USA erkennen Israels Souveränität über Golan-Höhen an | Aktuell Welt | DW | 25.03.2019
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Naher Osten

USA erkennen Israels Souveränität über Golan-Höhen an

US-Präsident Donald Trump macht seine Ankündigung wahr: Die USA erkennen offiziell die Golan-Höhen als israelisches Staatsgebiet an. Die weltweite Kritik darauf - aus Syrien, Russland und den UN - kam prompt.

Trump unterzeichnete bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus eine entsprechende Proklamation. Trump sprach von einem historischen Schritt und begründete diesen mit dem Schutz Israels vor feindlichen Angriffen von den Golan-Höhen aus. Netanjahu sprach von einem historischen Tag. "Israel hatte nie einen besseren Freund als Sie", sagte er an die Adresse Trumps.

Schweiz Genf UN Menschenrechtsrat Antonio Guterres (picture-alliance/KEYSTONE/S. Di Nolfi)

UN-Generalsekretär Antonio Guterres (Archivbild)

UN-Generalsekretär Antonio Guterres stellte klar, dass sich der Status der Golan-Höhen nicht geändert habe. Das erklärte eine Sprecherin der UN. Das syrische Außenministerium bezeichnete die Entscheidung der USA in einer Erklärung als "abscheulichen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität" Syriens. Vor Bekanntwerden von Trumps formeller Anerkennung hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo telefoniert und vor einer "schweren Verletzung des internationalen Rechts" gewarnt. Zugleich sagte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums, dass diese Entscheidung auch die Lösung des Konflikts in Syrien behindere und die Lage in der Region insgesamt verschärfe. 

Internationales Recht: Golan-Höhen gehören zu Syrien

Der US-Präsident hatte seinen Vorstoß zu den Golan-Höhen bereits in der vergangenen Woche mit einem Tweet angekündigt und damit international für viel Aufsehen gesorgt: Die israelische Regierung hatte die Nachricht begeistert aufgenommen. Insbesondere von arabischer Seite, von der Türkei und Russland wurde sie dagegen kritisiert. Auch die Bundesregierung hatte den völkerrechtlichen Status der Golan-Höhen als besetztes Gebiet bekräftigt. 

Die Golan-Höhen grenzen im Norden an Israel. Die Hügel sind ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, das Israel 1967 erobert und 1981 annektiert hatte. Nach internationalem Recht gilt das Gebiet als von Israel besetztes Territorium Syriens. 

Netanjahu bricht Besuch ab

Ursprünglich hatte Netanjahu erneut zu einem Abendessen mit Trump zusammenkommen wollen. Nach einem Raketenangriff auf ein Haus nordöstlich von Tel Aviv hatte der israelische Premier aber angekündigt, seinen US-Besuch abzukürzen und direkt nach seinem Treffen mit Trump wieder in die Heimat zurückreisen.

Israel | Raketenangriff auf Gaza (Reuters/A. Zakot)

Raketenangriff auf Gaza

Isarel und die radikal-islamische Hamas haben sich unterdessen nach Informationen aus Palästinenser-Kreisen auf einen Waffenstillstand geeinigt. Vermittelt worden sei die Vereinbarung von Ägypten, sagte ein Palästinenser-Vertreter. Sie sei um 22 Uhr Ortszeit (21 Uhr MEZ) in Kraft getreten. Auch Hamas-TV berichtete über eine Einigung auf einen Waffenstillstand. Israel ließ die Darstellung unkommentiert. Nur eine Stunde später heulten allerdings Luftschutzsirenen in Städten im Süden Israels auf. Zunächt gab es dazu keine weiteren Informationen.

Zuvor hatte Israel nach einem Raketeneinschlag im Großraum Tel Aviv Vergeltungsangriffe im Gazastreifen gestartet. Dort seien Ziele der Hamas ins Visier genommen worden, teilte das israelische Militär mit. Die israelische Militärführung hatte die Miliz zuvor für den Raketenangriff nördlich von Tel Aviv verantwortlich gemacht, bei dem am Montagmorgen sieben Menschen verletzt worden waren.

Vergeltungsangriffe im Gazastreifen

Im Gazastreifen gab es Dutzende Explosionen. Die Sirenen von Krankenwagen waren zu hören. Bei der ersten Welle von Vergeltungsschlägen Israels seien fünf Palästinenser verletzt worden, teilten die Gesundheitsbehörden in Gaza mit. Aus Sicherheitskreisen der Palästinenser und von Hamas-Medien verlautete, eine Hamas-Einrichtung nahe Gaza-Stadt sowie ein Trainingslager der Hamas im Norden des Gazastreifens seien getroffen worden. Zu den ersten Zielen gehörte auch das Büro von Hamas-Chef Ismail Hanija. Er dürfte allerdings nicht mehr dort gewesen sein. Es gilt als wahrscheinlich, dass die in dem Küstenstreifen am Mittelmeer herrschende Hamas vorgewarnt war und ihre Einrichtungen vor den Angriffen evakuierte.

nob/AR/kle (dpa, afp, rtr)