USA und China besiegeln erstes Handelsabkommen
15. Januar 2020
Fast zwei Jahre nach Beginn des Handelskriegs haben die USA und China ein erstes Handelsabkommen geschlossen. US-Präsident Donald Trump sprach bei der Zeremonie vor über 200 geladenen Gästen aus Wirtschaft und Regierung von einem "bedeutenden Schritt" für ein künftiges "historisches Handelsabkommen" zwischen beiden Ländern. Nach US-Angaben soll China nun deutlich mehr Energie, Industriegüter, Agrarerzeugnisse und Dienstleistungen in den USA einkaufen, um das riesige Handelsdefizit der Vereinigten Staaten zu verringern. Zudem soll der Vertrag Probleme beim Schutz von geistigem Eigentum und den von China erzwungenen Technologietransfers lösen. Auch sollen US-Finanzdienstleister besseren Zugang zum chinesischen Markt bekommen.
Die bestehenden US-Strafzölle auf chinesische Importe sollen jedoch erst nach Abschluss eines weiteren Handelsabkommens aufgehoben werden. Das machte Trump kurz vor der Unterzeichnung des Teilabkommens mit China deutlich. Die Strafzölle blieben weiterbestehen, damit die USA in den kommenden Verhandlungen mit China zur zweiten Phase eines Handelsabkommens weiterhin Trümpfe hätten, sagte der Präsident im Weißen Haus. Er will den Deal dieses Jahr im Präsidentenwahlkampf nutzen.
Eher Waffenstillstand als Friedensabkommen?
Die US-Regierung hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass die seit 2018 verhängten Strafzölle von 25 Prozent auf Waren im Wert von rund 250 Milliarden Dollar bestehen bleiben würden. Weitere Zölle in Höhe von 15 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar sollen allerdings halbiert werden. Experten sehen in dem Abkommen eher einen Waffenstillstand als einen umfassenden Friedensvertrag. Der Text des Abkommens der zwei größten Volkswirtschaften wurde nicht unmittelbar veröffentlicht.
Die US-Regierung betrachtet den Vertrag als die erste von mehreren Phasen eines umfassenden Handelsabkommens. Die meisten Experten rechnen nicht damit, dass es vor der US-Wahl im November noch ein weiteres Handelsabkommen mit China geben wird.
Trump will nach China reisen
Die Vereinigten Staaten wollen nach der Unterzeichnung der ersten Handelsvereinbarung mit der Volksrepublik die Verhandlungen rasch fortsetzen. Trump sagte in Washington, er werde in nicht allzu ferner Zukunft die Volksrepublik besuchen. Beide Seiten würden sehr bald weitere Gespräche führen.
An der festlichen Zeremonie im Weißen Haus nahmen auch zahlreiche Führungskräfte großer US-Unternehmen - darunter etwa Boeing, UPS, Blackstone, General Electric und Ford - sowie Senatoren und Abgeordnete teil. US-Vizepräsident Mike Pence sprach vom "Beginn eines neuen Kapitels unserer Handelsbeziehungen".
Chinas Präsident Xi Jinping, der nicht persönlich anwesend war, ließ in einem Grußwort erklären: "Der Abschluss ist gut für China, für die Vereinigten Staaten und die ganze Welt." China sei bereit, seine Zusammenarbeit mit den USA auf der Basis gegenseitigen Respekts weiter zu vertiefen, erklärte er einer Übersetzung zufolge weiter.
Altmaier begrüßt Abkommen
In Berlin reagierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erleichtert auf die Unterzeichnung des ersten Teilabkommens. "Es ist eine gute Nachricht, dass die USA und China ihre Handelskonflikte nicht weiter eskalieren, sondern nach gemeinsamen Lösungen suchen", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. "Schwelende Handelskonflikte schaden der gesamten Weltwirtschaft, so dass ich eine Annäherung begrüße."
Der erbitterte Handelskonflikt der beiden Staaten hatte zuletzt die weltweite Konjunktur belastet und das Wirtschaftswachstum in den beiden Ländern gemindert. Der Zollstreit hat vor allem exportstarke Nationen wie Deutschland deutlich gebremst. So ist die deutsche Wirtschaft 2019 so schwach gewachsen wie seit sechs Jahren nicht mehr. Trump hat auch der EU mit Sonderzöllen gedroht. "Wir brauchen weniger und nicht mehr Zölle", sagte Altmaier dazu. "Dafür setzen wir uns in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA ein."
kle/sti (rtr, dpa, afp)