USA legen Veto gegen Jerusalem-Resolution ein | Aktuell Nahost | DW | 18.12.2017
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Nahost-Konflikt

USA legen Veto gegen Jerusalem-Resolution ein

Als "Beleidigung, die wir nicht vergessen werden", bezeichnete die UN-Botschafterin der USA, Niki Haley, die UN-Resolution zur Jerusalem-Politik ihrer Regierung. Im Sicherheitsrat haben sich die USA damit isoliert.

UN-Sicherheitsrat in New York zu Situation in Nahost | Veto USA (Reuters/B. McDermid)

Nikki Haley stimmt gegen die UN-Resolution zur Jerusalem-Politik der USA

Bei der Abstimmung über eine Resolution, die die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA kritisiert, legten die Vereinigten Staaten als einziges Land ihr Veto ein. Die 14 übrigen Ratsmitglieder - unter ihnen die US-Verbündeten Großbritannien und Frankreich - stimmten für die von Ägypten eingebrachte Vorlage.

Großbritannien und Frankreich verteidigen Resolutionsentwurf

Während die US-Regierung die Abstimmung empört als Beleidigung bezeichnete, würdigte Frankreichs UN-Botschafter François Delattre den ägyptischen Entwurf als "guten Text", der in "vollkommener Übereinstimmung" mit früheren UN-Resolutionen stehe. Ähnlich äußerte sich der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft. Gleichzeitig verband er dies mit der Erwartung, dass die USA "weiterhin eine extrem wichtige Rolle bei der Suche nach Frieden im Nahen Osten spielen" würden.

UN-Sicherheitsrat in New York zu Situation in Nahost (Reuters/B. McDermid)

Haley im Gespräch mit dem britischen UN-Botschafter Rycroft (l.) und dem Nahost-Sonderbeauftragten der UN, Mladenow

Auch Israels UN-Botschafter, Danny Danon, hatte den Resolutionsentwurf scharf verurteilt. "Keine Abstimmung und keine Debatte wird die klare Realität ändern, dass Jerusalem immer die Hauptstadt Israels war und sein wird", erklärte Danon.

USA bleiben mit Jerusalem-Entscheidung allein

Der Resolutionsentwurf bezeichnete jegliche einseitige Entscheidung zum Status von Jerusalem als rechtlich wirkungslos. "Jede Entscheidung und Handlung, die vorgibt, den Charakter, Status oder die demographische Zusammensetzung" von Jerusalem "verändert zu haben, hat keine rechtliche Wirkung, ist null und nichtigund muss widerrufen werden", hieß es in dem Text. Zugleich wurden alle Länder aufgerufen, ihre Botschaften nicht nach Jerusalem zu verlegen, wie es die USA tun wollen.

US-Präsident Donald Trump hatte am 6. Dezember trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet. Die Entscheidung hatte vor allem in muslimischen und arabischen Ländernheftige Proteste ausgelöst.In den Palästinensergebieten kam es in Folge wiederholt zu Gewalt.

ww/sam (afp, ap, dpa)

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