obama sprach von einer "exzellenten Gelegenheit, das amerikanisch-russische Verhältnis auf eine starke Grundlage zu stellen". Er räumte ein, dass die Regierungen in Washington und Moskau nicht in allen Fragen einer Meinung seien. Putin empfing Obama zu einem Frühstück in seinem Landhaus in Nowo Ogarjowo, einem Vorort von Moskau.
Die Vorbedingungen für das Treffen waren allerdings eher schwierig gewesen, nachdem Obama am vergangenen Donnerstag in einem Interview gesagt hatte, dass Putin teilweise noch der Mentalität des Kalten Krieges verhaftet sei. Putin hatte die Kritik postwendend zurückgewiesen.
Obama bemüht sich um Annäherung an Putin
Nach dem Treffen am Dienstag hieß es nun aus der US-Delegation, Obama betrachte den russischen Ministerpräsidenten keinesfalls als Mann der Vergangenheit. Der Präsident sei "sehr überzeugt", dass Putin ein Mann der Gegenwart sei und den Blick fest nach vorn richte, sagte ein US-Regierungsbeamter. Beide teilten die Sorge bezüglich des Terrorismus und der Verbreitung von Atomwaffen. Das Weiße Haus sprach von einer "sehr offenen Diskussion über harte Sicherheitsinteressen".
Putin sagte zu Beginn des Treffens mit Obama, Russland setzte große Hoffnungen auf den US-Präsidenten. "Wir verknüpfen mit Ihrem Namen die Hoffnungen auf einen Ausbau unserer Beziehungen", so der Ministerpräsident. Zugleich verwies er auf die wechselvollen Beziehungen beider Länder. Das bilaterale Verhältnis habe gute Jahre, aber auch schwierige Phasen erlebt. Mit dem früheren Kremlchef sprach Obama unter anderem über das von Moskau kritisierte US-Raketenabwehrprojekt in Mitteleuropa.
Rahmenvereinbarung über Abrüstungsvertrag
Am ersten Tag seines Besuchs in Moskau am Montag hatte Obama mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew verhandelt. Dabei hatten sich die beiden auf eine Verkleinerung ihrer Atomwaffen-Arsenale verständigt und eine Rahmenvereinbarung für ein Nachfolgeabkommen des START-Abrüstungsvertrags unterzeichnet. Zudem erlaubt Russland den USA, seinen Luftraum für den Transport von Soldaten und Nachschub nach Afghanistan zu benutzen. Bereits da hatte Obama den von ihm proklamierten Neustart in den Beziehungen zwischen den USA und Russland beschworen.
Am Dienstag führte Obama erneut ein Gespräch mit Medwedew. Außerdem traf er den Friedensnobelpreisträger und früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow sowie führende Oppositionspolitiker zum Meinungsaustausch.
Am Mittwoch fliegt Obama weiter nach Italien. Dort nimmt er am G8-Gipfel in L'Aquila teil, außerdem ist ein Treffen mit Papst Benedikt XVI. vorgesehen. Am Samstag reist der US-Präsident weiter nach Ghana und von dort zurück in die USA. (kis/sams/dpa/rtr/ap/afp)