USA drohen Strafgerichtshof Sanktionen an

Die USA haben ihren Konfrontationskurs gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag drastisch verschärft. Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, drohte mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen gegen Richter und Staatsanwälte des Gerichts, sollten diese gegen Staatsbürger der USA, Israels oder anderer verbündeter Staaten vorgehen. Die Vereinigten Staaten seien ferner bereit, Richter und Staatsanwälte des IStGH durch die US-Strafjustizbehörden verfolgen lassen. Das Gleiche gelte für jedes Unternehmen oder jeden Staat, der den Gerichtshof bei derartigen Verfolgungen unterstütze. Hintergrund von Boltons Äußerungen sind möglicherweise bevorstehende Ermittlungen des Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen US-Militärs, die in Afghanistan im Einsatz waren.

Bolton griff in seiner Rede vor der konservativen "Federalist Society" in Washington den Strafgerichtshof in scharfer Form an und bezeichnete ihn als illegitim und "geradezu gefährlich". Die USA würden das Gericht in Den Haag nicht unterstützen, nicht mit ihm kooperieren und ihm nicht beitreten, betonte er. Die Befürwortung des Gerichts durch die Staaten der Europäischen Union bezeichnete er als "Dogma". Bolton fügte hinzu: "Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben." Er bedeute einen Eingriff in die staatliche Souveränität der USA.

Stehen formelle Ermittlungen bevor?

Der als erzkonservativ bekannte Sicherheitsberater reagierte damit auf ein Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin beim Strafgerichtshof in Den Haag gegen Mitglieder der US-Streitkräfte sowie der US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. "Jeden Tag könnte der IStGH die formellen Ermittlungen gegen amerikanische Patrioten ankündigen, die freiwillig ihr Leben riskierten, um unsere Nation, unsere Heimat und unsere Familien nach den Angriffen vom 11. September (2001) zu schützen", sagte Bolton.

In einem Bericht von November 2016 beschuldigt Chefanklägerin Fatou Bensouda aus Gambia US-Militärs und Mitglieder des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt zu haben. Die Mehrheit der Vorfälle soll sich demnach zwischen 2003 und 2004 ereignet haben. Die CIA hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Verhörprogramm entwickelt, um Terrorverdächtige zur Herausgabe von Informationen zu bewegen. Dazu gehörten Schlafentzug und das international geächtete Waterboarding, also simuliertes Ertränken.

Die USA sind dem 2002 gegründeten IStGH nie beigetreten. Das Gericht ist für die globale Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig.

kle/uh (afp, dpa, rtre)