US-Präsident Trump verliert Innenminister
15. Dezember 2018
Innenminister Ryan Zinke werde die Regierung zum Jahresende verlassen, teilte Trump auf Twitter mit. Einen Grund dafür nannte er nicht.
Zinke war unter anderem wegen der teuren Nutzung von Charter-Flügen und einem Immobiliengeschäft in die Kritik geraten. Die Justizbehörden untersuchen außerdem einen möglichen Amtsmissbrauch Zinkes, berichten US-amerikanische Medien. Trump kündigte an, in der kommenden Woche einen Nachfolger für Zinke zu benennen.
Der Präsident dankte seinem bisherigen Innenminister mit den Worten, er habe viel erreicht. Zinke habe "fast zwei Jahre lang" in der Regierung gedient, twitterte Trump.
Seit Trump Anfang 2017 ins Weiße Haus einzog, hat es Dutzende Personalwechsel gegeben. Gerade erst hatte Trump angekündigt, den erzkonservativen Haushaltsdirektor des Präsidialamts, Mick Mulvany, zum neuen Interims-Stabschef im Weißen Haus zu ernennen. Mulvaney werde sein Amt im Januar antreten, erklärte Trump - wie üblich auf Twitter. Der 51-Jährige frühere Kongressabgeordnete löst Ex-General John Kelly auf dem wohl wichtigsten Posten im Umfeld des Präsidenten ab. Mulvaney wird bereits der dritte Stabschef in der erst zweijährigen Amtszeit Trumps.
Für besonderes Aufsehen sorgte die angeblich nur per Twitter erfolgte Entlassung von Außenminister Rex Tillerson im März. Erst im vergangenen Monat drängte Trump seinen Justizminister Jeff Sessions zum Rücktritt.
Ryan Zinke war im März 2017 vom Senat im Amt bestätigt worden und gehört damit zu den Ministern, die sich lange unter Trump gehalten haben.
Innenministerium für Umweltpolitik wichtig
Das Innenministerium ist in den USA mit weniger Befugnissen ausgestattet als etwa in Deutschland. So liegt die Zuständigkeit für die innere Sicherheit nicht in den Händen dieses Ressorts, sondern beim Justiz- und Heimatschutzministerium. Der Innenminister ist vor allem für die Verwaltung des bundeseigenen Landes zuständig.
Eine wichtige Rolle spielt er in der Umweltpolitik - etwa bei der Kontrolle der zum Bundesbesitz gehörenden Naturressourcen und als Aufsichtsbehörde für die Nationalparks. Der Minister entscheidet beispielsweise darüber, ob Naturschutzgebiete ausgewiesen werden oder ob Formen der Energiegewinnung wie etwa das umstrittene Fracking erlaubt sind.
hin/haz (dpa, rtr, afp)