USA und Mexiko rufen Venezuela zur Rückkehr zur Demokratie auf | Aktuell Amerika | DW | 03.02.2018
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US-Außenminister Tillerson in Mexiko

USA und Mexiko rufen Venezuela zur Rückkehr zur Demokratie auf

Der Streit um die geplante Grenzmauer, Migrationsfragen und den Handel haben das US-mexikanische Verhältnis belastet. Im Konflikt um Venezuela sind sich beide Länder aber sehr nah. Kanada schließt sich dem Bündnis an.

Mexiko US-Außenminister in Lateinamerika (Reuters/H. Romero)

Die Außenminister Kanadas, Mexikos und der USA (v.l.): Chrystia Freeland, Luis Videgaray und Rex Tillerson

Angesichts der politischen und humanitären Krise in Venezuela ziehen die USA, Kanada und Mexiko an einem Strang. Bei einem Treffen in Mexiko-Stadt riefen die Außenminister der nordamerikanischen Länder die Regierung in Caracas eindringlich zu einer Rückkehr zur Demokratie auf. "Uns eint die Sorge angesichts der humanitären Lage in Venezuela", sagte US-Außenminister Rex Tillerson.

Friedlicher Regierungswechsel gefordert

Er forderte den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro auf, freie, offene und demokratische Wahlen zuzulassen. "Wir wollen einen friedlichen Übergang sehen", betonte der US-Minister.

Kurz darauf kürten die regierenden Sozialisten in Venezuela Maduro zum Kandidaten für die kommende Präsidentenwahl. Die Opposition hat der Staatschef weitgehend ausgeschaltet.  

Der mexikanische Außenminister Luis Videgaray sprach von einer "schmerzhaften Situation" für die Region. Auch er plädierte für einen friedlichen polititschen Wechsel in Caracas: "Mexiko unterstützt keine Option, die die Anwendung von Gewalt beinhaltet." Maduro hatte im vergangenen Jahr das von der Opposition dominierte Parlament durch eine regierungstreue Verfassunggebende Versammlung entmachten lassen. Noch vor dem 30. April soll die Präsidentenwahl stattfinden. Den Regierungsgegnern droht eine herbe Niederlage. Zahlreiche Oppositionspolitiker sind von der Wahl ausgeschlossen, in Haft oder ins Ausland geflohen.

Die Beziehungen zwischen Mexiko und den USA sind wegen des geplanten Baus einer Grenzmauer und der schleppenden Verhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) nicht unbelastet. Dennoch vereinbarten die Nachbarländer, in den Bereichen Sicherheit, Handel und Energie eng zusammenarbeiten.

Mexiko US-Außenminister in Lateinamerika (Reuters/Mexico Presidency)

Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto (l.) empfängt US-Außenminister Rex Tillerson

"Beziehungen enger als unter Obama-Regierung"

Tillerson traf sich auch mit Präsident Enrique Peña Nieto. Mexiko sei zu einem "respektvollen, offenen und konstanten Dialog" mit der US-Administration bereit, machte der Staatschef deutlich. Sein Außenminister Videgaray lobte gar vor Journalisten, Mexikos Beziehungen zu den USA unter Präsident Donald Trump seien enger und intensiver als unter der Regierung von Barack Obama.

Mit Blick auf die mühsamen NAFTA-Gespräche sagte der Mexikaner: "Wir sehen die Chance, dass alle drei Länder dabei gewinnen können. Das ist kein Null-Summen-Spiel." Auch die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland gab sich zuversichtlich: "Wir glauben an eine Win-Win-Win-Situation."

Die USA, Kanada und Mexiko verhandeln das NAFTA-Abkommen derzeit auf Druck der Vereinigten Staaten neu. Nach seinem Besuch in Mexiko flog Tillerson ins argentinische Bariloche. In den kommenden Tagen wird der US-Chefdiplomat zudem in Peru, Kolumbien und Jamaika erwartet.

se/as (rtr, dpa, ap)