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Politik

Konkurrierende Supermächte im Dialog

19. März 2021

Es ist das erste ranghohe Treffen zwischen der neuen US-Regierung und Chinas kommunistischer Führung. Und gleich zum Auftakt wurde Klartext gesprochen.

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Alaska Anchorage USA China Gespräche
Gastgeber: Antony Blinken (r.)Bild: Frederic J. Brown/AFP/Getty Images

China bedrohe "die regelbasierte Ordnung, durch die die weltweite Stabilität aufrechterhalten wird", erklärte US-Außenminister Antony Blinken zu Beginn zweitägiger Beratungen in Alaska. Er werde die "große Besorgnis" der Regierung in Washington wegen des chinesischen Umgangs mit den Uiguren in Xinjiang ansprechen, kündigte Blinken an. Weitere Themen seien der wachsende chinesische Druck auf Hongkong, Cyberangriffe auf die Vereinigten Staaten und unfaire Handelspraktiken.

An den Gesprächen in Anchorage nehmen der höchste Verantwortliche der Kommunistischen Partei Chinas für die Außenpolitik, Yang Jiechi, der in Pekings Machtapparat untergeordnete Außenminister Wang Yi und der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, teil. Das Weiße Haus hatte darauf bestanden, dass das Treffen auf amerikanischen Boden stattfindet.

"Kalter-Krieg-Mentalität"

Sullivan betonte, die US-Regierung wolle keinen Streit mit China. Sie werde aber "immer für unsere Prinzipien eintreten, für unser Volk und für unsere Freunde". Yang sagte, Peking lehne eine Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik strikt ab und werde als Antwort darauf "harte Maßnahmen" ergreifen. Er rief zugleich dazu auf, die "Kalter-Krieg-Mentalität" und die "Nullsummenspiel-Einstellung" im Verhältnis beider Länder aufzugeben.

Alaska Anchorage USA China Gespräche  Yang Jiechi
Gast: Yang Jiechi (M.)Bild: Frederic J. Brown/AFP/Getty Images

Die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften ist derzeit sehr angespannt. Biden ließ bislang nicht erkennen, dass er auf die chinesische Führung freundlicher zugehen könnte als sein Vorgänger Donald Trump. Es soll jedoch gelingen, mit China bei gemeinsamen Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Corona-Pandemie und der Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen zu kooperieren.

"Unser Schwerpunkt liegt darauf, eine ehrliche Diskussion zu haben, Themen anzusprechen, wo wir Bedenken haben, und nach Wegen und Orten zu suchen, wie wir zusammenarbeiten können", sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki.

China spricht von frostigen Gesprächen

Wang Huiyao, Regierungsberater und Präsident des in Peking ansässigen Think-Tank-Zentrums für China und Globalisierung, sagte der Deutschen Welle, die nach Alaska gereiste chinesische Delegation habe einen "normalen bilateralen Dialog" mit den USA erwartet. Sie hätte sich dann aber gegen verbale Angriffe bei Themen wie Handel, Menschenrechte und Corona verteidigen müssen, kritisierte Wang. Dass China Freiheit und Demokratie befürworte, sei bei den Gesprächspartnern nicht angekommen.

wa/ww (afp, dpa,dw)