Trumps Steuerunterlagen sollen veröffentlicht werden
21. Dezember 2022
Der zuständige Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat mit der Mehrheit der regierenden Demokraten dafür gestimmt, die Steuerunterlagen von Ex-Präsident Donald Trump zumindest in Teilen publik zu machen. Es handelt sich um Dokumente aus den Jahren 2015 bis 2020.
Entgegen den üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus in Washington öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßten, er habe etwas zu verbergen. Die Demokraten wollten unter anderem prüfen, ob sich aus den Papieren Interessenskonflikte ergeben und ob Trump sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen.
Ein erster Bericht des Finanzausschusses wurde am späten Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem, Trump sei nicht ordnungsgemäß von der Bundessteuerbehörde IRS überprüft worden. Man habe festgestellt, dass in den vier Jahren seiner Amtszeit nur eine einzige obligatorische Prüfung eingeleitet und diese nicht abgeschlossen worden sei. Außerdem merkt das Gremium an: "In zahlreichen Berichten wurde aufgedeckt, dass der ehemalige Präsident durch die komplexen Regelungen seiner persönlichen und geschäftlichen Finanzen aggressive Steuerstrategien und jahrzehntelange Steuervermeidungsstrategien verfolgt hat."
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im November nach einem jahrelangen Rechtsstreit den Weg für eine Herausgabe von Trumps Steuererklärungen freigemacht. Für den 76-Jährigen, der 2024 wieder als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will, bedeutet die Entscheidung des Finanzausschusses eine weitere empfindliche Niederlage.
Strafrechtliche Schritte wegen Sturm auf das Kongressgebäude
Erst am Montag hatte der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol vom Januar 2021 dem Justizministerium empfohlen, strafrechtliche Schritte gegen Trump und andere Beteiligte einzuleiten. Außerdem gibt es noch den Konflikt um Geheimunterlagen, die in Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida sichergestellt wurden.
Das Votum für die Veröffentlichung der Steuerunterlagen ist eine der letzten Amtshandlungen des Ausschusses in dieser Zusammensetzung. Das neue Parlamentsjahr beginnt am 3. Januar in den USA. Bei den Kongress-Zwischenwahlen vom November, den Midterms, hatten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert. Sie werden damit auch den für Steuerpolitik zuständigen Ausschuss kontrollieren.
se/kle (dpa, ap, afp, rtr)