Behörde darf Trumps alte Steuererklärungen nicht mehr prüfen
20. Mai 2026
Die US-Steuerbehörde IRS darf auf Betreiben der Regierung keine früheren Steuererklärungen von Präsident Donald Trump und seinem Umfeld mehr prüfen. Das geht aus dem zweiten Teil eines juristischen Vergleichs mit dem US-Justizministerium hervor, der nun öffentlich wurde.
Trump hatte die Steuerbehörde auf mindestens zehn Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt. Hintergrund ist, dass sich ein Mitarbeiter während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 unrechtmäßig Steuerdaten der Trump Organization verschafft und diese an mehrere Medien weitergegeben haben soll.
Trump lässt Milliarden-Klage fallen
Der "auf ewig" zugesicherte Prüfverzicht der Behörde gilt für alle Kläger. Dazu zählen neben Trump selbst auch die Trump Organization sowie seine Söhne Eric Trump und Donald Trump Jr. Demnach darf die Regierung weder Steuererklärungen kontrollieren, die vor Montag eingereicht wurden, noch Angelegenheiten untersuchen, "die aufgeworfen wurden oder hätten aufgeworfen werden können".
Unterzeichnet wurde der weitreichende Vergleich vom amtierenden Justizminister Todd Blanche, einem früheren Anwalt des Präsidenten. Trump hatte ihn erst vor wenigen Wochen an die Spitze des Ministeriums berufen.
Die Regelung erweitert einen zuvor am Montag erzielten Vergleich. Darin hatte sich Trump bereit erklärt, seine Klage über zehn Milliarden Dollar wegen der angeblich unrechtmäßigen Veröffentlichung seiner Steuerdaten fallenzulassen.
Umstrittener Entschädigungsfonds sorgt für Kritik
Im Zuge der Einigung richtete das Justizministerium zudem einen rund 1,8 Milliarden Dollar schweren Fonds ein. Dieser soll Opfer einer "politischen Instrumentalisierung" durch die Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden entschädigen. Oppositionelle Demokraten bezeichneten diesen Fonds hingegen als "Schmiergeldfonds".
US-Medienberichten zufolge könnte der Fonds unter anderem Trump-Anhängern zugutekommen, die am Sturm auf das Kapitol im Jahr 2021 beteiligt waren und deshalb angeklagt wurden. Präsident Trump spricht in diesem Zusammenhang wiederholt von politisch motivierter Strafverfolgung.
Trump zahlte kaum Einkommensteuer
Trumps Steuerangelegenheiten sind seit Jahren ein politisches Streitthema in den USA. Anders als frühere Präsidenten weigerte er sich lange Zeit, seine Steuererklärungen offenzulegen, und ging dagegen bis vor den Obersten Gerichtshof.
Für Aufsehen sorgte insbesondere ein Bericht der Zeitung "New York Times" im September 2020, veröffentlicht mitten im Präsidentschaftswahlkampf. Unter Berufung auf jahrelang geheim gehaltene Steuerunterlagen berichtete die Zeitung, Trump habe im Wahljahr 2016 und in seinem ersten Amtsjahr 2017 jeweils lediglich 750 Dollar an Bundessteuern gezahlt. Zudem habe er in zehn der vorangegangenen 15 Jahre gar keine Bundeseinkommensteuer entrichtet.
pgr/se (dpa, rtr, afp)